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Migration und Integration in Deutschland

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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Liebe

Eine Heiratsurkunde ist nicht mehr ausreichend

Noch nie war es so einfach, Menschen aus der ganzen Welt kennenzulernen. Soziale Netzwerke und Dating-Portale machen es möglich. Immer mehr Paare treffen sich im Netz – über Ländergrenzen hinweg. Dieser scheinbar grenzenlosen digitalen Welt stehen aber staatliche Grenze entgegen. Von Miriam Gutekunst

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Mail © digipedia @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONMiriam Gutekunst

 Eine Heiratsurkunde ist nicht mehr ausreichend
Miriam Gutekunst ist Kulturanthropologin und lebt in München. Im Rahmen ihrer Dissertation forscht sie in Marokko zur Bedeutung von Liebe und Heirat im Kontext des Europäischen Grenzregimes. Ihre Schwerpunkte sind kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, postkoloniale Theorie und Gender Studies. Mit KollegInnen hat sie ein neues Onlinemagazin an der Schnittstelle von Kulturanthropologie und Journalismus gegründet: Transformations.

DATUM5. Juni 2015

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RESSORTFeuilleton, Leitartikel

QUELLE Die englische Version dieses Artikels ist auf Digital Development Debates erschienen.

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Für den Moment bleibt den beiden nur, ihre Beziehung virtuell zu führen. Zineb war live dabei als Najim auf der Suche nach einer neuen Wohnung war – er hat ihr Fotos geschickt, sie hat auf Google Street View die Gegend erkundet. Najim hat über Skype bereits ihre ganze Familie kennengelernt. Neben ausgiebigen Gesprächen, schauen sie zusammen Filme, essen gemeinsam oder lassen auch die Webcam an, wenn sich jeder mit sich selbst beschäftigt. Digitale Technologien machen es heutzutage einfach über beliebig große Distanzen Kontakt zuhalten und Nähe herzustellen, trotzdem ist die Situation für Zineb und Najim auf keinen Fall ein Dauerzustand. Eine Möglichkeit gibt es noch: sie werden nun für Zineb ein Heiratsvisum beantragen.

Wer aus einem sogenannten „visumpflichtigen Drittstaat“ kommt und mit einer Person verheiratet ist, die Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates ist oder eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, hat grundsätzlich das Recht, in den Schengenraum einzureisen und bei dem Ehepartner zu leben. Der Schutz von Ehe und Familie ist sowohl im Grundgesetz, als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Auf dieses Recht möchten sich Zineb und Najim – und auch Khalid – berufen.

Digitale Technologien als Liebesbeweise

Doch in Zeiten strenger Migrationskontrollen an den Grenzen Europas ist eine Heiratsurkunde nicht mehr unbedingt ausreichend, um als „nachziehender Ehegatte“ ein Visum zu bekommen. Für die Behörden und Konsulate stellt die Migration durch Heirat ein „Schlupfloch“ im System dar – wie in Gesprächen mit MitarbeiterInnen dieser Institutionen deutlich wurde. Daher wird mit allen Mitteln versucht, diesen Weg nach Europa zu kontrollieren und zu regulieren. Eine erste Hürde, die von Deutschland 2007 eingeführt wurde, ist der Nachweis eines Deutschzertifikats für das Niveau A1, das niedrigste Niveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. Zineb, die Freundin von Najim, hat diese Prüfung bereits bestanden und auch für Khalid ist dieses Zertifikat kein Problem, da er bereits auf Deutsch studiert hat. Nur mit diesem Sprachzertifikat kann das Visum für einen „Ehegattennachzug“ überhaupt beantragt werden.

Es folgen Befragungen und Nachforschungen im Konsulat im Ausland und in der Ausländerbehörde in Deutschland. Die SachbearbeiterInnen sollen herausfinden, ob es sich um eine sogenannte „Scheinehe“ handelt. So bezeichnen die Behörden eine Ehe mit dem alleinigen Ziel, dem Partner ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, was als ausländerrechtliche Straftat angesehen wird.

Diese Überprüfungen führen soweit, dass der Partner in Deutschland aufgefordert wird, Beweise für die „Echtheit“ der Beziehung vorzulegen: Flugtickets, Ein- und Ausreisestempel im Reisepass, aber auch Nachweise über ihre regelmäßigen Skype-Kontakte. Die Begegnung im Netz wird dabei zum „Liebesbeweis“.

Weder Khalid und seine Freundin, noch Zineb und Najim werden hier Schwierigkeiten haben, virtuellen Kontakt vorzuweisen. Aber wie weit dürfen Behörden gehen, um Einblick in das Privatleben zu erhalten? Die meisten Paare legen vieles offen, reichen sogar Whatsapp-Nachrichten und andere online geführte Konversationen ein, weil sie davon ausgehen, dass sie keine Wahl haben.

Khalid ist bewusst, dass es am Ende vielleicht doch nicht so „einfach“ – wie er am Anfang gesagt hatte – wird, bis er seinen Stempel im Pass hat. Er ist mittlerweile wieder in sein Smartphone vertieft und tippt Nachrichten in das Whatsapp-Fenster auf dem Display. Er steht mit seiner Freundin in jeder freien Minute in Kontakt. Gerade habe sie ihm geschrieben, dass es in Deutschland 18 Grad habe. Er blickt auf, als ein weißer SUV vorfährt und der Fahrer mit einem Hupen darauf aufmerksam macht, dass er hier parken möchte. Khalid springt auf und verlässt zugleich für einen Moment den Ort, an dem er sich täglich mit seiner Freundin trifft, die gerade über zweitausend Kilometer entfernt auf ihr Smartphone blickt.

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