Die Migrationsagenda der EU: Reform oder Fiasko?

Am Ende seiner Amtszeit (1998-2005) meldete sich Bundesinnenminister Otto Schily im Zusammenhang der Diskussion um Flucht und Asyl mit dem Vorschlag zu Wort, nach Europa strebende Flüchtlinge und Asylsuchende weit vor den europäischen Grenzen in Aufnahmeeinrichtungen genannten Auffanglagern aufzuhalten und damit auch die steigende Zahl der Opfer bei der illegalen Zuwanderung über das Mittelmeer zu begrenzen. Das weckte in humanitär engagierten Kreisen die nicht unbegründete Vorstellung, dass es hier mehr um defensive Sicherheitspolitik als um humanitäre Erwägungen gehe.

Mit ähnlichen, allerdings differenzierteren und weitgreifenderen Überlegungen zu nunmehr ‚Transitzentren‘ genannten Aufnahmeeinrichtungen trat zuletzt der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière hervor. Hintergrund waren die dramatisch steigenden Zahlen von illegal über das Mittelmeer zuwandernden Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie die Katastrophen auf See.

Info: Das international renommierte Osnabrücker ‚Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS)‘ feiert am 29.5.2015 im Schloss zu Osnabrück das zwanzigste Jubiläum seiner Gründung. IMIS-Gründungsdirektor Prof. Dr. Klaus J. Bade, der seit seiner Emeritierung 2007 in Berlin lebt, hält dazu den Festvortrag, der im Juni in den IMIS-Beiträgen erscheinen wird. Das MiGAZIN veröffentlicht aus aktuellem Anlass vorab einen Auszug aus diesem Vortrag.

Obgleich de Maizière aus den Misserfolgen der ein Jahrzehnt zuvor umstrittenen sogenannten Lagerideen von Otto Schily gelernt hatte, begegneten seinen Vorstellungen dennoch ähnliche Zweifel: Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl etwa sprach von einem „klaren Signal der Absage an die Lebensrettung“ und wertete de Maizières Vorschlag als „zynisches Marketing“, um das durch massive Interventionen aus dem Bundesinnenministerium beförderte Ende des italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu verschleiern bzw. „human zu verkaufen“. ¹

Das BMI und das Scheitern von ‚Mare Nostrum‘

Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hatte die italienische Regierung im Oktober 2013 ihre grandiose nationale Rettungsmission „Mare Nostrum“ gestartet, die nur zu rund 10 Prozent von der EU mitfinanziert wurde. Im Zusammenwirken von Marine und Küstenwache wurde von Italien ein rund 43.000 Quadratkilometer großer Teil des Mittelmeeres bis kurz vor die nordafrikanischen Küsten kontrolliert. Damit konnten allein 2014 rund 166.000 Flüchtlinge geborgen bzw. gerettet werden. Im November 2014 musste das Großprojekt wegen mangelnder Unterstützung durch die Europäische Union eingestellt werden.

Entscheidenden Anteil an seinem Scheitern hatten das Bundesinnenministerium und Bundesinnenminister de Maizière persönlich: Er hatte die italienische Rettungsmission beharrlich als „Beihilfe für das Schlepper-Unwesen“ und als illegale „Brücke nach Europa“ kritisiert. Und sein Haus bombardierte das italienische Innenministerium mit einschlägigen Vorwürfen, bis die Italiener schließlich aufgaben, was de Maizière dann kühl distanziert als „rein italienische Entscheidung“ interpretierte. ²

Die Folgen waren verheerend: Durch europäische Entscheidung wurde das große und erfolgreiche Rettungsprojekt Italiens ersetzt durch das vergleichsweise kleine und vorrangig auf Grenzschutz durch Flüchtlingsabwehr im europäischen Küstenraum konzentrierte EU-Projekt ‚Triton‘. Es läuft unter Kontrolle der europäischen Grenzschutzagentur ‚Frontex‘, die nach eigenem Bekunden ebenfalls primär für Grenzschutz und nicht etwa für die Seenotrettung zuständig ist. Die lag nun wieder allein bei der italienischen Küstenwache mit ihren begrenzten Möglichkeiten. Für ‚Triton‘ bezahlte die gesamte EU mit einem Monatsbudget von etwa 2,9 Millionen Euro dreimal weniger als die mit den geretteten Flüchtlingen allein gelassenen Italiener monatlich für ihr Rettungsprojekt ‚Mare Nostrum‘ ausgegeben hatten.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen warnten, das Mittelmeer könne nun „wieder zum Massengrab werden“. Der einsame Tod in den Fluten wurde noch durch zwei weitere Entwicklungen vorprogrammiert:

Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik begannen Reeder damit, ihre Frachtschiffe aus Kostengründen an den wichtigsten Flüchtlingsrouten vorbei zu navigieren, um der verpflichtenden Seenotrettung, den damit verbundenen Kursänderungen und rechtlichen Scherereien bei der Anlandung der Flüchtlinge als illegalen Zuwanderern zu entgehen. Der UNHCR wiederum warnte, Privatboote würden aus den gleichen Gründen ihre Positionen gar nicht mehr durchgeben.

Vom Bundesinnenministerium und von de Maizière persönlich waren gegen ‚Mare Nostrum‘ immer wieder u. a. drei Argumente ins Feld geführt worden: Erstens würde das italienische Rettungsprojekt mit seinem bis in die nordafrikanischen Küstengewässer ausgreifenden Aktionsradius nur den Schleppern zuarbeiten. Sie würden massenweise Flüchtlinge in seeuntaugliche Schlauchboote oder kielbewehrte, aber marode Halbwracks pferchen und dann schon in den libyschen Küstengewässern Schiffbruch melden, um die in der Nähe patroullierenden Schiffe der italienischen Kriegsmarine zu Rettung und Übernahme der Flüchtlinge zu nötigen. Zweitens würde ‚Mare Nostrum‘ nur die Zuwanderung von Flüchtlingen verstärken und drittens zu noch mehr Opfern auf See führen.

Das erste Argument war in der Sache nicht abwegig, aber polemisch, die beiden anderen Argumente erwiesen sich als falsch: Nach dem Ende von ‚Mare Nostrum‘ erreichten allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2015 sogar noch mehr Zuwanderer Italien als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und in den ersten Monaten des Jahres 2015, als die Seenotrettung nur noch bei den Booten der Küstenwache lag, sind im Mittelmeer mehr Flüchtlinge ertrunken als im gleichen Zeitraum jemals zuvor.

Von einer Entschuldigung des BMI für seine Fehleinschätzungen und deren Folgen ist nichts bekannt geworden. „Wir alle versagen“, bekannte aufrichtig sogar EU-Kommissar Günther Oettinger im April 2015, während de Maizière immerhin seinen Widerstand gegen eine größere humanitäre Hilfsaktion aufgab und zum allgemeinen Erstaunen überraschend konstatierte: „Seenotrettungen ist das Erste, Wichtigste und Dringlichste, was unverzüglich beginnen muss.“ Er brachte nun von sich aus sogar eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Ländern ins Gespräch, die von deutscher Seite auf EU-Ebene, als Alternative zum dysfunktionalen Dublin-Reglement, vordem strikt abgewiesen worden war. ³

‚Transitzentren‘ in Afrika: Auffanglager mit Informationsangeboten

An solch mäandernden Argumentationen litt die Glaubwürdigkeit des Konzepts von de Maizière für Transitzentren, das sich in Wirklichkeit deutlich von den Plänen von Otto Schily unterschied und zum Teil auch bis dahin vergeblich vorgetragene Anregungen auch aus der EU-europäischen Debatte ⁴ sowie aus der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion ⁵ aufnahm. Es ging dabei auch um eine verstärkte Öffnung legaler Zuwanderungswege anstelle illegaler Asylzuwanderungen, die auch in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend befürwortet wird. ⁶

1. De Maizière schlägt Transitzentren vor, in: Süddeutsche Zeitung, 13.11.2014.
2. Hierzu und zum Folgenden: Matthias Gebauer u.a., Angekündigte Katastrophe, in: Der Spiegel, 18/2015, S. 18-23, hier S. 21.
3. Thomas Ludwig, EU-Quote für Flüchtlinge rückt näher, in: Handelsblatt 30.4.2015; EU-Kommission will Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen, in: Migazin, 4.5.2015.
4. Vgl. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Dutzendfach haben wir im Parlament legale Einwanderungsmöglichkeiten gefordert, dutzendfach sind wir an den Innenministern und Regierungschefs gescheitert.“ (zit. nach: Gebauer u.a., Angekündigte Katastrophe, S. 23).
5. Vgl. hier u.v.a. Steffen Angenendt/Marcus Engler/Jan Schneider, Europäische Flüchtlingspolitik. Wege zu einer fairen Lastenteilung (SWP-Aktuell 2013/A 65), November 2013; Roger Zetter, Schutz für Vertriebene. Konzepte, Herausforderungen und neue Wege (Materialien zur Migrationspolitik, hg. v. d. Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM), Bern-Wabern 2014; Jan Schneider/Steffen Angenendt, Krise der europäischen Asylpolitik. Kollektive Aufnahmeverfahren mit fairen Quoten errichten (SVR, Forschungsbereich, Kurzinformation 2015/1), Berlin 2015.
6. Mehrheit der Deutschen für Flüchtlingsfähren im Mittelmeer, in: Migazin, 30.4. 2015.

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