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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Umfrage

Mehrheit der Deutschen für Flüchtlingsfähren im Mittelmeer

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge für regelmäßige Fährverbindungen über das Mittelmeer. Ebensoviele sind für die Zerstörung von Schlepperbooten. Davon hält Entwicklungsminister Müller aber nichts.

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger (71 Prozent) ist nach einer repräsentativen Stern-Umfrage dafür, regelmäßige Fährverbindungen über das Mittelmeer für eine legale Einwanderung von Flüchtlingen einzurichten. Eine ebenso große Mehrheit (70 Prozent) befürwortet, Schlepperboote aufzuspüren und zu zerstören, noch bevor sie Flüchtlinge aufnehmen können. Für die Errichtung von zentralen Auffanglagern in Nordafrika sprechen sich 64 Prozent aus, wie der Stern am Mittwoch mitteilte.

Nur zwölf Prozent plädieren für eine totale Seeblockade an den europäischen Grenzen, wie sie in Australien praktiziert wird. Knapp die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) ist der Auffassung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen sollte – unabhängig davon, wie sich andere EU-Staaten verhalten. Die Hälfte (50 Prozent) will das unter diesen Umständen nicht.

Eine Mehrheit von 55 Prozent ist der Ansicht, dass Flüchtlingshilfe nicht allein Sache des Staates sein sollte, sondern dass die Bürger dies durch Spenden, Patenschaften oder Unterbringungsmöglichkeiten unterstützen sollten. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sei allein Sache der staatlichen Behörden, meinen dagegen 41 Prozent.

Müller gegen Beschuss von Schlepperbooten
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Kriegsschiffe zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer abgelehnt. „Ich bin gegen den Einsatz von Militär zum Beschuss von Schlepperbooten“, sagte er dem Magazin Cicero. Das sei kaum umsetzbar. „Auch ist das Risiko viel zu groß, dass da Flüchtlinge an Bord sind.“

Die Flüchtlingstragödie stelle die Entwicklungspolitik vor vollkommen neue Aufgaben, sagte Müller: „Wir brauchen eine konzertierte Aktion gegen die Fluchtursachen. Dazu ist ein Gesamtkonzept der EU für Afrika nötig.“ Von dem 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsste es möglich sein, 10 Milliarden Euro in ein Afrika-Stabilisierungsprogramm zu investieren.

Der Bundesentwicklungsminister schlug auch ein Rückführungs- und Existenzgründungsprogramm für afrikanische Migranten vor, die im Moment in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen. Ihre Zahl wird auf bis zu eine Million geschätzt. Müller sprach sich dafür aus, die Rückführung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. Für die Rückführung sollte ein EU-Kommissar benannt werden. (epd/mig)

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