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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Deutsche Presse

23.04.2015 – NSU, Asyl, V-Mann, Türkei, Zschäpe, Ausländer, Armenien

Verfassungsschutz war dem NSU-Trio dicht auf der Spur; „Behördenversagen“ – Mildere Strafe für Zschäpe?; SPD: Neuregelung zu Ausländer-Überwachung soll Standards setzen; Berlins Ausländerbehörde kapituliert vor Flüchtlingen; Ministerpräsident Davutoğlu beschwert sich bei Merkel

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VONÜmit Küçük

DATUM23. April 2015

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Die Themen des Tages sind:

Der Verfassungsschutz Brandenburg gab 1998 Informationen über den Aufenthaltsort der untergetauchten NSU-Mitglieder an den Thüringer und an den Sächsischen Verfassungsschutz weiter.

Ein V-Mann hatte die Verfassungsschützer darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die drei Neonazis bewaffnen und eine Bank überfallen wollen. Trotz dieser Informationen unternahmen die Behörden nichts.

Der Verfassungsschutz Thüringen hat schon zwei Jahre vor Beginn der NSU-Mordserie mit zehn Toten Hinweise auf die untergetauchten Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erhalten.

Eine neue Kommission zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie in Bayern wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Die CSU lehnte einen Antrag von SPD und Grünen am Mittwoch im Landtag ab.

Im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gibt es gleich zum Start Dissonanzen.

Sachsen-Anhalts Härtefallkommission hat im vergangenen Jahr 23 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verholfen.

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch bemüht, die deutsch-türkischen Beziehungen nicht mit der Aufnahme des Begriffs „Völkermord“ in eine Bundestagsentschließung zu befrachten.

Die Menschen in Deutschland haben nach den Worten des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff „zu Recht vor einer Reihe von Entwicklungen unter Muslimen Angst“.

Mit einer Neuregelung der nachrichtendienstlichen Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland soll Deutschland nach dem Willen der SPD international Standards setzen.

Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sieht sich die EU zum Handeln gezwungen. Diskutiert wird etwa über die Zerstörung von Schlepperschiffen. Im Bundestag ist Streit vorprogrammiert.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert eine nationale Strategie zur Terrorismusprävention.

Eine neue muslimische Organisation will den Islam-Verbänden Konkurrenz machen, die konservative Positionen vertreten. Initiator ist die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der Frankfurter Demografiekongress diskutiert über Zuwanderung und verlangt Reformen. Die Frankfurter Rundschau möchte mit einer Online-Umfrage herausfinden, was die Menschen im Rhein-Main-Gebiet mögen und worunter sie leiden.

Die Stadträte haben einstimmig beschlossen, den Kampf gegen Rechtsextremismus, zu professionalisieren.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Kor ist nicht als Zeugin nach Lüneburg gekommen. Zu den Vorwürfen gegen den Angeklagten Oskar Gröning darf sie nichts sagen. Aber sie berichtet über die grausamen Experimente des KZ-Arztes Dr. Mengele.

Die Gewalt gegen Ausländer in Südafrika geht weiter, der Kontinent ist entsetzt. Nun setzt der führungsschwache Präsident Zuma ein Zeichen: Die Armee bekämpft die brutalen Mörder im eigenen Land.

Der türkische Ministerpräsident Davutoğlu hat mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert. Es ging um die Absicht des Bundestags, die Massaker an Armeniern 1915 als Genozid zu bezeichnen.

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