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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Deutsche Presse

16.02.2015 – Kopftuch, NSU, Islam, Asyl, Dügida, Türkei, Rassismus

Neonazis brüllen „Zigeuner raus“ und verletzen Afghanen; Antidiskriminierungsstelle: Länder sollen Kopftuchverbote überdenken; Karikaturen-Schau mit islamkritischen Zeichnungen eröffnet; NSU Terror: Neue Spur im Mordfall Kiesewetter; USA wollen mit Assad verhandeln; Kopftuch-Urteil

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VONÜmit Küçük

DATUM16. März 2015

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Ein inzwischen verstorbener Aussteiger gab Hinweise auf die Beteiligung der baden-württembergischen rechtsradikalen Gruppe „Neoschutzstaffel“ bei der Erschießung der Polizistin.

Sandro D’Alauro ist ein Opfer des NSU-Bombenanschlags in Köln. Nicht nur die vielen Narben an seinem Körper bezeugen, welche Spuren der Juni 2004 in seinem Leben hinterlassen hat.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schildert, wie grölende Rassisten gezielt vor ihrem Haus aufmarschierten. Beschimpfungen, Beleidigungen, zuletzt sogar Morddrohungen. Doch vor zwei Wochen ist für die Linken-Politikerin eine neue Grenze erreicht worden.

»Selbstmord« eines Neonazis beschäftigt Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss
So wie in Hessen hat es lange gedauert, doch nun scheint sich auch der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart seinen Namen zu verdienen.

Im Fall der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter hat die Polizei Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund möglicherweise zu lange ignoriert.

Drei Unbekannte haben am Sonntagfrüh Mieter eines Altbaus im Treptower Ortsteil Niederschöneweide fremdenfeindlich beschimpft. Nachbarn riefen gegen 4.50 Uhr die Polizei in die Michael-Brückner-Straße, nachdem sie die drei Personen vor einem Wohnhaus gesehen hatten.

Zwei junge Äthiopierinnen leben derzeit in Friedrichsdorf im Kirchenasyl. Die beiden 23 und 30 Jahre alten Frauen sind seit Dezember in Deutschland.

Nach einigem Hin und Her um die Sicherheitslage ist die Hanauer Karikaturen-Ausstellung mit mehreren islamkritischen Zeichnungen ohne Zwischenfälle eröffnet worden.

Die katholische Kirche in Niedersachsen setzt verstärkt auf Priester aus dem Ausland.

Ein interkulturelles Projekt soll in Augsburg ehemaligen Gastarbeitern aus der Türkei das deutsche Pflegesystem näherbringen. Hintergrund ist, dass die frühere Textilstadt einen besonders großen Anteil an Migranten hat.

Als Folge seiner Hetzreden gegen Frauen, Homosexuelle und die Presse ist der umstrittene Pfarrer im oberpfälzischen Deining zurückgetreten.

Als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit sind am Samstag Tausende von Menschen friedlich durch die Würzburger Innenstadt gezogen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das wegweisende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genutzt, um nun auch den Ländern einen entsprechenden Denkanstoß zu geben.

Der US-Kurznachrichtendienst Twitter sucht dieser Tage wieder einen Türkei-Juristen für seine Europafiliale in Dublin. Kein Wunder, denn die türkischen Behörden überziehen den Onlinedienst aktuell mit einer Welle von Gerichtsurteilen und Aufforderungen zu Kontenschließungen.

Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge haben Schutz in der Türkei gefunden. Aber in Grenzstädten kostet schon eine kleine Bleibe ein Vermögen. Den Menschen in den Lagern geht es zumeist besser. Ein Besuch.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möchte, dass Deutschland im Ausland künftig durch mehr Bundesbürger mit Migrationshintergrund vertreten wird. Steinmeier warb am Sonntag dafür, dass sich Deutsche mit ausländischen Wurzeln um einen Posten im Außenministerium bewerben.

Pegida Frankfurt gibt bekannt, nicht mehr in Frankfurt demonstrieren zu wollen. Die Gefahr durch linke Gegendemonstranten sei zu hoch, so die Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite.

Nordrhein-Westfalen will stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. «Dafür fahren wir eine Doppelstrategie», sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.

Die Hanauer Karikaturen-Ausstellung stand nach den Attentaten von Paris auf der Kippe. Wegen islamkritischer Zeichnungen wurden Anschläge befürchtet. Doch die Stadt beugte sich dem Protest. Nun ist sie zu sehen.

Der Landesvorsitzender der AfD in Hessen ist seines Amtes enthoben worden. Zum Verhängnis wurde ihm seine Vergangenheit in einer anderen Partei.

Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber. Bislang waren sie politisch zersplittert, nur wenige gingen zur Wahl. Doch in diesem Jahr ist alles anders. Es gibt eine gemeinsame arabische Liste – und die Euphorie ist groß.

Vor vier Jahren begann in Syrien der Aufstand gegen das Assad-Regime – und damit einer der blutigsten Konflikte der jüngsten Geschichte. Größter Gewinner in dem Chaos sind die Dschihadisten.

John Kerry ist zu Gesprächen mit Syriens Präsident Assad über eine Ende des Bürgerkrieges in dessen Land bereit. „Am Ende werden wir verhandeln müssen“, sagte der US-Außenminister.

Fast 1,7 Millionen Flüchtlinge haben Schutz in der Türkei gefunden. Aber in Grenzstädten kostet schon eine kleine Bleibe ein Vermögen. Den Menschen in den Lagern geht es zumeist besser. Ein Besuch.

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Nachtrag vom 15.03.2015

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