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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Untragbarer Zustand

Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren

Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.

Statt sich tausendfach mit fragwürdigen, aufwendigen und ineffizienten Dublin-Verfahren zu beschäftigen, sollten die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorhandenen Ressourcen in die Bearbeitung ordentlicher Asylverfahren investiert werden. In einer Sofortmaßnahme sollte das BAMF Sachbearbeiter aus dem Dublin-Referat für die Bearbeitung von Asylanträgen abordnen – dies fordern Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Erklärung.

Momentan komme es zu unzumutbaren, monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über Asylgesuche. Für die Betroffenen bedeutet die gegenwärtige Politik ein Leben in der Warteschleife. Angelika von Loeper, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, bezeichnet dies als untragbaren Zustand.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, so Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Dazu werden auch die Kommunen aufgefordert, langfristig und humanitär zu planen. Massenunterkünfte könnten keine Dauerlösung sein, da sie den dort untergebrachten Menschen Partizipationsmöglichkeiten verwehrten und sie krank machten.

Eine weitere Forderung betrifft unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Geplant ist, sie nach Quoten auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen. Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg mahnt: „Statt bürokratischer Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten.“ Auf Bundesebene seien kindeswohlsichernde Strukturen nicht ausreichend vorhanden.

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet. (sl)

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