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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006
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Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.

Mehrere Bundesländer fordern Nachbesserungen an der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Änderung des Bleibe- und Abschieberechts. Dem Bundesrat, der am Freitag erstmals über das Gesetzespaket beraten wird, liegen eine Reihe von Änderungsvorschlägen und Anträge vor. Darunter gibt es die Forderung, Bleiberechtsregelungen für Jugendliche großzügiger zu gestalten, um ihnen eine Ausbildung oder ein Studium zu ermöglichen. Dem Vernehmen nach wird der Vorstoß aus dem Land Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit erhalten.

Landesministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, es gehe vor allem um Jugendliche, denen eine Erlaubnis für Ausbildung oder Studium versagt ist, weil ihnen vorgeworfen wird, nicht mit den Behörden zu kooperieren. In der Regel seien es Kinder von Asylbewerbern, die keine Papiere besitzen und ihre Identität nicht preisgeben. Die Jugendlichen gerieten in Konflikte, wenn sie sich entscheiden müssten, andere Angaben als ihre Eltern zu machen. Sie dürften nicht in Haft genommen werden für das Verhalten ihrer Eltern, sagte Schwall-Düren.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten betonte zudem, man lasse die Jugendlichen ohne Perspektive, verschwende Talente und handele unverantwortlich, wenn man den Jugendlichen eine Schulausbildung finanziere, sie danach aber von Sozialleistungen abhängig mache.

Der Länderkammer liegen zudem Anträge aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor, die Änderungen an den geplanten Regelungen zur Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam fordern. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Bleiberechts soll gut integrierten geduldeten Ausländern die Chance auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gegeben werden. Auf der anderen Seite will Innenminister de Maizière dafür sorgen, dass Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, schneller ausgewiesen werden. Das Gesetz wird derzeit noch im Bundestag beraten. (epd/mig)

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