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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Kontrollierte Zuwanderung

Grüne wollen Flüchtlinge als Erntehelfer einsetzen

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und schlägt vor, Flüchtlinge aus Afrika als Erntehelfer einzusetzen. Dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken.

Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Fraktionsvize Frithjof Schmidt, dies könne die gegenwärtig besonders hohe Zahl von Flüchtlingen senken. „Wir brauchen eine legale, aber befristete Zuwanderung statt eines Konzeptes über die Abwehr von Flüchtlingen“, erklärte Schmidt. Notwendig sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, um eine legale Arbeitsmigration etwa in den europäischen Agrarsektor voranzutreiben.

Der Grünen-Politiker kritisierte das jüngste Afrikakonzept der Bundesregierung scharf. Zwar spreche sie zugeneigt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Tatsächlich jedoch setze sie den afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust“. Demnach soll allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober davon absehen, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EPA zu unterzeichnen, der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden. „Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern ein Erpressungsmanöver“, sagte Schmidt.

Durch das Wirtschaftsabkommen sind die afrikanischen Staaten dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. „Gegen die häufig subventionierte Konkurrenz aus Europa haben einheimische Produzenten kaum eine Chance“, monierte Schmidt. Solange eine subventionierte Handelspolitik die Effekte der Entwicklungshilfe hemme, käme das Konzept „nicht über warme Worte hinaus“, so der Bochumer Bundestagsabgeordnete. „Die deutsche Afrikapolitik steuert führungslos auf einen Crash in den Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Staaten zu“, erklärte er. (noz/mig)

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7 Kommentare
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  1. glamorama sagt:

    Die Grünen in bester US-Südstaaten-Tradition? Der Vorschlag klingt zumindest wie: „Lasst die ‚[…]‘ zum Hungerlohn auf unseren Plantagen arbeiten“.

  2. Werner Felten sagt:

    Was ist das denn ? Wenn es von der CSU käme, ok ! also nicht ok, aber ich würde es nach voll ziehen können. Aber bitte, dann nur Bio pflücken.

  3. Werner Felten sagt:

    Der nächste Schritt: Flüchtlinge nur aus kontrolliertem Anbau.

  4. derspieler sagt:

    bedenkt man das die meisten flüchtlinge heute , absolut keine chance haben irgendeine arbeit zumachen und in heimen vor sich hinsetzen , ist der vorschlag nicht schlecht .

    denn genau die entäuschung das man doch nicht im gelobten europa nach so vielen gefahren und anstrengung einfach arbeiten kann führt zu vielen problemen und frust ( dorgen,kriminalität etc)

    zu mal den leuten vielleicht dann auch überhöhte erwartungen und falsche vorstellungen genommen werden und sie einen einblick bekommen ,das hier doch nicht jeder mercedez fährt und das geld nicht wie früher auf der straße liegt

  5. posteo sagt:

    Die Arbeiten sind ein Angebot und kein Zwang.
    Irgendwer muss das Obst und Gemüse schließlich ernten, oder fliegt dem Herrn Velten das leckere Obst und Gemüse vom Himmel auf den Tisch?
    Ich habe selbst auch schon bei Wein- und Heuernten geholfen und davon abgesehen, dass es eine sehr teamintensive Arbeiten sind, bei denen auch bei aller Mühe viel gelacht worden ist, den direkten Ertrag seiner Arbeit zu sehen, beschert einem auch ein direktes Erfolgserlebnis.
    Vielleicht kennt der eine oder andere auch das gute Gefühl, wenn man bei jemanden zu Besuch ist und sich ein wenig nützlich machen KANN, statt nur herum zu sitzen.
    Natürlich muss auch ein ordentlicher Lohn gezahlt werden, aber dafür haben wir ja jetzt den gesetzlichen Mindestlohn. Die Verpflegung während meiner Ernteeinsätze war übrigens immer kostenlos.

  6. Saadiya sagt:

    Es geht in dem Artikel nicht darum, Flüchtlingen oder Asylsuchenden, die bereits in Deutschland leben, eine Möglichkeit der Arbeit zu verschaffen; sondern eher darum, Menschen als Afrika oder anderen Drittstaaten als Erntehelfer „anzuwerben“ und ihnen für einige Monate eine Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland zu verschaffen. Warum ein solcher Vorschlag gemacht wird, ist mir nicht ganz klar. Bisher wurde das Obst und Gemüse ja geerntet und es sind ausreichend Erntehelfer vorhanden. Einziger Vorteil: Menschen aus Drittstaaten würde so eine Möglichkeit gegeben, legal nach Deutschland einzureisen, ohne sich durch eine illegale EInreise in Gefahr begeben zu müssen.
    Nachteil: Sprachbarrieren; Erntehelfer und Bauern müssen sich irgendwie auch verständigen können, Arbeitssicherheitsbestimmungen müssen vermittelt und verstanden werden.

  7. Han Yen sagt:

    Der Vorschlag der Grünen ist eine Frechheit. Wir wissen, dass die Grenzsicherung im Migrationskorridor USA/Mexiko, Nordafrika und EU Außenstaaten wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gehandhabt wird, um die Agrarindustrien mit entrechteten Erntehelfern zu versorgen. In der Agrarindustrie ist die Erntezeit stark behaftet mit Wetterrisiken, die Arbeit ist schwer, und man findet kaum produktive Leute unter den Einheimischen.

    An der Grenze BRD/Polen wurden traditionellerweise polnische Erntehelfer wegen ihrer slawischen Wesensart, die sie besonsers für diese Arbeit eignen eingesetzt. Die Höfe sind abgelegen und die Polizei drückt ein Auge und unterläßt absichtlich Razzien. Die Vereinbarungen zwischen den Arbeitsämtern der BRD und Polen werden von Bauern und Polizei einfach mißachtet und Steuern werden hinterzogen.

    Es reicht völlig, wenn zur sozialen Distanz noch Sprachbarrieren hinzukommen, um die Böswilligkeit der Bauern hervorzulocken. Da werden schon einmal Leute in schimmeligen Matrazenlagern untergebracht, die Wasserversorgung ist schlecht und der Bauer verkauft den Leuten Wasser und Verpflegung zu überhöhten Preisen. Gewerkschaften gibt es nirgendwo.

    Es macht durchaus Sinn, den Geflüchteten Beschäftigung zu geben und in die Stadtgesellschaft zu inkludieren. Aber man sollte sie einsetzen für städtische Probleme. Derzeit wollen überall Kommunen die Grundsteuer anheben.

    Der Grund weshalb die Hausbesitzer Extra-Profite machen können auf Kosten ihrer Mitbürger liegt daran, dass die lieben Mitbürger den Hausbesitzern eine freiwillige Feuerwehr, Schwimmbäder, Museen, Bibliotheken und ein kulturelles Leben bescheren, die deren Häuserpreise steigen lässt. Die Bürger arbeiten also entgeltlos für die Hausbesitzer mit und deren Grundstückswerte wurden festgefroren für die Steuerbemessung. Eine Wertberichtigung im Bewertungsgesetz ist längst überfällig.

    Ehrenamtliche Arbeit bei der freiwilligen Feuerwehr, Stadtbibliothek, Schwimmbad und Museen ist gern gesehen mit Geflüchteten, weil dann für uns Grundsteuereinnahmen generiert werden. Die Grundsteuereinnahmen sind eindeutig der aufnehmenden Kommune zurechenbar. Dieses eile-und-Herrsche Gedöns der Obrigkeit Rentner gegen Jugend, Rentner gegen Frauen, Rentner gegen Behinderte und alle gegen Geflüchtete wegen der klammen kommunalen Kassen kann man sehr leicht beenden.

    Wenn wir die Geflüchteten den Bauern zur Ausbeutung ausliefern, geben wir den Bauern nicht nur Subventionen aus unseren Zolleinnahmen, indirekten Mehrwertsteuern, sondern wir verzichten auch auf Steuereinahmen von EU-Ausländern, die als Erntehelfer arbeiten und helfen der europäischen Agrarindustrie auch noch ausländische Kleinbauern anzugreifen, die unbedingt am Leben zu erhalten sind für die Ernährungssouveranität. Der zögerliche Rückwärtsgang bei der Nahrungsmittelspekultation war schon peinlich genug.

    Aber liebe Mitbürger mit und ohne transnationalen Familienanhang. Die Liebeserklärung der Grünen für die Agrarindustrie und ihre Verantwortung für die Entfesselung der Nahrungsmittelspekulation sollte uns veranlassen ihnen einen Denkzettel an der Wahlurne zu geben.



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