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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Deutsche Presse

02.07.2014 – NSU, Burka, Marwa El Sherbini, Erdoğan, Türkei, Flüchtlinge

Gedenken an Marwa El-Sherbini; NSU Terror: Ralf Wohlleben lehnt alle fünf Richter ab; Hessischer NSU-Ausschuss tagt erstmals; Mehr Gewalt – von rechts wie von links; Straßburg erlaubt Burka-Verbot; Türkei: AKP ernennt Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess wird es allmählich eng für den Angeklagten Ralf Wohlleben: Die Richter sehen einen dringenden Tatverdacht. Eine hohe Strafe wird immer wahrscheinlicher.

Der NSU-Prozess in München gerät ins Stocken: Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben haben mehrere Unterbrechungen erwirkt. Sie wollen sich gegen einen Beschluss wenden, wonach ihr Mandant weiter in Untersuchungshaft bleiben muss.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel tritt heute zum ersten Mal zusammen. Den Vorsitz soll der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka übernehmen.

Bei der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Kasseler NSU-Mord ist der CDU-Abgeordnete Harmut Honka zu dessen Vorsitzenden gewählt worden.

Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München als einzigen Zeugen einen früheren Rechtsextremisten befragen. Der Mann war längere Zeit mit einer Frau zusammen, deren Namen und persönliche Daten die Angeklagte Beate Zschäpe als Tarnung verwendete.

Der Zulauf zu den Salafisten bereitet vielen Sorge. Aber wie gefährlich ist die Bewegung wirklich? Was zieht die Jugendlichen an? Eine Expertentagung in Bonn widmet sich der islamistischen Radikalisierung.

Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren.

Vergangene Woche hat der bayerische Ministerpräsident den Papst besucht. Da gehört es sich, ein Gastgeschenk mitzubringen, und weil ein Geschenkkorb mit bayerischen Spezialitäten allein ein wenig mager wäre, hat Horst Seehofer noch einen Scheck über 5000 Euro dagelassen.

Ein Berliner Busunternehmen soll sich nach einer Intervention der Polizei geweigert haben, Hunderte Teilnehmer einer Flüchtlingsdemo aus Brüssel nach Berlin zurückzubringen.

Weiße Rosen gegen Fremdenfeindlichkeit: Sachsens Justiz und die Stadt haben am Dienstag der vor fünf Jahren im Landgericht Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini gedacht.

Linksextremisten und Neonazis haben 2013 in Berlin mehr Gewalttaten verübt als im Vorjahr. Bei den Linksradikalen stieg die Zahl der erfassten Taten laut Verfassungsschutzbericht um 67 auf 276.

Mangelnde Rechtsgrundlage und oft fatale Wirkung: Ein hochrangig besetztes amerikanisches Expertengremium übt entschiedene Kritik an Präsident Obamas Drohnenkrieg.

Anstatt Israel zu belehren, wie man mit Terrorismus umgeht, sollten sich europäische Politiker selbst mehr Gedanken darüber machen, wie sie Juden in Europa vor islamistischen Terroristen schützen können

Mit der Gründung eines Kalifats haben die Islamisten mögliche Bündnispartner im Irak verschreckt. Ihr Vorpreschen halten Experten für eine Kriegserklärung an sämtliche regionalen Regierungen und Al-Kaida.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass die Gesellschaft ein elementares Interesse am Burka-Verbot haben muss – nicht aus Sicherheitsgründen, sondern zu ihrer Selbsterhaltung.

Die türkische Regierungspartei AKP ruft Recep Tayyip Erdogan zum Präsidentschaftskandidaten aus. Der 60-jährige Regierungschef strebt einen Wahlsieg im August an – und will faktisch ein Präsidialsystem errichten.

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