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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

"Staat & Nazis Hand in Hand"

Polizei zensiert NSU Plakat wegen Verunglimpfung des Staates

Ein Plakat sollte an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vor 10 Jahren erinnern. Doch die Berliner Polizei griff ein und zerstörte das Plakat. Begründung: Die Aufschrift „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe den Staat. Die Initiatoren sprechen von Zensur.

Am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodierte in der stark belebten Kölner Keupstraße eine Bombe, gefüllt mit über 5 kg Sprengstoff und 800 Zimmermannsnägeln, die auf einem Fahrrad deponiert war. Sie sollte in der hauptsächlich von türkeistämmigen Menschen bewohnten Straße ein brutales Blutbad anrichten. Nur durch Glück starb niemand. Mehr als 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Den Anwohnern und Geschäftstreibenden war sofort klar: Das war ein gezielt rassistischer Terroranschlag. Die Ermittlungsbehörden schlossen jedoch noch am selben Tag sowohl einen rechtsextremen als auch einen terroristischen Hintergrund aus. Stattdessen wurden die Anwohner und die Opfer über viele Jahre wie Verdächtige mit Ermittlungen überzogen. Sie wurden mit permanenten Verhören und verdeckten Ermittlern ausgespäht.

Blockaden und dubiose Todesfälle
Erst nach der Selbstbekanntmachung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 trat das Ausmaß des Versagens der Sicherheitsbehörden zutage. Die Empörung war groß. Allen voran die Politik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze versprachen lückenlose Aufklärung.

Von diesem Versprechen ist nicht mehr viel übrig. Heute begnügen sich Politiker damit, auf den laufenden NSU Prozess vor dem OLG München zu verweisen, die Bundesanwaltschaft wiederum ist fixiert auf die Beschuldigten auf der Anklagebank und nicht gewillt, darüber hinauszuschauen. Und lädt das Gericht einen V-Mann als Zeugen ein, blockiert der Verfassungsschutz. Hinzu kommen plötzliche und dubiose Todesfälle von zwei wichtigen NSU-Zeugen kurz vor ihren Vernehmungen – offizielle Todesursache: Selbstmord und Diabetes.

Staat und Nazis Hand in Hand?
So vielfältig die Ungereimtheiten und offenen Fragen mittlerweile auch sind, haben sie alle eines gemeinsam: Sie verhärten den Eindruck, als gingen staatliche Stellen und Nazis Hand in Hand und die Sicherheitsbehörden versuchten nun mit allen erdenklichen Mitteln, dies zu vertuschen.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und sich anlässlich des zehnten Jahrestages des Nagelbombenanschlags auf der Keupstraße mit den Opfern zu solidarisieren, hängten das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. am gestrigen Dienstag in Berlin ein Wandbild auf eine Hauswand an der Ecke Manteuffelstraße/Oranienstraße. Darauf ist das Fahrrad der Täter zu sehen sowie der Schriftzug: „Ermittlungsterror gegen die Betroffenen. Die Mehrheit schweigt. NSU: Staat & Nazis Hand in Hand. Das Problem heißt Rassismus.“

Verunglimpfung des Staates?
Was folgte, verschlug den Initiatoren der Plakataktion den Atem. Kurz nachdem das Wandbild angebracht war, rückte die Polizei an und stellte die Personalien von Anwesenden fest. Zunächst behauptete die Polizei, das Bild sei ohne Erlaubnis der Hauseigentümer angebracht worden. Die herbeigerufene Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft bestätigte die ausdrückliche Genehmigung.

Daraufhin begründete die Polizei ihre Maßnahmen mit dem Strafgesetzbuch. Die Zeile „NSU: Staat & Nazis Hand in Hand“ verunglimpfe laut § 90a den Staat. Entsprechende Ermittlungen würden eingeleitet. Zugleich wurden die Initiatoren der Plakataktion aufgefordert, die strittige Passage zu übermalen, „sonst wird es teuer“. Als keiner der polizeilichen Aufforderung nachkam, konnte auch ein herbeigeeilter Anwalt nicht verhindern, dass die Polizei eine Drehleiter der Berliner Feuerwehr anforderte.

Zensur – Plakat zerstört
Unter Missfallensäußerungen von Anwohner fuhr ein Feuerwehrmann zum Bild hinauf und riss großflächig Teile des Bildes ab. Ein anwesender Presse-Fotograf fotografierte diese Aktion und wurde daraufhin von der Polizei umstellt: Er solle seine Bilder zur Kontrolle vorzeigen. Als er sich weigerte, wurden auch seine Personalien festgestellt.

„Wir verstehen die Zensur des Wandbildes als eine weitere Kriminalisierung politischer antirassistischer Arbeit. Die Benennung der Rolle des Staates innerhalb des NSU-Komplexes soll unterbunden werden. Allein dieses Vorgehen der Polizei gegen kritische Stimmen zeigt, dass die zensierte Aussage aktueller und berechtigter ist denn je“, kritisieren die Initiatoren in einer Erklärung das polizeiliche Vorgehen.

Nicht kritikfähig
Gerade angesichts der Ungeheuerlichkeiten der Ermittlungsarbeit zum NSU müssten staatliche Strukturen auch Kritik zulassen, ohne diejenigen, die diese Kritik äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu verfolgen. „Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, den Standpunkt von Menschen, die Rassismus erfahren, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und unsichtbar zu machen“, so das Bündnis weiter.

Unterstützt werden das Bündnis gegen Rassismus und Allmende e.V. von der Initiative Keupstraße ist überall: „Der kriminalisierte Satz spitzt zu, was wir uns in dieser Affäre alle fragen: wo hört der NSU auf und wo fängt der Staat an?“ so ein Sprecher der Initiative „Keupstraße ist überall“.

Kein Einzelfall
Besonders brisant am Vorgehen der Polizei ist, dass dieselbe Polizeieinheit im Auftrag derselben Abteilung des Landeskriminalamtes schon einmal versucht hat, die strittige Passage zu kriminalisieren. Eine Demonstration im November 2013 stand unter dem Motto: „NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand“. Damals beschlagnahmte die Polizei eine Lautsprecheranlage und leitete ein Verfahren gegen die Organisatoren ein wegen Verunglimpfung des Staates. Allerdings wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmung gerichtlich festgestellt.

Ein Sprecher des Bündnisses sagte dem MiGAZIN: „Die Polizei wusste also, dass der strittige Satz nicht gegen das Strafgesetzbuch verstößt.“ Die Passage ist dennoch weg, heruntergerissen von der Feuerwehr im Auftrag der Polizei. Dabei ist direkt unter dem Plakat in schwarzer Farbe folgender Hinweis zu lesen: „Eine Zensur findet nicht statt (Art. 5 GG)“. (es)

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50 Kommentare
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  1. glamorama sagt:

    Bittere Ironie: Bei allem, was man bisher über die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit der Mörderbande NSU weiß, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die beteiligten Behörden Deutschlands Ruf als Rechtsstaat, in dem es nie wieder Faschismus geben darf, hinreichend selbst verunglimpft haben.

  2. aloo masala sagt:

    Die Polizei, unsere Totalversager in der NSU-Affäre, geht wohl auch Hand in Hand mit den Nazis. Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen.

  3. huni sagt:

    solche szenen werden uns im staatsfernsehn nur in fernen ländern präsentiert wo es heisst demokratie wird mit füssen getreten und man müsse länder befrieden .

    oder der antidemokrat putin und die ukraine , tja ,demokatie gibt es wohl auch in deutschland aber nur für die erste klasse menschen !

  4. Pedro sagt:

    Hätte man auf dem Plakat nicht besser die strittige Aussage als Frage formulieren können? Also: Staat und Nazis Hand und Hand? Jedenfalls festzustellen ist, daß Schweine immer Schweine bleiben.

  5. H.P.Barkam sagt:

    Ich sage:
    Es gibt staatliche Stellen die tolerieren, schützen und fördern Nazis.
    Es gibt staatliche Institutionen, die betreiben offene Ausländerfeindlichkeit.
    Es gibt staatliche Behörden, die sich tagtäglich durch Rassismus auszeichnen.
    Es gibt ‚uns Deutschstämmige‘, die wir bei jeder Wahl mit unseren Stimmen aufs neue diese Deutsche Diskriminierungspolitik bestätigen.
    Es gibt leider nicht uns, die sich an die Hand nehmen, um mit unserer multikulturellen Vielfalt ‚unseren‘ Staat von dummen Politikern, Rechtsextremisten und gefährlichen Fanatikern zu befreien.
    Es gibt mich, der als Papiertiger und Mitmensch in der Nachbarschaft, leider aber nicht darüber hinaus die Energie aufbringt, auf die Straße zu gehen und uns für solch einen Sturm der Entrüstung zu sammeln.
    Wahlrecht etc. stehen dem noch im Weg? Stimmt, kann man aber ändern.
    Wer weiß, vielleicht findet sich ja mal eine Alternative für Deutschland, die nicht gegen, sondern für die Menschen eintritt. Wäre doch schön, wenn dann noch mehr als 7 Prozent Stimmen dabei heraus kämen.

    In diesem Sinne

  6. […] Infos bei MiGAZIN und dem Bündnis gegen Rassismus, von letzteren stammen auch die […]

  7. Kritika sagt:

    Was ist denn nu mit freier Meinungsäußerung? Man darf also alles gegen Muslime und Minderheiten sagen, inklusive daß diese genetisch minderwertig seien. Man darf in Deutschland die Religion verunglimpfen, wenn es sich um Muslime handelt, man darf sich über die Herkunft echauffieren usw. Auf sämtlichen PRO-sowieso-Schildern werden ganze Volksgruppen in einem Schriftzug diffamiert, obwohl das Grundgesetz im ersten §Paragraphen besagt, daß die Würde des Menschen unantastbar sei (so lange es offenbar ein Deutscher ist), aber Staat und Nazis Hand in Hand? Das geht dann mit freier Meinungsäußerung wohl doch zu weit… Heuchler. Dabei wissen wir ohnehin, daß alles darauf hindeutet, daß es tatsächlich so ist und sehr wahrscheinlich noch viel schlimmer, als wir alle annehmen, weil das alles immer nur die Spitze des Eisberges ist, was wir erfahren (einschließlich BKA/LKA, Verfassungsschutz, Judikative usw).

  8. Lionel sagt:

    Was bedeutet denn die Aussage „Staat & Nazis Hand in Hand“?
    Doch nichts anderes, als das Deutschland ein Nazi-Staat sein soll.
    Jeder Staat und jeder Staatsangehörige mit einem Rest an Selbstachtung müsste sich verpflchtet fühlen, gegen solche diffamierende Schmähungen vorzugehen.

  9. Tai Fei sagt:

    Lionel sagt: 6. Juni 2014 um 09:49
    „Was bedeutet denn die Aussage “Staat & Nazis Hand in Hand”?
    Doch nichts anderes, als das Deutschland ein Nazi-Staat sein soll.
    Jeder Staat und jeder Staatsangehörige mit einem Rest an Selbstachtung müsste sich verpflchtet fühlen, gegen solche diffamierende Schmähungen vorzugehen.“
    Welche diffarmierende Schmähungen denn? Die BRD, ihre Ministerien und Geheimdienste, sind von Nazis von Beginn an unterwandert. In den Führungsetagen dt. Firmen saßen verurteilte Kriegesverbrecher und -gewinnler und in den Parlamenten und Regierungsämtern Altnazis, Opportunisten und Arisierungstäter.


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