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Deutsche Presse

16.05.2014 – Yagmur, NSU, Kölner Moschee, Türkei, Soma, Asyl, Migranten

Fall der toten Yagmur; Mehr Anträge auf Asyl; Neue Runde im Kölner Moschee-Prozess; NSU-Mord hat parlamentarisches Nachspiel; Journalistin im Visier des Landeskriminalamtes; Flüchtlinge wollen bleiben; Interesse an Europawahl wächst ein bisschen; Türkei: In Soma schwindet die Hoffnung

VONÜmit Küçük

DATUM16. Mai 2014

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Die Themen des Tages sind:

Eva Högl, Mitglied des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, war am Mittwoch zu Gast in Schwäbisch Hall. Sie äußerte erstmals offen Zweifel an der Zufallsopfer-Theorie beim Mord an Michele Kiesewetter.

Sie machten das Haus zu einem Treff für Neonazis. Nun steht die rechtsextreme Wohngemeinschaft in Obermenzing vor der Auflösung. Grund dafür soll die Spaltung der rechten Szene in München sein.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird von mehreren Parlamenten aufgearbeitet. Jetzt könnte in Hessen ein weiterer Untersuchungsausschuss dazukommen.

Im Fall der toten Yagmur verweigern Hamburger Jugendamts-Mitarbeiter die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Ansicht der oppositionellen CDU hätten sie öffentlich auftreten sollen – das aber erlaubten die Vorgesetzten nicht.

Der juristische Streit um Baufehler an der Zentralmoschee wird sich noch lange hinziehen. Zu Beginn eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln machte der Vorsitzende Richter Edmund Schmitt am Mittwoch deutlich, es werde viel Zeit bis zu einer Klärung des komplexen Falls brauchen.

Auf dem Gelände der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln demonstrierten am Mittwochabend etwa 50 Berliner Muslime gegen die Entführung von über 200 nigerianischen Mädchen.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im April erneut gestiegen. Im vergangenen Monat registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11503 Asylanträge – 2946Anträge.

Die Flüchtlinge an der Berliner Gedächtniskirche wollen ihre Mahnwache auch während des DFB-Pokalfinales an diesem Wochenende fortsetzen. Das sagte ein Sprecher der elf afrikanischen Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Bei Recherchen über den radikalen Islam ist eine Journalistin in das Netz der Ermittler geraten. Sie kontaktierte einen Islam-Konvertiten. Dessen Telefon wurde abgehört.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor Gewalt von Islamisten, die aus Syrien zurückkehren, gewarnt. Das Wachstum salafistischer, also extrem konservativer Strömungen im Islam, sei besorgniserregend.

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen.

25 Prozent der Franzosen wollen, neuen Umfragen zufolge, bei der Europawahl die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wählen. Die Front National liegt in der Wählergunst damit deutlich vor den Konservativen und den Sozialisten.

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