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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Deutsche Presse

09.05.2014 – NSU, Zschäpe, Wahlrecht, V-Mann, Ausländer, Türkei, Rassismus

Demo gegen Abschiebung; Gedanken zur Zuwanderung; Rassismus-Opfer warten auf Hilfe; Flüchtlinge im Hungerstreik geschwächt; NSU Terror: NSU Terror: Zschäpe weiter verhandlungsunfähig; Türkei: Kurdenpolitikerin meldet Durchbruch für Friedenslösung

VONÜmit Küçük

DATUM9. Mai 2014

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Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sorgt der Gesundheitszustand der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter für Verzögerungen. Auch am Donnerstag konnten keine Zeugen angehört werden, weil sich die Hauptangeklagte nicht verhandlungsfähig fühlte.

Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie verzögert sich. Beate Zschäpe fühlt sich angeblich „ausgebrannt“, offiziell ist von Übelkeit und Magenschmerzen die Rede.

Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat sich am Donnerstag nicht auf eine eigene Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie einigen können.

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen zu beantragen.

Unter dem Namen „Corelli“ hat Thomas R. dem Verfassungsschutz aus der rechten Szene berichtet. Anfang April war er plötzlich tot. Die Ermittler im NSU-Verfahren hätten Corelli gern zu einer CD befragt, die ganz neue Bezüge zwischen NSU und NSDAP herstellt.

Knapp 200 Menschen protestieren am Frankfurter Flughafen friedlich gegen Abschiebungen und Asylgesetze. Es ist bereits die dritte Kundgebung seit März. Viele Demonstranten sind selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Die FDP will das kommunale Wahlrecht auf alle Ausländer ausweiten. In einem der „Welt“ vorliegenden Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz heißt es: „Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten.

Die Bremer Ausländerbehörde weigert sich, einem gambischen Flüchtling das Zusammenleben mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Baby zu ermöglichen.

Das Land will eine Anlaufstelle für Opfer von Rassismus und Diskriminierung schaffen – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wann sie kommen soll, ist unklar. Es hängt am Geld.

Der erschossene Hamburger Austauschschüler Diren D. hat womöglich in der Todesnacht bei einer Mutprobe mitgemacht: „Garage Hopping“, Alkoholsuche in Garagen.

Die protestierenden Flüchtlinge bleiben das Dauerthema der Stadt. Am Oranienplatz schreitet die Polizei am Donnerstag ein, kurzfristig drohte die Stimmung zu kippen. Auch am Alexanderplatz gibt es nach wie vor keine Entspannung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Gleichstellungsbeauftragten des Familienministeriums recht gegeben: Sie hatte geklagt, weil ihre Chefin Männer bei der Besetzung von Spitzenposten bevorzugte.

Griechenland riegelt seine Grenze zur Türkei hermetisch ab, viele Flüchtlinge sterben deswegen in der Ägäis. Manche Schleuser bringen sie sogar bewusst in Lebensgefahr.

Haushalte von Migranten erhalten in Österreich pro Jahr um 2075 weniger an Sozialleistungen als inländische Haushalte. In Deutschland ist die Situation umgekehrt.

Türkischen Medien zufolge ist offenbar ein Durchbruch zur Beilegung des Konflikts zwischen PKK und Regierung erzielt worden. Zwei Gesetzesvorhaben würden anvisiert.

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