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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Ein Jahr NSU Prozess

Die Debatte um Rassismus bleibt aus

Ein Jahr NSU Prozess: Die Bilanz fällt gemischt aus – je nach Erwartungshaltung. Was definitiv zu kurz kommt, ist eine Debatte über Rassismus. Diese blieb aber auch nach Mölln aus, sie blieb nach Solingen aus, sie kam nicht nach Rostock-Lichtenhagen und auch nicht nach Hoyerswerda. Warum hätte sie nach Zwickau kommen sollen? – von Mehmet Gürcan Daimagüler

VONMehmet G. Daimagüler

 Die Debatte um Rassismus bleibt aus
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler MPA, geboren 1968 in Siegen als Sohn türkischer Gastarbeiter, studierte Jura, VWL und Philosophie in Bonn, Kiel, Witten-Herdecke, Harvard und Yale. Er ist »World Fellow« der Yale University und »Littauer Fellow« der Harvard University. Er war Berater der Boston Consulting Group und ist als Rechtsanwalt und Strategieberater in Berlin tätig. Das »World Economic Forum« in Davos kürte Mehmet Daimagüler im Jahr 2005 auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum »Young Global Leader«.

DATUM6. Mai 2014

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RESSORTAktuell, Meinung

QUELLE Erstveröffentlichung: Schattenbericht 2013 der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.

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Der Beginn des NSU-Verfahrens jährt sich zum ersten Mal. Mehr als Hundert Verhandlungstage sind vergangen und die Zwischenbilanz fällt ermutigend und ernüchternd zugleich aus. Wir haben heute ein sehr viel klareres Bild über die Rolle der Angeklagten, mal mehr, mal weniger, aber doch genug, dass es sehr wahrscheinlich am Ende für eine Verurteilung im Sinne der Anklage reichen wird. Das ist befriedigend für alle jene, für die eine Verurteilung der Angeklagten das primäre Ziel des Verfahrens ist.

Für die Menschen, die im Verfahren Antworten auf zentrale Fragen erwartet haben, ist der Verlauf des Prozesses jedoch frustrierend. Dies gilt vor allem für die Angehörigen der Mordopfer. Wir konnten aus ganz normalen Jugendlichen hasserfüllte Feinde der Menschlichkeit werden? Welchen Einfluss hatte die alltägliche Sprache von Akteuren der politischen Mitte, in der über Flüchtlinge, Arbeitsmigranten oder Sinti und Roma gesprochen wird? Wer gehört zum Netzwerk des NSU? Wer hat wo als Helfer und Unterstützer gedient? Welche Rolle haben V-Leute und Verfassungsschutzbehörden gespielt? Wieso wurden Akten geschreddert? Wie gehen wir mit institutionellem Rassismus in den Sicherheitsbehörden um, der konsequent Opfern verbot, Opfer zu sein und Neo-Nazis als potenzielle Täter ausblendete? Diese Fragen werden staatlicherseits nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.

Niemand war so naiv zu glauben, dass dieses Verfahren die Antwort auf alle Fragen bringen würde oder dass am Ende die Wahrheit ans Licht kommen könnte, nach all den Jahren, nach all den verschwundenen Akten. In unserem Land wird seit Abschluss des Untersuchungsausschusses vor dem deutschen Bundestag mehr und mehr die Ansicht propagiert: Wir haben doch umfassend aufgeklärt, nun können wir die Sache endlich zu den Akten legen und weitermachen. Der Prozess in München bildet in diesem Kontext den letzten Ankerpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade in einem solchen Fall kann und muss die Funktion über die bloße Feststellung der Schuld oder Unschuld der Angeklagten hinausgehen. Doch Wahrheit ist ein großes Wort, offenbar zu groß für ein Verfahren vor einem Gericht unter diesen Umständen.

Es musste darum gehen, sich der Wahrheit anzunähern, ihr so nahe wie möglich zu kommen und am Ende zumindest das Gefühl zu haben: Wir haben alles gegeben, wir haben es versucht. Es macht einen Unterschied, ob man es ehrlich versucht hat und gescheitert ist, oder ob man scheitert, ohne es auch nur versucht zu haben. Für viele Opferangehörige hängt von dieser Unterscheidung die Frage ab, ob sie Frieden finden oder nicht, ob sie diesem Land Vertrauen schenken können oder nicht, ob sie in der Nacht schlafen können oder nicht. Dieser Friede ist ihnen bislang verwehrt und ob er sich im Saal A 101 des Oberlandesgerichts München finden lässt, darf bezweifelt werden. Vielleicht war es auch naiv zu glauben, dass die Mordtaten des NSU zu einer gesellschaftlichen Debatte über Rassismus und zu einem Kampf gegen Rassismus führen würden. Diese Debatte blieb nach Mölln aus, sie blieb nach Solingen aus, sie kam nicht nach Rostock-Lichtenhagen und auch nicht nach Hoyerswerda. Warum hätte sie nach Zwickau kommen sollen?

Was wir hingegen hätten erwarten dürfen, ist, dass Spitzenpolitiker ihre Lehren nach dem Staatsversagen ziehen. Man kann den NSU nicht isolieren und vom Rest des Landes trennen. Man kann das Geschehene nicht in Untersuchungsausschüsse und Gerichtsgebäude einmauern und so tun, als hätten die Vorgänge nichts mit dem Rest des Landes zu tun. Genauso wenig kann man das Geschehene von den Politikern, ihrer Politik und ihren Worten isolieren. Politik hat Konsequenzen und Worte haben Konsequenzen. Seit vielen Jahren wird eine Politik propagiert und umgesetzt, die auf Abschottung setzt und Migranten fein säuberlich nach ökonomisch „wertvollen“ und „wertlosen“ unterscheidet. Die Ersteren sollen – und auch dies oft nur in der Theorie – willkommen sein. Die Letzteren sollen sehen, wo sie bleiben, solange es nicht Deutschland ist. Entsprechende Worte sind schnell gefunden. „Sozialschmarotzer“ und „Betrüger“ sind an dieser Stelle noch harmlose Umschreibungen. Es passt in diese Tonlage, wenn Horst Seehofer verspricht, „bis zur letzten Patrone gegen die Einwanderung in die Sozialkassen“ zu kämpfen.

Damit schafft die Politik der gesellschaftlichen Mitte eine Atmosphäre, in der ein Teil unseres Landes zu „Parasiten“ stilisiert wird. Wen kann es dann wundern, dass eine extreme Rechte entsteht, welche den Worten der Mitte Taten folgen lässt. Der von der Politik vielbeschworene und selten geführte „Kampf gegen Rechts“ muss in der Politik anfangen, in seinen Gesetzen wie in seiner Sprache. Sich zu empören über die Mordtaten des NSU ist einfach und billig zu haben. Sich selbst zu hinterfragen und Konsequenzen zu ziehen, ist ungleich schwerer. Solange keine ernsthafte Debatte und ein Umdenken in der Politik einsetzt, sollten wir uns über die Fortsetzung dieser Defizite in unserer Gesellschaft nicht wundern.

Im Sommer letzten Jahres fand eine bemerkenswerte Plenarsitzung im Deutschen Bundestag statt. Der Untersuchungsausschussbericht zum NSU wurde vorgestellt. Bemerkenswert war diese Sitzung nicht so sehr wegen des Gesagten, sondern wegen des Unausgesprochenen. Eine Abgeordnete wagte es schüchtern, von institutionellem Rassismus zu sprechen. Alle anderen Redner schwiegen zu diesem Thema. Ein Abgeordneter forderte eine Debatte zum Rassismus anstatt die Gelegenheit zu nutzen, genau dies zu tun. Welcher Anlass hätte besser gepasst? Ein FDP-Abgeordneter entblödete sich nicht, von einer „Sternstunde des Parlaments“ zu schwadronieren. Wenn „Sternstunde“ bedeutet, auf schmerzende Themen zu verzichten und den Blick in den Abgrund zu vermeiden, dann war es dies bestimmt. Wollte man den NSU und seine Taten als Katharsis verstehen, nämlich als die Läuterung der Seele durch eine Katastrophe, dann war diese Debatte wie auch der Bericht selbst in weiten Teilen eine verpasste Chance.

Manchmal werde ich gefragt, ob nach allem, was wir heute wissen, in Zukunft die Taten des NSU noch einmal möglich wären. Natürlich wären sie möglich, muss die ehrliche Antwort lauten. Was hat sich denn bislang geändert? Was soll sich denn in Zukunft ändern? Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wer kann garantieren, dass nicht hier und jetzt die Gesinnungsfreunde des NSU weitermorden?

Mord und Totschlag werden immer wieder verübt, Menschen sterben und oft erfahren wir nie, wer oder was hinter den Taten steckt. Vor einem Monat jährte sich die Ermordung des jungen Burak Bekta zum zweiten Mal. Auf offener Straße in Neukölln wurden er und seine Freunde angeschossen, er starb noch am Tatort. Wie beim NSU gab es kein Bekennerschreiben. Wurde die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes wirklich umfassend und gründlich geprüft? Wurden alle offenen Altfälle aus dem Bundesgebiet mit dem Tod Buraks verglichen?

Dass Nazi-Mörder Bekennerschreiben hinterlassen, ist ein Mythos, den die Sicherheitsbehörden auch beim NSU immer wieder fälschlich unterstellt haben. Der Tod Burak Bekta sei nur exemplarisch genannt. Nicht hinter jedem Busch sitzt ein Nazi-Terrorist. Womit wir spätestens seit dem NSU jedoch aufhören müssen, ist so zu tun, als gäbe es keine Nazi-Terroristen.

Das NSU-Verfahren ist noch lange nicht am Ende und mit ihm auch nicht die Hoffnung, dass wir ein größeres Bild über das Geschehene bekommen. Entscheidend ist aber nicht, was im Gerichtssaal geschieht, sondern außerhalb des Gerichtssaals. Nicht Juristen sind gefragt, sondern Bürger.

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3 Kommentare
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  1. H.P.Barkam sagt:

    Dem guten Artikel kann man noch vieles hinzufügen und würde vermutlich kein Ende finden.

    Ich möchte hier allerdings einen persönlichen Verdacht aussprechen, warum viele unserer vor allem im Bundestag und in der Bundesregierung gegen viele Interessen der Bürger agierenden Politiker teilweise verschämt, noch schlimmer, teilweise unverschämt darauf bestehen, dass es in unserem Land kaum Rassismus, wenig Fremdenfeindlichkeit und nur geringen Rechtsradikalismus gibt. Wenn überhaupt, wird schon mal gerne über die ‚Gefahr von Links‘ gesponnen, wie jüngst der Bundesinnenminister.
    Darin eingebunden sehe ich natürlich auch große Teile unserer Justiz und deren zuarbeitende Behörden.
    Dass Übel Deutschlands ist ja wohl ein Großteil der im Bundestag vertretenen Lobbyistenhörigen. Denen sind eine ehrliche, im Inneren friedliche Bürgergemeinschaft doch völlig egal. Wichtig ist nur ein einigermaßen ‚ordentliches Bild‘ nach außen abzugeben.
    Ihre Hauptaufgabe sieht dieses verlogene Pack doch vor allem darin, für eine gewisse Ruhe im Land zu sorgen, damit die Geschäfte gut laufen. Netter und sicherer Standort Deutschland und dieser Quatsch.
    Ich komme tagtäglich mit vielen Menschen zusammen, die, je nach ihrer Herkunft, ihre Mitmenschen und Nachbarn misstrauisch, verbohrt, rassistisch, ängstlich und sehr häufig nationalistisch beäugen und beurteilen, aber ansonsten die Klappe halten. Dies ist ja wohl auch der Grund, warum AFD, Salafisten, Pro’s, Graue Wölfe, Neonazis oder wie die Blödköppe sich sonst noch nennen, einen gewissen Zulauf haben, größtenteils natürlich anonym unterstützt.
    Dass dieses weit verbreitete Verhalten in unserem Land zum großen Teil von unseren, aber auch auswärtigen Politikern statt verhindert bewusst gefördert wird, steht für mich außer Frage.

    In diesem Sinne

  2. No Mercy sagt:

    Sevgili Mehmet Daimagüler, ich verfoge Ihren Werdegang schon etwas länger. Sehe mich als einen stillen Beobachter. Ich muss ganz ehrlich gestehen Ihre frühen Jahre bei der FDP und Ihre damalige politische Einstellung haben mir sehr missfallen, ich habe aber auch Ihre Entwicklung seitdem gesehen und auch Ihr Buch gelesen. Ich finde Ihren Einsatz, Ihren Wandel großartig und ich möchte mich bei Ihnen sehr bedanken mit wieviel Kraft Sie sich in der Sache für uns einsetzen. Ich habe auch gesehen, dass in diesem Land sich leider sehr sehr wenig ändert. Das letzte Interview, welches mit Ihnen durchgeführt wurde und wie Sie dabei behandelt wurden hat mich sehr wütend gemacht. Mit welcher Überheblichkeit man die Opfer wieder zu Tätern macht, brachte mich zur Weißglut. […] Ich habe immer mehr das Gefühl, dass der Dialog gescheitert ist, Einsicht in dieser Gesellschaft ein Fremdwort ist und offensichtlich Gegentaten folgen müssen, damit sich überhaupt etwas ändert.

  3. Mika sagt:

    Ein äußerst gelungener Artikel! Vielen Dank für diese klaren Worte, Herr Daimagüler. Akten werden zerschreddert, Zeugen begehen angeblich Selbstmord….das sind doch keine Zufälle! Und dann stellt man eine Täterin (deutsch-rumänischer Abstammung!!!), die angeblich zusammen mit den beiden anderen angeblichen Selbstmördern hin und behauptet, die Drei hätten es getan. Wer glaubt denn solchen Unfug? Die hatten doch Hilfe….auch staatliche Hilfe!!! Deutschland ist auf dem rechten Auge blind: sie war es und wird es immer bleiben!



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