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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

28.03.2014 – Doppelpass, NSU, V-Mann, Türkei, Erdoğan, Migranten

Koalition einigt sich auf Doppelpass-Gesetz; Neue Regeln für Zuwanderung; NSU Terror: Die Nazi-Zuträger und der Verfassungsschutz; „Döner Killer“-Songs muss 1000 Euro Strafe zahlen; Was Ägypten mit Al-Sisi bevorsteht; Kommunalwahl in der Türkei: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM28. März 2014

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Die Themen des Tages sind:

Am 99. Verhandlungstag des NSU-Prozesses wurde versucht mehr Licht in die rätselhafte Identität des Rechtsextremisten und V-Manns Tino Brandt zu bringen. Bis jetzt allerdings ohne Erfolg.

Die hessische SPD fordert einen Ausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel. Schwarz-Grün hält das Thema für erledigt, will aber Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten.

Seit mehr als zwei Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, die Hintergründe des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufzuklären.

Zwei Tage lang windet sich eine Ex-Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben im Zeugenstand. Zwei Tage wiederholt sie im NSU-Prozess, dass sie sich kaum noch erinnert. Sie hält sich womöglich an ein Gebot der rechten Szene.

In Hessen gibt es Streit über die Frage, wie die Hintergründe des Mordes an dem Kasseler Internet-Betreiber Halit Yozgat durch den rechtsextremen NSU aufgearbeitet werden soll.

Der rechtsradikale Sänger des „Döner Killer“-Songs muss 1000 Euro Strafe zahlen, nachdem seine Revision gegen das Urteil in letzter Instanz abgelehnt worden ist.

Die Große Koalition hat sich über die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern geeinigt. Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, verständigte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf dessen Gesetzentwurf.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat die Einigung auf den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich auf den Wegfall der bisherigen Optionslösung geeinigt.

Der Bund will mit neuen Regelungen den Sozialmissbrauch von Armutsmigranten verhindern – auch wenn es für den nach wie vor kaum Belege gibt.

Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge aus Syrien haben auch im Main-Kinzig-Kreis nicht dieselben Rechte. Eine Syrerin erzählt vom Krieg in der Heimat und dem Frust im deutschen Alltag.

Die Sozialdemokraten wollen unbedingt einen Personen-Wahlkampf führen. Die Europawahl wird zum Duell Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker hochgejazzt. Dabei hat Schulz eine viel mächtigere Gegnerin.

Der abgesetzte Limburger Bischof sieht sich nur Gott gegenüber verantwortlich. Am Freitag trifft er erneut den Papst.

Nach langem Warten erklärt Abdelfattah al-Sisi seine Präsidentschaftskandidatur. Der bisherige Militärchef galt lange als Retter der Nation. Zuletzt schrumpfte die Beliebtheit von Al-Sisi aber deutlich.

Erdoğan lässt YouTube sperren, in Istanbul könnte sein Statthalter das Oberbürgermeisteramt verlieren: Kurz vor der Kommunalwahl spitzt sich die Lage in der Türkei zu.

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