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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Offener Brief

Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Optionspflicht

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Organisationen und Verbände den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, dazu auf, gegenüber den Unionsparteien an der vollständigen Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz festzuhalten. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

noch im Herbst 2013 war die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht eine der Grundbedingungen für eine Beteiligung der SPD an der Bundesregierung: „Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen.“ (Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD am 20.Oktober 2013)

Die in den Verhandlungen mit der Union schließlich erreichte Vereinbarung („Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang“) wurde von führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als ersatzlose Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht interpretiert und kommuniziert – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Mitgliedern der SPD. So hat zum Beispiel die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Frau Aydan Özoğuz, von einem „Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht“ gesprochen und erklärt: „Die Optionspflicht wird abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg für uns und wird in den nächsten Jahren hunderttausenden Betroffenen helfen.

Unter anderem mit diesem „Erfolg“ hat die Spitze der SPD bei ihren Mitgliedern um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben und diese Zustimmung auch erhalten.

Kaum zwei Monate später müssen wir erleben, dass der für Staatsangehörigkeitsfragen zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Gesetzentwurf vorlegt, der vorsieht, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft an Kriterien wie einen Schulabschluss in Deutschland oder die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Er schreibt damit die Ungleichbehandlung der „Kinder Deutschlands“ weiter fest und verschärft sie in Teilen sogar.

Statt Kindern ausländischer Eltern, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 StAG erfüllen, die deutsche Staatsangehörigkeit endlich dauerhaft und ohne weitere Bedingungen zuzugestehen, bleiben Rechtsunsicherheit und Ungleichbehandlung bestehen. Die Betroffenen sollen auch in Zukunft ein aufwendiges Verfahren durchlaufen müssen, das sie am Ende mit dem Verlust bzw. dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bedroht.

Die Optionsregelung gefährdet nicht nur individuelle Integrationsprozesse, sie widerspricht dem Selbstverständnis und der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft, in der bereits bei fast jeder zweiten Einbürgerung eine mehrfache Staatsangehörigkeit die Regel ist.

Sehr geehrter Herr Gabriel, wir vertrauen fest darauf, dass die SPD zu ihrem vor der Bundestagswahl und nach den Koalitionsverhandlungen gegebenen Wort steht. Wir bitten und fordern Sie deshalb dazu auf, die Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht gegenüber ihren Koalitionspartnern einzufordern und durchzusetzen – im Interesse der jährlich bis zu 40.000 Betroffenen. Die Optionspflicht und der damit drohende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit betrifft keine Randgruppe!

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichner

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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sulo sagt:

    Und ein weiteres Mal von der SPD belogen und betrogen.

  2. Cengiz K sagt:

    Es sind Leute wie Sigmar Gabriel, die dafür sorgen, dass die Politik sich bewegt wie ein manövrierunfähiger, träger und klobiger Kahn.. Und bei der SPD ist dieser Kahn schon längst auf Riff gelaufen..

  3. Mediterrane sagt:

    Ich wähle dieses SPD-Heuchler-Pack schon lange nicht mehr. Sarrazin schneiden die nicht Raus, aber Edaty soll raus. Was für eine rassistische Bande.



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