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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Deutsche Presse

20.02.2014 – Hartz IV, Ausländer, NSU, Türkei, Edathy, Kiew, Rassismus

Chancen auf Hartz IV für EU-Ausländer; Überraschung im Prozess um Mordversuch an Islamkritiker; NSU Terror: Nachrichten aus der rechtsradikalen Unterwelt; Edathy-Affäre; Zuwanderung in die Schweiz steigt; Dutzende Tote in Kiew: Janukowitsch stimmt Neuwahlen zu; Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst

VONÜmit Küçük

DATUM21. Februar 2014

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Die ARD wagt etwas: Der Journalist Stefan Aust und die Produzentin Gabriela Sperl verfilmen die Geschichte der NSU-Terrorzelle als Trilogie – aus Perspektive des Umfelds der Täter, der Opfer und der Ermittler.

Kurz nachdem die Mitglieder des NSU untergetaucht waren, lernte Max Florian B. sie kennen. Der mutmaßliche Unterstützer wurde offenbar von der Terrorzelle benutzt. Möglicherweise war er zu schwach, um sich aus dem Klammergriff zu befreien.

Die Bundesregierung will zügig Konsequenzen aus den Pannen bei der Verfolgung der rechten Terrorzelle NSU ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) betonten am Donnerstag im Bundestag, mehrere Gesetzespläne dazu seien bereits in Arbeit.

Zu den Umtrieben der Rechtsterroristen gibt es auch in Baden-Württemberg noch viele offene Fragen. Ist doch noch ein Untersuchungsausschuss im Landtag nötig? Die Grünen halten das Thema noch nicht für erledigt.

Die pauschale Ablehnung von Hartz IV für EU-Ausländer wird bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwieriger.

Ein ständiges Ärgernis sind die unvermittelten Polizeikontrollen. In Schweden etwa arbeitet die Polizei seit 2011 eng mit den Strafvollzugs- und Ausländerbehörden zusammen, um illegale Einwanderer besser aufspüren zu können, berichtet die Politologin Rudy Mengesha.

Nach einem Angriff auf den Islamkritiker Zahid Khan aus Rodgau stehen die beiden Angreifer und ihr Auftraggeber vor Gericht. Dieser überrascht mit einer Aussage, die den Streit noch mysteriöser macht als gedacht.

Die Polizei durchsucht im Rhein-Main-Gebiet die Wohnungen von zwei mutmaßlichen NS-Verbrechern. Die heute 89 und 92 Jahre alten Männer sollen Wachmänner im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gewesen sein.

Mit einer Aussteiger-Hotline wollte der Verfassungsschutz Autonome aus der Szene holen. Die Bilanz zweieinhalb Jahre später: Niemand ruft an – nicht mal mehr Spaßanrufer.

Im Wulff-Prozess attackiert der Staatsanwalt den Angeklagten und spricht von „Prozesspropaganda“ – anstatt im Plädoyer eine Strafe zu fordern.

In der Opposition sind die Zweifel an der Darstellung von SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke groß. Selbst in der Union wundert man sich, dass im ganzen Telefonat keine Frage gestellt und keine Antwort gefallen sein soll.

Die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer ist 2013 weiter gestiegen – um 3,4 Prozent auf etwas mehr als 1,88 Millionen. Damit sind fast 24 Prozent der etwas mehr als 8 Millionen Einwohner der Eidgenossenschaft Ausländer.

Die Stadtverwaltungen in Israel sitzen auf Millionen Euro Außenständen, weil die Armee ihre Knöllchen nicht bezahlt. Auch ausländische Parksünder haben dort generell nicht viel zu fürchten.

Viktor Janukowitsch hat nach Angaben der polnischen Regierung vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugestimmt.

Die türkische Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor.

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