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Migration und Integration in Deutschland

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Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Deutsche Presse

12.02.2014 – Doppelpass, NSU, Gülen, Türkei, Edathy, Zschäpe, Islamunterricht

17 Lehrer bei Fortbildung zum Islam-Unterricht; Gesetzesentwurf zum Doppelpass sorgt für Uneinigkeit; Pläne für Gülen-Grundschule; NSU Terror; Zschäpe-Verteidiger scheitern erneut mit Befangenheitsantrag; Nach Schweizer Volksabstimmung – Heidi ist nicht mehr hier; Türkei: Gericht stoppt Bau des Großflughafens in Istanbul

VONÜmit Küçük

DATUM12. Februar 2014

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Die Themen des Tages sind:

Die drei für diese Woche angesetzten Verhandlungstage im NSU-Prozess fallen aus. Eine Entscheidung hat das Gericht aber getroffen: Ein neuer Befangenheitsantrag gegen einen der Richter wurde abgelehnt.

Einer der führenden Neonazis Thüringens in den 90er Jahren soll in dieser Woche vor dem NSU-Prozess in München aussagen. Es wäre die erste öffentliche Aussage des früheren Verfassungsschutzspitzels Tino Brandt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auch jenen in Deutschland geborenen jungen Menschen ausländischer Herkunft eine Rückkehr zu zwei Pässen in Aussicht gestellt, die sich nach geltendem Recht spätestens mit 23 für einen Pass entscheiden mussten.

Rund 440 Schüler in Hessen besuchen derzeit den neuen Islam-Unterricht. Zu den drei Dutzend Lehrern, die für dieses Fach schon fortgebildet worden sind, gesellen sich nun 17 weitere.

Im Streit um den Islam-Professor Mouhanad Khorchide stellt die Rektorin der Uni Münster, Ursula Nelles, das Beiratsmodell infrage. Seit Oktober 2011 konnte sich der Beirat nicht konstituieren.

Die muslimische Gülen-Bewegung will in Frankfurt offenbar eine Grundschule einrichten. Das hessische Kultusministerium bestätigt einen Medienbericht, wonach der Bildungsträger GEBIF ein Vorgespräch mit dem Schulamt geführt habe.

Ein „Burka-Verbot“ hat der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages abgelehnt. Ein Kieler Bürger hatte den Landtag per Petition aufgefordert, ein entsprechendes Verbot der Vollverschleierung für muslimische Frauen zu erlassen oder sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

Leyla Demirhan ärgert besonders ein Satz, der oft fällt, wenn es um Menschen mit Migrationshintergrund geht. „Es heißt immer, wir sollten endlich ankommen.

Die hessischen Verbände von Lehrern, Eltern und Schülern wollen nicht mit dem CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer an einen Tisch. In jüngerer Vergangenheit hatte sich Irmer erneut zu „Asylmissbrauch“ geäußert und seinen Ruf als Rechtsaußen gefestigt.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Die Koalition fordert dazu aber Einstimmigkeit in den Oppositionsfraktionen.

In der Migrationsforschung diskutiert man schon seit Jahren über die Gründe, die Menschen veranlassen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Dabei wird kritisiert, dass die europäische Sicht auf diese Frage viel zu stark von einer ökonomischen Optik geprägt ist.

Muslimische Frauen werden im Südstadtbad gemeinsam mit ihren Kindern unterrichtet. Kursus war in kürzester Zeit ausgebucht. Das Angebot soll für ganz Hattingen ausgeweitet werden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich bei seinem Besuch in Birma für religiöse Toleranz und nationale Versöhnung eingesetzt.

Die Polizei hat Wohnung und Büroräume Sebastian Edathys in Niedersachsen durchsucht. Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, im Besitz von Kinderpornographie zu sein. Edathy, der sich im NSU-Ausschuss profilierte hatte, hatte am Freitag sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Eine Aktion der Islamischen Religionsgemeinde Linz wurde vom Roten Kreuz abgelehnt. Begründung: Menschen muslimischer oder türkischer Herkunft kommen aus medizinischen Gründen nicht infrage.

In Frankreich, Belgien und den Niederlanden feiern Populisten das Schweizer Votum gegen „Masseneinwanderung“ und wollen es den Eidgenossen nachmachen: „Was die Schweizer können, das können wir auch.“

Die Mehrheit der Eidgenossen hat entschieden, dass die Einwanderung aus der EU begrenzt werden soll. Ansonsten ist vieles unklar: Wie viele Einwanderer dürfen noch kommen? Wird der Familiennachzug begrenzt? Antworten auf die drängendsten Fragen.

Der dritte Istanbuler Flughafen soll der größte Airport der Welt werden. Jetzt hat ein Gericht den Bau gestoppt. Gegner werfen der Regierung schwere Fehler bei der Ausschreibung vor.

Integration und Migration

17 Lehrer bei Fortbildung zum Islam-Unterricht

Gesetzesentwurf zum Doppelpass sorgt für Uneinigkeit

Kultusministerium dementiert Gülen-Schul-Pläne

NSU Terror: Zschäpe-Verteidiger scheitern erneut mit Befangenheitsantrag

Deutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy

Ausland

Nach Schweizer Volksabstimmung – Heidi ist nicht mehr hier

Türkei

 

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