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Deutsche Presse

19.12.2013 – Rassismus, NSU, Türkei, Muslime, Khorchide, Islam, Einwanderung

Rassistisch auf mehreren Ebenen; Deutscher Islam, türkischer Islam; Europäisches Armutszeugnis; NSU Prozess: Vater von Uwe Mundlos beschimpft Richter; Muslime fordern Absetzung des Islam-Theologen Khorchide; EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben

VONÜmit Küçük

DATUM19. Dezember 2013

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Der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschimpft bei seiner Zeugenaussage im Münchner Prozess den Vorsitzenden Richter als „kleinen Klugsch…“. Trotz Bomberjacke und Rudolf-Hess-Foto auf dem Schreibtisch – „ein Fascho“ sei sein Sohn nicht gewesen.

Im NSU-Prozess soll heute eine ehemalige Nachbarin des Zwickauer Terror-Trios per Videoübertragung vernommen werden. Die 91-Jährige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen kann, könnte Beate Zschäpe vom Vorwurf des versuchten Mordes entlasten.

Beim fortlaufenden Prozess in München gegen Beate Zschäpe nahm der Vater des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos seinen Sohn in Schutz. Im Streit mit dem Vorsitzenden Richter griff er Sicherheitsorgane und Presse an. Nicht ohne zu betonen: „Ich bin auch Verletzter.“

Die Stadtwette der Wetten, dass…? Ausgabe vom vergangenen Samstag hat eine Debatte über Alltagsrassismus in Kultur und Medien ausgelöst. Unsere Autorin fordert, dass People of Colour endlich Gehör finden müssen.

Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.

Die Macht der Diaspora: Die Bundesrepublik zählt Millionen junger Türken. Damit hätten sie die Chance, Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung des Islam in der Türkei. Warum versucht sie es nicht?

Berlins Innensenator hat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ins Visier genommen. Gefühl und Härte stehen gegeneinander. Doch Frank Henkel bleibt gar keine andere Möglichkeit als die, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen.

Welche Auslegung des Islam darf an einer deutschen Universität gelehrt werden? Darüber liegen der Koordinationsrat der Muslime und ein profilierter Professor in Münster im Streit.

Mehr rechte Gewalt in Berlin: Innensenator Henkel spricht von einem „beunruhigendem“ Trend, der Verfassungsschutzchef ruft zum „Miteinander“ mit Initiativen auf. Dort herrscht allerdings Skepsis

In diesem Jahr haben Neonazis in Berlin bislang 72 Gewaltdelikte verübt. Innensenator Frank Henkel spricht von einer erschreckenden Zahl. Auf einer Konferenz der Innenverwaltung wurde auch darüber gesprochen, was sich im Kampf gegen die rechte Gewalt verbessern lässt.

Schwarz-Grün in Hessen ist die erste Koalition dieser Art in einem Flächenland. Grünen-Chef Özdemir sieht darin schon ein Modell. Doch die Grünen haben mehr zu verlieren, wie Politologe Ulrich Sarcinelli sagt.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft will Ex-Präsident Mohammed Mursi auch wegen „Komplizenschaft“ mit der Hamas den Prozess machen. Er steht bereits wegen Tötung von Demonstranten vor Gericht.

Die Truppen des syrischen Machthabers führen in Syrien eine Offensive gegen Stadtviertel Aleppos, die von Aufständischen kontrolliert werden. Berichtet wird von mehr als hundert Toten in den vergangenen Tagen.

Den zwei Angeklagten wird Kontakt zur rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ nachgesagt. Im Januar sollen sie einen jungen Pakistaner erstochen haben.

Nach mehr als fünf Jahren Unterbrechung fliegen israelische Fluggesellschaften vom kommenden Sommer an wieder die Türkei an. Das israelische Transportministerium teilte am Mittwoch mit, beide Länder hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Sie kommen aus Syrien, aus Somalia, aus Afghanistan: Zehntausende Menschen fliehen jedes Jahr über die Türkei nach Europa. Ein EU-Abkommen könnte Ankara künftig dazu verpflichten, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

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