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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

13.11.2013 – Islamforum, NSU, Türkei, Migranten, Zschäpe, Neonazi, Kurden

München muss Flüchtlinge aufnehmen; Die CDU hat jedes Maß verloren; Wortkarge Zeugin verzögert NSU-Prozess; Protest gegen NPD-Kommilitonin; Internationale Hilfe auf Philippinen; Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei; Gutachten stützt Mord-These; Im NSU-Prozess Kritik an Zeugentreffen unter Polizeischutz

VONÜmit Küçük

DATUM13. November 2013

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Die 33 Jahre alte Friseurin aus Hannover, deren Namen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zeitweise als falsche Identität nutzte, gab in ihrer Vernehmung in erster Linie an, sie könne sich an kaum etwas erinnern.

Beate Zschäpe nutzte ihre AOK-Karte, ihren Bibliotheksausweis, ihren Fahrradpass. Silvia S. soll im NSU-Prozess erklären, wie ihre Dokumente zur mutmaßlichen Terroristin Zschäpe gelangten. Warum sie für ihre Versichertenkarte 300 Euro bekam, will die Frisörin nie hinterfragt haben.

Seit sie mitregieren darf, hat die CDU keinen Hehl daraus gemacht, dass sie alle Bemühungen früherer Senate um die Teilhabe ethnischer und religiöser Minderheiten zu ruinieren gedenkt. Der wichtige Posten des Integrationsbeauftragten wurde weitgehend entmachtet.

Die Hälfte der jungen Frauen mit Migrationshintergrund wählt die immer gleichen Berufe, wie beispielsweise Artzthelferin oder Friseurin. Laut einer Untersuchung habe das jedoch nichts mit einseitigem Interesse zu tun, fanden die Wissenschaftler heraus.

Erstmals seit mehr als zehn Jahren muss die Stadt München wieder selbst Asylbewerber unterbringen. Grund dafür ist der stark steigende Zustrom an Flüchtlingen – bis Ende 2014 rechnet die Bezirksregierung mit bis zu 22.000 Flüchtlingen in Oberbayern.

Streit zwischen Islamverbänden und Senat eskaliert: Das für morgen geplante Dialogforum ist abgesagt. Anlass ist die gekippte muslimische Gefangenenseelsorge.

Die ersten türkischen Migranten wurden meist in ihrer Heimat bestattet. Die folgende Generation will in Berlin beerdigt werden. Dem islamischen Friedhof geht der Platz aus. Nun wird er ausgebaut.

Eine offen rechtsextreme Studentin sorgt an der Leibniz Universität Hannover für Proteste. Rund zehn Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“ störten am vergangenen Donnerstag eine Vorlesung am Institut für Politische Wissenschaft.

Die NPD gerät durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts finanziell unter Druck. Danach darf der Bundestag die anstehende Rate der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD mit den Strafzahlungen wegen eines falschen NPD-Rechenschaftsberichts verrechnen.

Nun also auch Streit über die Lkw-Maut: Die SPD bricht die Gespräche ab. Die Koalitionsverhandlungen werden zunehmend vom kommenden Parteitag der Sozialdemokraten bestimmt. Dort steht der Vorstand zur Wahl

Für den 11.11., 11 Uhr, wurde in Gaza zur Revolte gegen die Hamas aufgerufen. Die Revolte bleibt aus, doch die „Tamarud“-Bewegung macht die Hamas nervös – das bekam auch unsere Korrespondentin zu spüren.

Endlich treffen die ersten Helfer auf den Philippinen ein. Auch deutsche Organisationen wollen die Taifun-Opfer mit lebenswichtigen Gütern versorgen. Nun aber gefährdet ein neues Unwetter die Rettungsarbeiten – und Rebellen greifen einen Hilfskonvoi der Regierung an.

Im Fall „Oury Jalloh“ sorgt ein unabhängiges Gutachten für Aufsehen. Der Asylbewerber war im Januar 2005 in einer Zelle in einer Dessauer Polizeistation verbrannt.

Die türkische Armee soll vor fast 20 Jahren zwei kurdische Dörfer bombardiert und dabei 33 Menschen getötet haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei nun zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Das Land kann das Urteil noch anfechten.

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