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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Deutsche Presse

25.10.2013 – Zschäpe, NSU, BaföG, Touré, Merkel, Türkei, Rassismus

NSU Terror: Zschäpe löst Kreuzworträtsel bei NSU-Verhandlung; Bezirk will Flüchtlinge in die Obhut der Kirche geben; Flüchtlingsbeauftragter will „Heim-TÜV“; Bafög-Anspruch auch ohne Wohnsitz in Deutschland; Rassistische Attacken gegen Yaya Touré; Türkei: Erdogan-Gegner in der Türkei gründen Gezi-Partei

Die Themen des Tages sind:

Am 50. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München nach heftigen Diskussionen über die Verhandlungsführung die Befragung eines Waffenexperten abgebrochen.

Es war wie am Anfang des NSU-Prozesses: Am 50. Verhandlungstag verbissen sich Verteidiger und Gericht in Streitereien über die Verhandlungsführung. Beate Zschäpe vertrieb sich die Zeit mit Ablenkung.

Beinahe hätte es bei dem Mord an dem türkischen Imbissbetreiber Ismail Yasar in Nürnberg noch weitere Opfer gegeben. Während der Tat im Jahr 2005 hielten sich mehrere Personen in der Nähe auf. Besonders gefährdet war ein Professor.

Familientrennungen durch Abschiebungen wie im umstrittenen Fall der Roma-Familie Osmani will Niedersachsens Innenminister per Erlass verhindern.

Als Deutschland 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei abschloss, machte man sich um die Bildung und Integration der Gastarbeiterkinder wenig Gedanken. Die Kinder kamen in normale Klassen, ohne spezielle Förderung, ohne Konzept, um ihnen Deutsch beizubringen.

Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Asylsuchender ist der Landesbeauftragte nicht zufrieden. Er lobt aber dennoch politische Bestrebungen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg möchte die Flüchtlinge vom Oranienplatz mithilfe der Diakonie unterbringen. Die Situation der Flüchtlinge war am Donnerstagnachmittag auch Thema im Abgeordnetenhaus.

Die andere Sicherheitsfrage: Der Oxforder Forscher Kerem Öktem und sein Team haben untersucht, welche Folgen der Streit um Beschneidung im vergangenen Jahr auf Muslime und Juden hatte.

Deutschland muss möglicherweise auch solchen Studenten eine Ausbildungsförderung (Bafög) zahlen, die vor Beginn der Ausbildung nie in Deutschland gewohnt haben und gar nicht in Deutschland studieren wollen.

Die deutschen Dienste liegen technisch zurück und sind hilflos abhängig von den Informationen anderer Geheimdienste. Das wird sich nicht ändern. Engagiertes Vorgehen weder gewollt noch möglich.

Nach rassistischen Attacken gegen Kapitän Yaya Touré beim Champions-League-Spiel in Moskau hat sich Manchester City offiziell bei der UEFA beschwert. Fremdenfeindlichkeit gilt im Land des WM-Gastgebers von 2018 seit längerem als Problem.

Parteichefin Marie Le Pen fordert mit ihren Parolen die etablierten Parteien heraus. Umfragen zu Folge könnte ihre rechtsextreme Front National bei den Europawahlen die stärkste Partei in Frankreich werden. Das hätte Folgen für ganz Europa.

In seiner „Rede für Österreich“ warnt der FPÖ-Chef vor einem rot-schwarzen Stillstand und wirbt für eine striktere Zuwanderungspolitik.

ier Monate nach den schweren regierungsfeindlichen Unruhen in der Türkei haben Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine »Gezi-Partei« gegründet, um das Wählerpotenzial der Protestbewegung zu bündeln.

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