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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Deutsche Presse

02.10.2013 – NSU Terror, Yozgat, Türkei, Rat für Migration, Andreas T.

NSU Terror: Verfassungsschützer will von NSU-Mord nichts gemerkt haben; Migrationsrat will Reformen; Migrationsforscher haben genug von Friedrich; Deutschkurs auch ohne Bleiberecht; Islamkritiker empfehlen jetzt die AfD; Schünemann droht Verfahren; Neue Gewalt gegen Muslimminderheit; Erdogan will Kopftuch-Verbot abschaffen

VONÜmit Küçük

DATUM2. Oktober 2013

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Die Themen des Tages sind:

Der Vater des von NSU-Terroristen ermordeten Halit Yozgat hat als Zeuge vor Gericht sehr emotional geschildert, wie er seinen Sohn in dessen Internetcafé in Kassel fand.

Der einstige Verfassungsschutzbeamte Andreas T. windet sich während seiner Aussage im NSU-Prozess. Obwohl am Tatort, will er vom Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen haben.

NSU-Zeuge Andreas Temme war in einem Kasseler Internetcafé, als dort der Inhaber erschossen wurde. Der Ex-Verfassungsschützer bleibt dabei: Den Mord hat er nicht bemerkt. Kann das wirklich sein?

Der Rat für Migration (RfM) hat die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert, die Migrations- und Integrationspolitik neu zu organisieren. Die Zuständigkeit solle künftig nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen, sondern in einem ‚Querschnitts-Ministerium‘, das Zuwanderer kulturell und gesellschaftlich besser unterstütze.

Der Bremer Senat bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der Flüchtlingen den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge möglich machen soll.

Die islamkritische Partei „Die Freiheit“ will ihre Arbeit weitgehend einstellen – und verweist stattdessen auf die Alternative für Deutschland. AfD-Chef Bernd Lucke zeigt sich darüber nicht erfreut – inzwischen plädiert er sogar für einen Aufnahmestopp.

Minarett-Windrad, grüne Moschee oder „Öko-Dschihad“ – die deutschen Muslime entdecken das Thema Ökologie. Der diesjährige „Tag der offenen Moschee“ steht deshalb unter dem Motto „Umweltschutz“.

Plötzlich gehen die Grünen in Sachen Koalition auf die Union zu. Unterhändlerin Göring-Eckardt will ein Bündnis nicht von vornherein ausschließen. Die SPD stellt harte Bedingungen.

Die unrechtmäßige Bespitzelung von Journalisten in Niedersachsen hat ein Nachspiel: Grüne und SPD fordern juristische Konsequenzen für früheren Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Eine angebliche Pöbelei auf der Straße hat in der Küstenstadt Thandwe erneut Unruhen ausgelöst. Mindestens 14 Häuser seien niedergebrannt worden, berichtete die Polizei.

Die konservative Høyre bildet mit der rechtpopulistischen Fortschrittspartei eine Minderheitsregierung. Für die Regierungschefin in spe ist das eine Niederlage

Die erste Volkszählung in Bosnien-Hercegovina seit 1991 rührt an den Grundfesten des Staates. Die nationalistischen Parteien fürchten um ihre Pfründe, die nach ethnischem Proporz verteilt werden.

Der israelische Premier hat recht, wenn er von Iran im Atomstreit Taten statt Worte verlangt. Doch wie Netanjahu das fordert, wirkt selbst für Freunde verstörend. Er stellt sein Land ins Abseits.

Mit der Lockerung des Kopftuchverbots in öffentlichen Einrichtungen bedient der türkische Ministerpräsident Erdogan seine Klientel. Dass sein „demokratisches Reformpaket“ nicht das letzte gewesen sein soll, hört man aber gerne.

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  1. […] die weiteren gesetzlichen Erleichterungen zur Entfaltung der kurdischen Sprache und die Wahlordnung. Auf diese Weise werden mehrere Bereiche komplett neu strukturiert. Die Minderheiten werden […]



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