MiGAZIN

Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Wahlprüfsteine 1/4

Was plant Ihre Partei, um Rassismus und Diskriminierung intensiv zu bekämpfen?

Im September geht Deutschland wählen. Welche Partei in den Genuss des Kreuzes auf dem Wahlzettel bekommt, entscheidet sich anhand der Themen. Das MiGAZIN bringt in Kooperation mit der AWO vier Wahlprüfsteine, die für Wähler mit Migrationshintergrund besondere Relevanz haben. Heute: Diskriminierung.

Die Grünen
Wir stehen für eine Politik der Vielfalt und für klare Kante gegen Diskriminierung. Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) effektiver gestalten, den Rechtsschutz für Betroffene stärken und insbesondere gegen strukturelle Diskriminierungen ein Verbandsklagerecht vorsehen. Wir wollen die deutsche Blockade der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie der EU endlich beenden. Und wir wollen Schluss machen mit dem sog. racial profiling durch die Polizei. Auch wollen wir Diversität und interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Justiz gezielt fördern. Das effektivste Instrument gegen Rassismus aber ist und bleibt es, die Opfer(gruppen) in ihren Bürgerrechten zu stärken.

CDU/CSU
CDU und CSU legen gemeinsam ein umfangreiches Integrationsprogramm auf. Wir wollen in Deutschland eine Kultur des Willkommens schaffen. Integration gelingt am besten durch gesellschaftliche Teilhabe. Vor allem die aktive Einbindung in Arbeitswelt und Politik sowie Kultur und Sport bildet eine gute Grundlage für ein gelingendes Miteinander von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und einheimischer Bevölkerung und verringert Diskriminierung und Rassismus.

Die Linke
Das Gleichbehandlungsgesetz muss geschärft werden (Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht), wir brauchen zudem wirksame Beschwerdestellen. Rassismus ist ein Problem der Gesamtgesellschaft, nicht nur des »rechten Randes«. Auch ausgrenzende Politikmit Schlagwörtern wie »Integrationsverweigerer « und »Asylmissbrauch« fördert Rassismus. Wir fordern unabhängige Beschwerdestellen in der Polizei. Polizeikontrollen, die am Äußeren der Person anknüpfen (racial profiling) müssen verboten werden.

FDP
Wir wenden uns gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Die Unterdrückung oder der Angriff auf andere Menschen und einzelne Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Das Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben der Politik sind auch alle Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung, Rassismus und Diskriminierung selbstbewusst entgegenzutreten. Wir haben die Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus in der vergangenen Legislaturperiode gestärkt und ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum eingerichtet.

Piratenpartei Deutschland
Wir Piraten sehen die gesellschaftliche Isolation menschenfeindlicher Gruppierungen als wirksame Strategie an. Deshalb möchten wir den Fokus nicht nur auf den rechten Rand legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft entgegentreten. Dazu möchten wir Kampagnen und Initiativen unterstützen, die das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern, Vorurteile abbauen und das Miteinander fördern.

SPD
Mit einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wollen wir die Kräfte der Zivilgesellschaft, der Ermittlungsbehörden und der Politik in Kommunen, Land und Bund bündeln. Zudem werden wir bei diesem Thema die notwendigen Anschlussförderungen sichern und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im Rahmen eines abgestimmten Aktionsplans ein neues Förderkonzept erarbeiten. Die groteske »Extremismusklausel« wird abgeschafft. Auf Bundesebene wollen wir eine unabhängige Monitoringstelle einrichten.

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