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Deutsche Presse

23.05.2013 – Zuwanderer, NSU, V-Mann, PRO NRW, Salafisten, Kurnaz, Türkei

Debatte über Moschee geht weiter; Kosten durch Zuwanderer steigen; Reueloser Auftakt der Solinger Salafistenprozesse; V-Leute sollen zentral erfasst werden; Weiteres Puzzlestück zum NSU-Trio; Innenminister beraten über V-Leute; Kurz fordert Kampagne für mehr Migranten als Lehrer; Alkohol-Gesetz verabschiedet: Türkei verbietet Werbung für alkoholische Getränke

VONÜmit Küçük

DATUM23. Mai 2013

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Die Themen des Tages sind:

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete die Strategie der späteren NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch. Vier Monate später verübte das Trio den ersten von zehn Morden. Warum zogen die Behörden in Sachsen aus ihrem damaligen Wissen keine Konsequenzen?

Der sächsische Verfassungsschutz sprach bereits im Jahr 2000 von einer terroristischen Gruppe, berichtet nun die Sendung „Report Mainz“. Ganz neu sind diese Erkenntnisse jedoch nicht.

Die Stadt Offenbach fordert Hilfe bei den Ausgaben für Einwanderer in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Die meisten Betroffenen sind nicht versichert.

Nachdem der Liegenschaftsausschuss der türkisch-islamischen Gemeinde einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, in Euskirchen eine Moschee zu errichten, will die Grünen-Fraktion das Thema jetzt erneut vor den Stadtrat bringen.

In Solingen startet eine Reihe von Prozessen gegen mutmaßliche Salafisten, die bei einer Demonstration von Pro NRW Polizisten verletzt haben sollen. Der erste Angeklagte zeigt sich arrogant.

Der versuchte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Dezember vergangenen Jahres hat offenbar einen salafistischen Hintergrund.

In der Debatte um die Identifizierung der V-Leute des Verfassungsschutzes zeichnet sich bei der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für eine zentrale Erfassung mit Klarnamen ab.

In dem Film „5 Jahre Leben“ erzählt Stefan Schaller die Geschichte von Murat Kurnaz, der in Guantánamo inhaftiert war. Der Regisseur verzichtet auf gängige Effekte.

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Innenminister Friedrich den Umgang mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene kritisiert. Der Austausch zwischen Bund und Ländern sei nicht ausreichend.

Bundesbehördenchef Hans-Georg Maaßen rechnet mit einer Zunahme der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Im Wahlkampf könne es für Parteien gefährlich werden.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen neun Personen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Seit dem frühen Morgen werden Häuser und Wohnungen auch in Berlin durchsucht.

Der Integrationsstaatssekretär wünscht sich, dass mehr Zuwanderer für den Lehrerberuf motiviert werden. Vorbild ist die Wiener Polizei.

Die Türkei hat ein Gesetz verabschiedet, dass nach Angaben der Kritiker in Städten einem kompletten Alkohol-Verbot entspricht. Zudem sollen Warnhinweise auf den Alkoholflaschen, ähnlich wie auf Zigarettenschachteln, angebracht werden.

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