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Deutsche Presse

26.04.2013 – Menschenrechte, UN, NSU Prozess, Türkei, PKK, NPD Verbot

Die Welt prüft Deutschlands Menschenrechtsbilanz; NSU Prozess: Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab; Bundesregierung gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu; Bundestag lehnt NPD-Verbotsantrag ab; Serbischer Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker; PKK beginnt mit Abzug aus der Türkei

VONÜmit Küçük

DATUM26. April 2013

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Die Themen des Tages sind:

Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingeräumt. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP).

Alle vier Jahre kontrollieren die UN die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten. Am Donnerstag ging es um Deutschland – und dabei vor allem um das deutsche Verhältnis zu Minderheiten. Der Umgang Deutschlands mit Migranten, Minderheiten und der Schutz vor Rassismus.

Wenige Tage vor Beginn des NSU-Mordprozesses haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.

Innenminister Friedrich fordert die EU gemeinsamen mit europäischen Amtskollegen auf, schärfer gegen Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänen vorzugehen. Für Grünen-Chefin Claudia Roth ein deutliches Zeichen, dass der Minister am rechten Rand nach Stimmen fischt.

Das Schauspiel Frankfurt hat ein Theaterstück über die NSU-Morde in Auftrag gegeben. Es heißt «Der weiße Wolf» und soll im Februar 2014 uraufgeführt werden.

Der Bundestag hat einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt. Der SPD wird nun von den Grünen vorgeworfen, die Debatte für den Bundestagswahlkampf nutzen zu wollen.

Die Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zur Antiterrordatei ein ausgewogenes Urteil getroffen und gezeigt, wie dankbar Politik und Gesellschaft der Instanz sein müssen.

Seit dem 11. September wurde viel Energie und Geld in den Kampf gegen den Terror investiert. Doch solange der religiöse Fanatismus giftige Blüten treibt, Gewalt predigt und dafür wie in Boston Vollstrecker findet, wird es keine wirkliche Ruhe geben.

US-Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel gehen davon aus, dass die Truppen des syrischen Diktators Chemiewaffen gegen die Aufständischen einsetzen. Ist Obamas rote Linie überschritten?

Terrororganisation PKK hat den Abzug ihrer rund 1500 Kämpfer aus der Türkei angekündigt. Ab dem 8. Mai sollen sich die Terroristen in PKK-Stützpunkte im Nordirak zurückziehen. Damit erreicht der Ende letzten Jahres begonnene türkisch-kurdische Friedensprozess eine neue Dimension.

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NSU Prozess: Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

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