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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Niedersachsen

Landesregierung und Muslime streben Staatsvertrag an

Niedersachsen hat erste Gespräche mit Muslimen für einen Staatsvertrag aufgenommen. Für Ministerpräsident Stephan Weil gehört das zu einer gelebten Willkommenskultur dazu.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Montag Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften SCHURA und DiTiB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, stand das Projekt eines Staatsvertrages zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen.

Nach dem Gespräch erklärte Ministerpräsident Weil: „Ich begrüße das Interesse der beiden Religionsverbände, zeitnah mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Wir setzen uns ein für ein weltoffenes Niedersachsen und für eine gelebte Willkommenskultur, die die religiöse und kulturelle Vielfalt der Menschen im Land anerkennt und fördert. Dazu gehört auch ein Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen.“

Ein guter Auftakt
Hierzu wurde mit den anwesenden Vertretern des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen (SCHURA), Avni Altiner und Firouz Vladi, sowie mit Emine Oğuz und Yılmaz Kılıç von der DiTiB die Ausarbeitung eines Fahrplans zur Aufnahme von Verhandlungen vereinbart. „Innerhalb der nächsten sechs Wochen sollen beide Seiten ihre Mitglieder der Verhandlungskommission benennen, die dann zügig die Gespräche über einen Staatsvertrag aufnehmen wird. Der heutige Termin war ein sehr guter Auftakt“, erklärte der Ministerpräsident Weil abschließend.

Sollten die Gespräche in einem Staatsvertrag münden, könnte Niedersachsen das erste Flächenland sein mit einer entsprechenden Vereinbarung mit Muslimen. Doch auch Schleswig-Holstein hat bereits Gespräche mit Muslimen aufgenommen. Bisher können nur die Stadtstaaten Hamburg und Bremen einen Staatsvertrag vorweisen. (eb)

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