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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Deutsche Presse

19.03.2013 – NSU, NPD Verbot, Türkei, PKK, Salafisten, Ausländer

Am Tag gegen Rassismus wollen Migranten Ämter symbolisch von Diskriminierung säubern; Ausländer stoßen deutsche Immobilien ab; Ermittlungen gegen Salafisten; Ausstellung über Nazi-Plünderung; NSU Morde Neonazi Terror; Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot; Türkei: Öcalan will Anhänger zu Waffenstillstand aufrufen

VONÜmit Küçük

DATUM19. März 2013

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

Am Tag gegen Rassismus wollen Migranten Ämter symbolisch von Diskriminierung säubern. Man merkt den Männern auf dem Podium an, dass sie persönlich erschüttert sind. Die Enthüllungen über das Versagen der Ermittler bei der NSU-Mordserie haben das Vertrauen ebenso zerstört wie die Morde selbst.

Immobilienkäufer aus dem Ausland haben 2012 mehr Immobilien abgestoßen als erworben. Das geht aus dem Monatsbericht der Bundesbank hervor. Jedoch werden nicht alle Käufe erfasst.

Brandenburg will die Sprachförderung von Flüchtlingen verbessern. Sie sollen bereits im laufenden Asylverfahren an Integrationskursen teilnehmen und Deutsch lernen können, kündigte Sozialminister Günter Baaske (SPD) am Montag in Potsdam an.

Eyüp Besir ist Vorsitzender des Forums für Interkulturellen Dialog (FID) in Frankfurt, der zur konservativen islamischen Gülen-Bewegung gehört. Im Interview spricht Besir über fromme Studenten-WGs, falsche Ängste türkischer Eltern und die Freiheit, zu leben wie man will.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Mordkomplott auf den Parteichef von Pro NRW an sich gezogen. Derweil wurde bekannt: Einer der vier inhaftierten Salafisten stand 2011 unmittelbar vor dem Eintritt in den Bremer Polizeidienst.

Das Focke-Museum Bremen zeigt die Ausstellung „Graben für Germanien – Archäologie unterm Hakenkreuz“. Briefe, behördliche Anweisungen, Landkarten und Fotos zeigen, wie die Nazis in der Sowjetunion systematisch lokale Museen geplündert haben.

Das Urteil der Opposition ist harsch, wenn es um die NSU-Aufarbeitung von Innensenator Frank Henkel (CDU) geht. „Auskunftsverweigerung“ nannten Grüne, Linke und Piraten am Montag im Innenausschuss Henkels Haltung oder „politisch motivierte Aufklärungsbehinderung“.

Der Mann, der die Aufklärung im Berliner NSU-Skandal mit größtmöglichem Engagement betreiben wollte, ist an diesem Montag gar nicht anwesend.

Die Bundesregierung will keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen.

Die Entscheidung der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, stößt auf Verärgerung bei SPD, Landespolitikern und dem Zentralrat der Juden. Debattiert wird nun über einen Antrag des Bundestags.

Die Gegner von Präsident Assad verhandeln in Istanbul über eine Übergangsregierung – und zeigen vor allem, wie uneinig sie sind. Zwischen Kämpfern und Exilgruppen verläuft ein tiefer Graben.

Abdullah Öcalan will Terrororganisation PKK am Tag des kurdischen Neujahrsfests Newroz zu einem einseitigen Waffenstillstand aufrufen. Das soll den Weg für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts ebnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.

Die Regierung in Ankara beansprucht für sich eine Führungsrolle im Nahen Osten. Syrien hat sie gelehrt, dass sie dazu erst einmal die Konflikte im eigenen Land lösen muss.

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