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Deutsche Presse

09.03.2013 – Kölner Moschee, NSU, Simek, Türkei, Konklave, Integration, Edathy

SPD beschließt Verfahren gegen Rechtsabweichler; Kölner Moschee: Landgericht weist Klage des Bauunternehmens ab; NSU-Opfer Semiha Simsek stellt Buch vor „Schmerzliche Heimat“ ; Kein Platz für türkischen Botschafter im NSU-Prozess; Türkei: Erdoğan baut sich in Istanbul ein Denkmal; Bundeswehr in der Türkei: Top-Militär soll „Patriot“-Streit schlichten

VONÜmit Küçük

DATUM9. März 2013

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Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen und Terrorhelfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hat noch nicht begonnen – doch das Oberlandesgericht München steht bereits heftig in der Kritik.

Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik – und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hatte die ursprüngliche Haltung des Gerichts als „nicht nachvollziehbar“ und „unangemessen“ bezeichnet und von einem „Affront“ gegenüber den berechtigten Interessen der türkischen Vertreter gesprochen. „Der NSU hat sechs türkische Staatsbürger und zwei gebürtige Türken getötet“, gab der SPD-Politiker zu bedenken.

„Der Staat hat versagt“ – in ihrem Buch „Schmerzliche Heimat“ wirft Semiya Simsek, Tochter des ersten NSU-Mordopfers, dem Staat vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. In wenigen Wochen beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschärpe und die anderen Beschuldigten.

Im Streit über die Baumängel an der Kölner Zentralmoschee hat das Landgericht Köln die Klage des Bauunternehmens Nuha zurückgewiesen. Die Firma hatte auf Zahlungen in Millionenhöhe geklagt.

Die Bremer SPD macht jetzt Ernst mit ihrem Vorgehen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol: Wegen seiner Roma- und frauenfeindlichen Äußerungen leitet der Landesparteivorstand am Freitag ein Parteiordnungsverfahren gegen den 68-Jährigen ein – mit dem Ziel, ihn auszuschließen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich möchte Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien aus Deutschland fern halten und spielt publikumswirksam mit den Ängsten.

Die neue AI-Deutschland-Chefin Selmin Çalışkan über ihre Herkunft aus konservativem Elternhaus, Afghanistan und den Waffenhandel.

Auch bei der Bundeswehr geht es multikulturell zu. Eigentlich ein Vorteil für eine international eingesetzte Truppe.

Die gleichgeschlechtliche Ehe wird kommen, Muslime werden Teil der staatspolitischen Gesamtbalance. Die CDU braucht Zeit, um ihren Kern zu wahren, der gelassener Christlichkeit verpflichtet ist.

Der türkische Premier plant eine Riesenmoschee am Bosporus und facht Islamisierungängste an. Er persönlich änderte die Baupläne noch einmal ab.

Die Bundeswehr müht sich im Streit mit der türkischen Armee um Schadensbegrenzung. Soldaten der deutschen „Patriot“-Mission hatten Schikane und desolate Unterbringung beklagt, die Gastgeber wiesen dies zurück. Nun reist der deutsche Vizebefehlshaber an, um die Lage zu beruhigen.

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NSU-Opfer Semiha Simsek stellt Buch vor

Kein Platz für türkischen Botschafter im NSU-Prozess

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