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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

08.03.2013 – Integration, NSU, Türkei, Migranten, Armutseinwanderung

EU-Kommission bezweifelt Armutseinwanderung; Neukölln räumt mit Vorurteilen auf; Tochter von erstem NSU-Opfer klagt an; NSU Morde: Opferanwälte: Die Morde haben RAF-Dimension; Eklat vor NSU-Prozess in München; Vier Anklagen im Fall Jonny K. Der Hauptverdächtige; Spanien: Bordell erlaubt, Moschee verboten; Türkei: Denkmal für Erdogans Regierungspartei

VONÜmit Küçük

DATUM8. März 2013

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Die Themen des Tages sind:

Enver Simsek war das erste NSU-Opfer. Seine Tochter Semiya Simsek veröffentlicht nun ein Buch über seinen Tod – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat. Ihre Anwälte vergleichen die Morde mit den Taten der RAF. Der Tagesspiegel hat das Buch vorab exklusiv lesen dürfen.

Elf Jahre lang wurde die Familie von Semiya Simsek verdächtigt, den eigenen Vater ermordet zu haben. Bis zum Tag, an dem die beiden Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil aufgefunden wurden. Semiya Simsek hat nun ein Buch geschrieben.

Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments werden keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen.

Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen: Zu einer Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt hat das Thüringer Innenministerium die falschen Zeugen geschickt.

Deutsche Kommunen klagen über Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die EU-Kommission hat das Problem nun in Zweifel gezogen. Innenminister Friedrich widerspricht umgehend – und warnt vor einem Flächenbrand für die europäische Solidarität.

Der neue Roma-Statusbericht aus Neukölln stellt fest: Es gibt zwar Probleme, aber auch viele Erfolge bei der Integration von eingewanderten Rumänen und Bulgaren.

Nach der tödlichen Attacke auf den 20-jährigen Jonny K. am Alexanderplatz vor fünf Monaten hat die Staatsanwaltschaft vier Tatverdächtige angeklagt. Zwei weitere sind flüchtig – darunter der mutmaßliche Haupttäter.

Statistikamt Nord veröffentlicht Zahlen Insassen in Justizvollzugsanstalten. Bundesweiter Trend sinkender Zahlen setzt sich auch in der Hansestadt fort. Behörde kann keine klaren Gründe erkennen.

Eine EU-Verordnung garantiert europaweit berufliche Mobilität. Für Lehrer innerhalb Deutschlands war dies dagegen bisher mit Problemen verbunden. Das soll nach einem KMK-Beschluss nun anders werden.

Spanische Gerichte haben den Bau einer Moschee in einem Gewerbegebiet untersagt, die Errichtung eines Bordells in unmittelbarer Nähe jedoch erlaubt.

Der Bürgerkrieg tobt. Schon gibt es eine Million heimatlose Syrer – das überfordert das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Aufnahmestaaten. Auch immer mehr Christen sitzen auf gepackten Koffern.

Die türkische Metropole Istanbul bekommt eine weitere Moschee – initiiert von Recep Erdogans Regierungspartei AKP. Kritiker und Opposition sehen die säkulare Republik gefährdet.

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