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Deutsche Presse

09.02.2013 – Kölner Moschee, NSU, Hahn, Rassismus, Neonazi, Türkei, Migranten

Kölner Moscheebau stockt; Neue Stelle gegen Diskriminierung; Rassismus-Debatte: Umstrittene Äußerung von Jörg-Uwe Hahn;Der NSU lebt; Keine weiteren Termine für Schavan; Mit Bildung gegen Nazis; Türkei verweigert Auslieferung von Onur U.; Türkei informierte deutsche Behörden über Anschlagspläne; Rösler stellt sich hinter Hahn

VONÜmit Küçük

DATUM9. Februar 2013

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Die Themen des Tages sind:

Streit lähmt den Weiterbau der Kölner Zentralmoschee. Eigentlich sollte der bundesweit größte Moscheekomplex längst eröffnet sein. Im Zoff zwischen Bauherrn, Architekten und Rohbauer sind nun Gutachter und Richter gefragt.

Die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Antidiskriminierungsstelle nimmt ihre Arbeit auf. Ab Montag können sich Hilfe- und Ratsuchende direkt im Büro der Bürgerbeauftragten Birgit Wille (SPD) melden, kündigte die Landtagspressestelle an.

Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn Andrea Ypsilanti ihren FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn bei einem gemeinsamen Flug von Berlin nach Frankfurt nicht so beflissen ignoriert, sondern umgarnt hätte.

Obwohl FDP-Chef Philipp Rösler inzwischen Jörg-Uwe Hahn in der Rassismusdebatte den Rücken stärkt, gibt es weiterhin viel Kritik an seinen Äußerungen. Die vom hessischen FDP-Mann losgetretene Debatte zieht immer weitere Kreise: Ein typischer Hahn heißt es nun.

Der FDP-Chef verteidigt den hessischen Justizminister Jörg Hahn trotz dessen missverständlicher Äußerungen. Er spricht nicht gerne über Rassismus – denn ihm missfällt die Vorstellung, Mitleid könnte seinen Aufstieg befördern

Manchmal ist ein Verbrechen so groß, dass man es nicht sieht. Man ist mittendrin. Der NSU, der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, war weder allein, noch ist er tot. Anders ist nicht zu erklären, was um den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages herum geschieht, der die zehnfache Mordserie aufklären soll.

Der NSU-Prozess in München stellt die Justiz vor gewaltige Probleme: Die Straßen um das Strafjustizzentrum müssen teilweise gesperrt werden. Und schon jetzt ist klar, wie stark auch alle anderen Prozesse beeinträchtigt werden. Denn: Es fehlt an Wachtmeistern.

In Berlin werden Annette Schavan und Angela Merkel nach Dienstreisen zurückerwartet – es soll ein Gespräch über die Zukunft der Ministerin geben. In Umfragen ist eine Mehrheit für einen Rücktritt Schavans. Selbst in der CDU sieht man sie nun als Belastung.

In einem Ableger des Ku-Klux-Klan mischten Neonazis, Polizisten und der Verfassungsschutz mit. Die Chronologie einer beispiellosen Staatsdiener-Affäre.

Den acht Schulen im Wetteraukreis, die am Xenos-Programm teilnehmen, wird ein Bildungspaket angeboten, zu dem der Film „Blut muss fließen“ gehört sowie Workshops zu Antisemitismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Feindbildern der extremen Rechten und rechtsextremer Musik.

Nach der Tat an Jonny K. hat sich Hauptverdächtiger Onur U. in die Türkei abgesetzt und offenbar die Staatsangehörigkeit angenommen. Innenminister Friedrich hat um Auslieferung gebeten. Ohne Erfolg.

Erklärtes Ziel der deutschen Soldaten in der Türkei ist es, ihre Patriot-Abwehrbatterien gar nicht einzusetzen. Käme aber doch eine Rakete aus Syrien, blieben der Bundeswehr kaum fünf Minuten.

Vor dem Selbstmordattentat auf die US-Botschaft in Ankara hatte die Türkei angeblich Hinweise auf mögliche Anschlagspläne und informierte deutsche Behörden darüber.

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