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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

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Deutsche Presse

02.05.2012 – Neonazi, Pro NRW, 1. Mai, Salafisten, Islam, Integration, Türkei

Bruder gesteht tödliche Schüsse auf Arzu Ö.; Rechtsextreme Provokation: Rechtsextreme Partei darf islam-feindliche Karikaturen zeigen; Polizei sichert Aktion der Partei Pro-NRW und greift Salafisten an; 1. Mai – Demonstration gegen NPD – Rechtsextremismus; Landtagswahl NRW; Türkei beginnt mit Ausarbeitung einer neuen Verfassung

VONÜmit Küçük

DATUM2. Mai 2012

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Die Themen des Tages sind:

Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen darf anti-islamische Karikaturen vor Moscheen ausstellen. Ein polizeiliches Verbot gegen die provokative Aktion sei auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht gekippt worden.

Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat in der Nähe von Moscheen mit Mohammed-Karikaturen provoziert. Salafisten riefen daraufhin spontan zu einer Gegendemonstration auf.

Lange lag ein dunkler Schleier über dem Schicksal der 18-jährigen Kurdin Arzu Ö. Vor Gericht gibt jetzt ein Bruder zu, sie erschossen zu haben. Auch weitere Geschwister legen Geständnisse ab.

Während einer islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW in Solingen haben muslimische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen. Drei Beamte und ein Passant erlitten Platz- und Schlagwunden.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, macht Druck auf die Bundesregierung, den geplanten Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan innenpolitisch zügiger vorzubereiten.

Rechtsextreme instrumentalisieren den Tag der Arbeit zunehmend für ihre Zwecke. Eine Splitterpartei zeigte in NRW islamfeindliche Karikaturen – Innenminister Friedrich fürchtet einen gewaltsamen Konflikt zwischen den Rechten und Salafisten.

Rund 200 Neonazis haben am Dienstag (01.05.2012) in Bonn-Beuel demonstriert. Sie wurden dort von mehreren tausend Gegendemonstranten erwartet. Trotz der aufgeheizten Stimmung auf beiden Seiten kam es nicht zu größeren Zwischenfällen.

Erstes TV-Duell im NRW-Wahlkampf: Hannelore Kraft (SPD) gegen Norbert Röttgen (CDU). Vor allem bei den Themen Haushalt und Kinderbetreuung lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten Wortgefechte.

Die Deutschpflicht für Türken fällt. Die Politik fürchtet Schwierigkeiten bei der Integration. „Deutsch ist eine Qualifikation“ – und das wüssten türkische Migranten auch, sagt der UETD-Sprecher.

Eigentlich geht es bei den Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich um den Wert der Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Diesmal aber steht die Stichwahl des Präsidenten im Mittelpunkt.

Der Jahrestag der Tötung Usama Bin Ladins an diesem Mittwoch wird in Washington von heftigem Streit begleitet.

In der Türkei beginnt ein Sonderausschuss des Parlaments heute mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung. Das neue Grundgesetz soll das 1982 unter Militärherrschaft entstandene Regelwerk ersetzen.

Integration und Migration

Bruder gesteht tödliche Schüsse auf Arzu Ö.

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Deutschland

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Landtagswahl NRW

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Wahl in Frankreich: Le Pen kündigt Protestvotum gegen Sarkozy an

Kritik an Bin-Ladin-Wahlkampf Obamas

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