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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

26.01.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Fremdenfeindlichkeit, Neonazi, PKK

Grüne fordern mehr Sensibilität für Fremdenfeindlichkeit; Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Razzia bei möglichen NSU-Helfern; Rechtsextreme in sozialen Netzwerken rügen; Bayern erwirkt Verfügung gegen „Mein Kampf“; Türkei fordert Frankreichs Abgeordnete zur Mithilfe auf; PKK: Zahl der Gewaltbereiten in Deutschland um 20 Prozent gestiegen

VONÜmit Küçük

DATUM26. Januar 2012

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Die Themen des Tages sind:

Die Berliner Grünen-Fraktion hat der Polizei fehlende Sensibilität bei fremdenfeindlichen Straftaten vorgeworfen. Migranten würden als Opfer weniger wichtig genommen und gerieten als Täter vorschnell ins Visier der Ermittler, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Canan Bayram.

Das religiöse Fundament der Hessen bröckelt. Die meisten glauben an ihr eigenes Ding und setzen bei der Sinnsuche im Leben nicht unbedingt auf die Kirchen. Das hat eine Studie der Katholischen Hochschule Freiburg herausgefunden.

Die Bundesanwaltschaft hat bundesweit Wohnungen und Geschäftslokale von mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle durchsucht. Zwei der Beschuldigten sollen dem NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Sprengstoff und eine Schusswaffe besorgt haben.

Um die Morde der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären, fordert Edathy die Länder zur Zusammenarbeit auf. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus setzt auf „Kooperation und nicht Konfrontation“.

Einer der mutmaßlichen Unterstützer der neonazistischen Terrorgruppe NSU soll inzwischen in Düsseldorf leben.

Die Türkei wirft Deutschland und anderen europäischen Ländern vor, die terroristische Organisation der PKK nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Gefahrenpotenzial der Mitglieder in Deutschland wird auch von Sicherheitsbehörden hoch eingeschätzt.

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) will allgemeinbildende Schulabschlüsse nicht in den Deutschen Qualifikationsrahmen aufnehmen.

Überraschend stoppt das Münchner Landgericht München den Plan, Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ kommentiert erscheinen zu lassen.

Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung“.

Die NRW-Linken haben eine Abschaffung des Verfassungsschutzes verlangt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei überflüssig, die Beobachtung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten ein „Skandal sondergleichen“, kritisierte NRW-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann im Düsseldorfer Landtag.

Die Regierung Sarkozy bleibt hart in der Debatte um das umstrittene Völkermordgesetz. Nun fordert der türkische Premier Gül Schützenhilfe von Frankreichs Abgeordneten. Diese sollen den Verfassungsrat umstimmen und das Vorhaben kippen.

Integration und Migration

Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: Razzia bei möglichen NSU-Helfern

Deutschland

Innenminister: Verfassungsschutz-Debatte «künstlich»

Ausland

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