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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Statistik

1 081 politisch rechts motivierte Straftaten im Juli 2011

Im Juli dieses Jahres wurden bislang 1 081 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 481 links und 29 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 192 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2011 insgesamt 1.758 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 137 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 796 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Über 1.000 rechtsextreme Taten
Von den 1.758 Straftaten entfielen laut Antwort 1.081 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 46.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 481, von denen 77 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 132 Verletzte registriert.

Zahlen vorläufig
29 Straftaten, darunter neun Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn Verletzte verzeichnet.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“. (hib/bk)

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7 Kommentare
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  1. Per Lennart Aae sagt:

    Vermischung von Gewalttaten und Propagandadelikten

    Allein schon die schamlose Vermischung von Gewalttaten und „Propagandadelikten“ entlarvt diese Statistik als das, was sie in Wirklichkeit ist: ein Verleumdungs- und Verfolgungsinstrument.

    Was die Gewalttaten betrifft: die Strafverfolgungsbehörden stehen unter einem enormen Druck, jedes multikulturelle Scharmützel als „rechts motivierte Straftat“ zu kategorisieren, zumindest so bald ein Deutscher, auf den die mediengemachte Nazischablone paßt, dafür verantwortlich gemacht werden kann. Daß in in der Regel keine „rechte Motivation“ im Sinne politisch motivierter Handlungsbereitschaft dahinter steht, sondern vielmehr eine soziale Problematik, für die niemand andereres als die heutige politische Führung verantwortlich ist, wird ignoriert.

    Wenn aber (was häugfiger vorkommen dürfte) von Migrantengruppen Gewalt gegen ethnische Deutsche ausgeht, und zwar aus durchaus ähnlicher und ebenfalls sicherlich nicht politisch geprägter Motivation, wird dies natürlich NICHT in irgendeiner Rechts“/“Links“-Statistik erfaßt.

    Von den wirklichen, politisch aktiven „Rechten“ gehen praktisch überhaupt keine Straftaten aus – bis auf vereinzelte, mehr oder weniger gut überlegte Meinungsäußerungen, die in diesem Staat entgegen allen rechtsstaatlichen Prinzipien als „Delikte“ abgestempelt werden, oder das Zeigen eines von Tausenden zumeist in der Öffentlichkeit völlig unbekannten Symbolen, die mit einer geradezu hanebüchenen juristischen Willkür zu „verfassungsfeindlichen Symbolen“ erklärt worden sind.

    Auf der anderen Seite werden von sogenannten „Linken“ (meistens mit öffentlichen Geldern geförderten, VS-gesteuerten Randgruppen) tatsächliche politische Straftaten, wie z.B. massive Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, völlig offen, zum Teil unter den Augen der Polizei begangen, und zwar OHNE daß dies in die Statistik der politisch motivierten Straftaten Eingang findet.

    Soviel zur Statistik über politische Straftaten im Rechtsstaat Deutschland.

    PLA

  2. DerOrientalist sagt:

    Wer hat angst vor Linker-Gewalt? Niemand! Rechte gewalttäter treten mit ihren Springerstiefel den Kopf eines „Fremden“ vorsätzlich gegen den Bordstein, werfen Asylanten Kinder aus dem Fenster oder zünden Häuser an.
    Bei Ihren ekletanten Demontrationen werden ganz frivol parolen wie „Warum gibt es in Deutschland Ausländer? Weil es keinen Hitler gibt.
    Töten ist geil.“ oder „Der Diktator solle doch jetzt mal diktieren“

  3. DerOrientalist sagt:

    Linke Gewalt ist wenn man Autos beschädigt oder die Scheiben einer Bank einwirft(weil die Bank, ihr scheitern an Spekulationsgeschäften nicht eingestehen kann, somit der Staat haftet). Linke Gewalt ist wieder ERSETZBAR, da es sich nicht um Personenschaden handelt!
    Oder kann man einen fast-zu-Tode-geprügelt Querschittsgelähmten, förmlich den „reset“-Knopf drücken?

  4. Jürgen Kluzik sagt:

    Gewalt ist der elementarste Bestandteil jeder rechten Politik, weil die von den Rechten gewollte Hierarchie und Gesellschaftsunordnung gar nicht ohne Gewalt denkbar ist.

  5. Relbrandt sagt:

    Kluzik, und Sie meinen, das von Linken präferierte System kommt -wie uns die großen anderen linken Systeme schön gezeigt haben – ohne Gewalt aus? Lachhaft! Politische Gewalt jeglicher Coleur muss härter bestraft werden.

    DerOrientalist: auf welcher Demo wurde letzens in Köln ganz frivol „Juden ins Gas“ gefordert? Hmmmm…. was war das denn?

  6. Europa sagt:

    @Orientalist
    „Linke Gewalt ist wieder ERSETZBAR, da es sich nicht um Personenschaden handelt!“

    Bleiben sie doch besser beim Thema Orient, denn sie scheinen keine Ahnung von linker Gewalt zu haben. Die Rechten und die Linken, sind für unsere Gesellschaft gleich gefährlich.Und ich finds genau so beschämend wenn ein Ausländer zusammengeschlagen wird, als wenn diese Linken Vollpfosten wieder am 1. Mai die Sau raus lassen müssen und Steine und MolotowCocktails auf die Polizei werfen.

    Ich finde, dass beide Gruppierungen vor Gewalt nur so strotzen, wenn es darum geht ihre Ziele durchzusetzen.

  7. Per Lennart Aae sagt:

    Plattitüden

    Tut mir leid, aber nach Durchsicht obiger Kommentare (zu meinem eigenen Kommentar) muß ich feststellen, daß sie fast nur Plattitüden enthalten, eben die üblichen, durch nichts belegten oder untermauerten pauschalierenden Sprüche der Medien.

    Lieber „Orientalist“, die von ihnen genannten Gewalttäter, ganz egal was für Scheußlichkeiten sie begehen, sind zum größten Teil völlig unpolitische Jugendliche, die jenes „Lebensgefühl“ ausleben, das ihnen von den Medien, das heißt von der Mainstreamgesellschaft, mehr oder weniger aufgezwungen wird, teils durch Gewaltvideos etc. (schauen sie nur in eine Videothek rein!), teils durch multikulturelle Bindungslosigkeit. Wenn Sie sich eine ehrliche Gewaltstatistik (ehrlich!) zu Gemüte führen, werden Sie außerdem sicher feststellen, daß gerade die Migranten darin mehr als anteilmäßig repräsentiert sind.

    Die spezifische Zuordnung zu „rechter Gewalt“ ist weitgehend willkürlich und gehorcht politischen Vorgaben. Ein wichtiger Unterschied zwischen „rechter“ und „linker“ Gewalt besteht darin, daß letztere nachweislich und leicht nachvollziehbar von politischen Aktivisten nicht nur durchgeführt, sondern auch in aller Öffentlichkeit, unter den Augen der mit ihnen weitgehend kooperierenden Polizei und Justiz, organisiert wird, während erstere praktisch nie von politischen Aktivisten ausgeführt oder organisiert wird, sondern in aller Regel miljöspezifisch und Gelegenheitsbedingt ist. Die Zuordnung zu „Rechts“ erfolgt dann willkürlich aufgrund von Mutmaßungen über Gesinnung und „Motivation“.

    PLA



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