MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Hessen

Grünes Integrationskonzept mit konkreten Maßnahmen

Hessens Grüne haben ihr eigenes Integrationskonzept verabschiedet. Dieses enthält konkrete Maßnahmen, wie die Umgestaltung von Bildungsgesetzen oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Das geht den anderen Parteien zu weit.

VONGwendolyn Buttersack

 Grünes Integrationskonzept mit konkreten Maßnahmen
Geb. 1990 in Braunschweig, studiert Kultur- und Medienpädaogik in Merseburg. Schwerpunkt u.a. Umgang der Medien mit ethnischen Minderheiten, interkultureller Gehalt neumodischer Serien wie "Türkisch für Anfänger". Seit fünf Jahren bei der Grünen Jugend engagiert.

DATUM28. Juli 2011

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Politik

SCHLAGWÖRTER , , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

„Wir haben in Hessen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, konstatiert Mürvet Öztürk (Die Grünen). So schlagen die Grünen Hessen einen verbindlichen Integrationsplan vor, der nicht nur Vorschläge, wie etwa die entwickelten Handlungsempfehlungen von der Landesregierung, sondern auch verbindliche Maßnahmen umfasst. Jährlich sollen diese auf den Integrationskonferenzen überprüft und gegebenenfalls erneuert werden.

Mehr Kultur in den Lehrplan
Die Kernforderungen des neuen Integrationsplans setzen verstärkt auf die interkulturelle Ausrichtung der Bildungs- und Sozialarbeit. Hierzu wird die Veränderung bestehender Ausbildungsgesetze gefordert, welche die interkulturelle Kompetenz der Lehrer, Erzieher und Altenpfleger festschreiben sollen.

Genauso sollen neu geschaffene Familienzentren eine interkulturelle Färbung erhalten. Diese Familienzentren sind das Ergebnis der Vernetzung von Kindergärten und regionalen Sozialeinrichtungen. Sie sollen Familien bei alltäglichen Problemen des Alltags unterstützen, sowie Angebote zur Elternbildung stellen. Neben der grundlegenden Unterstützung von Familien soll dort auch ein Dialog zwischen den unterschiedlichen kulturellen Selbstverständlichkeiten entstehen. Hierzu sollen Berater beitragen, die selbst unterschiedliche kulturelle Hintergründe mitbringen.

Ein anderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Rechten. Einwanderungsbehörden sollen so zu Service- und Beratungsstellen ausgebaut werden. Ebenso steht die Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Zugezogene ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese sollen durch die Ermöglichung an der Teilnahme an Gemeindeversammlungen sowie durch die Einführung des Petitionsrechts für Nicht-Deutsche eingeräumt werden. Weiterhin bestehen die Grünen auf das Recht der doppelten Staatsbürgerschaft.

Religionskunde als Zwischenschritt
Auch das Thema Religion fließt in das Konzept der Grünen mit ein. Sie hatten ursprünglich Islamunterricht eingefordert. Dessen Einführung hat die Landesregierung Hessen auch schon seit Beginn der Legislaturperiode in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Da sich jedoch noch keine Glaubensgemeinschaft gefunden habe, welche sich als Ansprechpartner für den Religionsunterricht zur Verfügung stellt, sei es bisher nicht möglich, gesetzeskonform den konfessionell gebundenen Unterricht in Hessen einzuführen. Als Zwischenschritt fordern die Grünen nun die Einführung von Islamkunde.

Bei dieser Forderung hagelt es von allen Seiten Kritik. So sind sich CDU, SPD und FDP einig, Religionskundeunterricht als Zwischenschritt einzuführen, führe weg vom eigentlichen Ziel des Islamunterrichts und sei zudem verfassungsrechtlich problematisch. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kenne ausschließlich bekenntnisorientierten Religionsunterricht, kommentiert Integrationspolitiker Ernst-Rowald Roth (SPD): „Für Menschen, die an einem solchen islamischen Unterricht, wenn er verbindlich eingeführt ist, nicht teilnehmen möchten, gibt es eine Alternative: das Unterrichtsfach Ethik. Dieses Fach muss dafür um wesentliche Teile der Islamkunde erweitert werden“.

Bankrotterklärung
Der SPD kommt der gesamte Maßnahmenkatalog zu übereilt. Statt wenigstens einzelne Maßnahmen zu loben, beharrte Roth darauf, die Ergebnisse der Enquetekommission Migration und Integration abzuwarten. „Die Enquetekommission wird voraussichtlich bis November nächsten Jahres arbeiten; bis dahin warten noch viele Themengebiete auf uns. Ich rate dazu, die Ergebnisse der Enquetekommission im nächsten Jahr gründlich auszuwerten, bevor man Handlungskonzepte erstellt“, so Roth.

Die Landesregierung hingegen blockiert die geforderten Maßnahmen vollkommen. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnet das von den Grünen skizzierte Integrationsgesetz als eine „in Gesetzesform gegossene Bankrotterklärung echter Integrationsbemühungen. Das Ziel der hessischen Landesregierung sei „eine nachhaltige Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im weitestgehenden Konsens der Beteiligten und nicht eine gesetzliche Gegenüberstellung von Interessen mit einer staatlich verordneten Anpassung des Einen oder Anderen.“ Wie diese Worte in die Tat umgesetzt werden sollen, erläuterte Hahn nicht.

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...