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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Soziale Stadt: Mitmachen vor Ort
Im Alltag zeigt sich, ob Menschen miteinander leben, aufeinander zugehen und Konflikte lösen können. Das heißt: Integration findet vor Ort statt. Das unterstützen wir von der Bundesebene, indem wir die richtigen Projekte fördern. Dafür haben wir 1999 das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ins Leben gerufen.

Integration vor Ort: Soziale Stadt
Städtebauliche Integrationspolitik, das bedeutet: Die Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Lebensumfeld stehen im Mittelpunkt. Sie werden ermuntert, im eigenen Viertel mitzuentscheiden, zu lernen, zu arbeiten und sich zu engagieren. Unterstützt durch Quartiersmanagement, formulieren sie Ziele für die Entwicklung ihres Stadtteils und helfen, diese Ziele umzusetzen.

Diesen Ansatz verfolgt das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Vor Ort sollen der Austausch und der Zusammenhalt unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen verbessert sowie gegenseitige Akzeptanz und Anerkennung gefördert werden. Das geschieht in Begegnungsstätten, durch Sprachförderung, Konfliktmanagement und Präventionsarbeit, aber auch durch den Aufbau nachbarschaftlicher Netzwerke. Hier haben wir viel erreicht:

  • der Erhalt von Gewerbebetrieben im Stadtteil sowie die Förderung von Existenzgründungen und Beschäftigungsförderung,
  • berufliche Bildung,
  • örtliche Wirtschaftsförderung,
  • die Förderung sozialen Engagements,
  • die Öffnung der Schulen für neue Formen der Wissensvermittlung, Sprachförderung, Bildung und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in das Arbeitsleben, Gesundheitsprävention vor Ort,
  • die Begrünung, Entsiegelung von Freiflächen und Verkehrsberuhigung,
  • die Förderung von Jugend-, Kunst-, Kultur- und Sozialprojekten,
  • nicht-kommerzielle Sport- und Freizeitangebote,
  • Aufwertungs-, Stabilisierungs- und Integrationsstrategien im Wohnungsbau und
  • die Beteiligung der Bewohner an der Entwicklung des Stadtteils.

Zukunftsinvestitionen statt Kurzsichtigkeit
Mit dem aktuellen Haushaltsgesetz hat die schwarz-gelbe Koalition ein klares Bekenntnis abgelegt: Für Integration in den Städten tut sie nichts. Wurde das Programm Soziale Stadt noch im Jahr 2010 mit 95 Millionen Euro gefördert, umfasst es 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro – eine Kürzung um 70 Prozent. Das verbleibende Geld soll nur noch für investive Maßnahmen genutzt werden, also für Bauvorhaben. Gestrichen werden Projekte, die die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Engagement einbeziehen. Steine statt Menschen, das ist Programm: „Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring im März 2010.

Damit missachtet die Koalition das Engagement Zehntausender. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Quartiersräten engagiert und Nachbarschaftsinitiativen aufgebaut. Viele werden ihr Engagement frustriert aufgeben. So leistet die Koalition ihren eigenen Beitrag zu Politikverdrossenheit und Beschädigung der Demokratie. Wo ganze Stadtteile aufgegeben werden, fühlt sich die Bevölkerung nicht mehr zugehörig. Desintegration von Migrantinnen und Migranten, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen ist die Folge. Wer sich perspektivlos und ausgegrenzt fühlt, verliert das Interesse an politischer Mitgestaltung. Doch die sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist eine Warnung, die die Koalition achtlos überhört. Damit mag sie kurzfristige Einsparungen im Haushalt verbuchen – mittel- und langfristig riskiert sie den gesellschaftlichen Frieden in den Städten.

Wir möchten keinen Kahlschlag, sondern Investitionen in die Zukunft. Deshalb fordern wir: Die Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt müssen auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben werden. Außerdem müssen Integrationsprojekte im Rahmen des Programms einen noch größeren Stellenwert bekommen.

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Ein Kommentar
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  1. […] und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, […]



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