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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Innenpolitik: Perspektiven eröffnen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten gehört seit über 50 Jahren zu unserem Alltag. CDU und CSU mögen sich dieser Einsicht verschließen – wir nehmen sie als Gestaltungsauftrag an. Wir treten konservativer Realitätsverweigerung mit modernen Konzepten entgegen – gestern wie heute.

Dabei steht eines im Vordergrund: Wir müssen langfristige Aufenthaltssicherheit geben. Und wer lange rechtmäßig hier lebt, für den muss die Einbürgerung erleichtert werden.

Integrationskurse: Mitmachen heißt mitreden
Mit dem neuen Aufenthaltsgesetz haben wir 2005 die Integrationskurse geschaffen. Viel zu lange hatte die Politik die Augen davor verschlossen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir haben ein neues Signal gesetzt: Wer rechtmäßig hier lebt, gehört zu uns. Und wer zu uns gehört, soll mitreden. Deshalb sollen neu Eingewanderte ebenso wie Migrantinnen und Migranten, die schon lange in Deutschland leben, aber Sprachprobleme haben, Deutsch lernen. Wir fördern undf ordern – deshalb haben wir freiwillige wie auch verpflichtende Sprachkurse eingeführt. Und deshalb fordern wir weitere Erleichterungen bei Bestehen des Integrationskurses – etwa durch noch schnellere Einbürgerung.

Seit 2005 haben über 650.000 Personen einen Integrationskurs besucht. 2007 wurden die Bedingungen der Kurse verbessert: Wir haben die Vergütung der Lehrer erhöht, ihre Weiterbildung gestärkt und die Kurse verkleinert. Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut und spezielle Angebote für Analphabetinnen und Analphabeten, Jugendliche und Frauen eingeführt. Und wir haben die Fahrtkostenerstattung ausgeweitet – Integration darf nicht am persönlichen Geldbeutel scheitern.

Viel ist erreicht worden, doch weitere Aufgaben stehen vor uns. Zum einen müssen die Honorare für Lehrkräfte weiter erhöht werden. Viele machen engagierten Unterricht, leben aber am Rande des Existenzminimums. Wir fordern gute Honorare für guten Unterricht. Zum anderen gilt es, die bedarfsgerechte Finanzierung der Kurse sicherzustellen. Unter Schwarz-Gelb standen im Herbst 2010 rund 9000 Migrantinnen und Migranten vor verschlossenen Türen. Sie wollten Deutsch lernen, doch die Koalition weigerte sich, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Nach dem aktuellen Haushaltsansatz der Koalition ist absehbar, dass es ab Herbst erneut zu wenig Geld geben wird, um alle Integrationswilligen zuzulassen. Aber wer an der Integration spart, spart an der Zukunft. Wir fordern: Die Kurse müssen so finanziert werden, dass niemand warten muss.

Kommunales Ausländerwahlrecht: Den Alltag vor Ort gestalten!
Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Der und die Einzelne müssen sich einbringen, aber die Gesellschaft muss ihnen das auch ermöglichen. Deshalb fordern wir das kommunale Ausländerwahlrecht.

Gerade auf kommunaler Ebene leisten Migrantinnen und Migranten viel. Sei es in Sportvereinen, in Bürgerinitiativen, in der Gemeindearbeit, in der Hausaufgabenbetreuung, in Elterninitiativen oder bei lokalen Integrationsprojekten – sie bringen das ein, wovon die Bürgergesellschaft lebt: Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung. Deshalb müssen sie auch bei Entscheidungen vor Ort mitgestalten können.

Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 haben EU-Bürgerinnen und -Bürger das Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen. Wir fordern dieses Recht auch für langjährig hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Dazu bekennen wir uns seit 1989 in unserem Grundsatzprogramm.

Doppelte Staatsangehörigkeit: Wer bei uns lebt, gehört zu uns
Schon 2000 wollten wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Das sollte für hier geborene Kinder ausländischer Eltern ebenso wie für Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten gelten. Bei der Einbürgerung konnten wir dies gegen die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat nicht als generelle Regel durchsetzen. Der Grundsatz, doppelte Staatsangehörigkeit zu vermeiden, ist jedoch historisch überholt. Er ist schon heute von vielen Ausnahmeregelungen durchbrochen: In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu Ungleichbehandlungen.

Wir wollen klare Regelungen und sagen: Die Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit entstammt dem 19. Jahrhundert. CDU und CSU wollen Staatslehre von gestern, wir wollen Integration im Hier und Jetzt. Deshalb möchten wir die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. Das gilt auch und vor allem für hier geborene Kinder.

Wir wollten ihnen schon 2000 die doppelte Staatsangehörigkeit geben. Doch gegen die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat konnten wir nur einen Kompromiss durchsetzen: Das Optionsverfahren. Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Das Optionsmodell belastet die Betroffenen ebenso wie die Behörden. Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration. Es bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt. In Deutschland sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Das bringt sie ohne Not in Identitätskonflikte. Belässt man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, wird dieser Konflikt aufgelöst. Und, noch wichtiger: Sie können wählen und gewählt werden.

Schluss mit der Kettenduldung: Wer hier lebt, braucht eine Perspektive
Migrantinnen und Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, müssen freiwillig ausreisen oder werden abgeschoben. Wer aber nicht ausreisen oder abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung. Ein Leben im Provisorium: Die Duldung wird für wenige Wochen oder Monate erteilt. Geduldete haben nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erhalten Sozialleistungen, die rund 30 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen. Sie dürfen ihr Bundesland, oft sogar ihren Landkreis oder ihre Gemeinde ohne Genehmigung nicht verlassen.

Viele Betroffene leben Jahr um Jahr in der so genannten Kettenduldung: Immer wieder wird die Duldung verlängert, weil die Abschiebungshindernisse fortbestehen. Sie werden an Integration gehindert, obwohl sie schon jahrelang hier leben und auf absehbare Zeit nicht ausreisen können. Viele Kinder haben hier längst Freundinnen und Freunde in Schule oder Sportverein gefunden, leben aber dennoch in ständiger Angst vor Abschiebung.

Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 wollten wir die Praxis der Kettenduldung beenden. Deshalb haben wir eingeführt, dass Personen, deren Abschiebung unverschuldet mehr als 18 Monate ausgesetzt ist, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Doch tatsächlich hat die Regelung nicht so viele Personen erreicht wie geplant. Sie wurde von den Behörden zu restriktiv angewandt. Deshalb hat die SPD-Fraktion 2007 in der großen Koalition eine Altfallregelung durchgesetzt. Wer mit seiner Familie sechs, als Alleinstehender acht Jahre geduldet hier gelebt hat, sollte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Durch die Altfallregelung haben rund 50.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das ist ein Erfolg, doch die Regelung ist als Kompromiss mit der Union zu engherzig ausgefallen. Von den Genannten hat der überwiegende Teil nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen, muss also bis Ende 2011 nachweisen, dass er einen Arbeitsplatz gefunden hat. Insgesamt leben jetzt noch rund 87.000 Betroffene mit einer Duldung in Deutschland, davon rund 64 Prozent länger als sechs Jahre. Hier bedarf es einer weitergehenden Regelung für die, die unverschuldet nicht ausreisen oder abgeschoben werden können.

Das gilt vor allem für Kinder und Jugendliche. Gerade ihnen möchten wir zeigen, dass sich persönlicher Einsatz lohnt. Deshalb sagen wir: Wer einen Schulabschluss in Deutschland macht, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Konsequent gegen Zwangsehen
Zwangsheiraten sind eine schwere Menschenrechtsverletzung. Deshalb haben wir sie schon 2005 strafrechtlich zum besonders schweren Fall der Nötigung gemacht. Nun soll die Strafbarkeit von Zwangsverheiratung durch einen eigenen Straftatbestand hervorgehoben werden. Das begrüßen wir. Doch das Strafrecht reicht nicht. Wir fordern, Opfern von Zwangsheirat, die ins Ausland verschleppt wurden, ein Wiederkehrrecht nach Deutschland zu geben. Nur so können wir ihnen den Ausweg aus einer Zwangsehe im Ausland eröffnen.

Angebote für Aussiedlerinnen und Aussiedler
Zwischen 1990 und 2008 sind rund zweieinhalb Millionen Aussiedlerinnen und Aussiedler zu uns gekommen. Sie sind Deutsche. Gleichwohl sind ihre Lebenswege durch Migration geprägt, und deshalb möchten wir auch sie mit unseren Integrationsangeboten ansprechen – obwohl wir wissen, dass die Integration in dieser Gruppe viel besser ist, als es die Medien vielfach darstellen.

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  1. […] und das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer plädiert die SPD im „Positionspapier Integration“, das am Freitag auf der Jahresauftaktklausur in Magdeburg vorgestellt wurde. Der Grundsatz, […]



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