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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Zuwanderungs-Debatte

Im Bayern nichts Neues!

Statt auf integrations- und migrationspolitische Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Bayern zu setzen, manövriert sich die CSU mit längst überkommenen und integrationsfeindlichen Parolen in die rechtspopulistische Ecke.

VONPhilipp Freiherr von Brandenstein

 Im Bayern nichts Neues!
Philipp Freiherr von Brandenstein diente über zwei Jahre als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte er Ende 2008 als Leiter der „Strategie und Kommuni- kation“ in die Landeslei- tung der CSU nach. In dieser Funktion – verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte er ein vertrauliches Strategie- papier, in welchem er gegen eine „Anti-Türkei-Kampagne“ der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Der Autor ist parteilos und arbeitet in Berlin und Düsseldorf.

DATUM15. November 2010

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RESSORTAktuell, Meinung

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Mit großem Pomp hatte die Bayerische Staatsregierung eine Regierungserklärung zum Thema Integration angekündigt, der die erste Plenardiskussion zum besagten Thema im Rund des Landtages folgen sollte.

Die einmal geweckten Erwartungen auf originelle Lösungsansätze aus der CSU wurden jedoch bitter enttäuscht. Allein der CSU-Mann Martin Neumeyer betonte die Bedeutung der Migranten für den Freistaat. „Wir brauchen alle diese Menschen, wir brauchen ihre Potentiale“, sagte er und bekam Beifall- von FDP und der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. In seiner eigenen Fraktion nennt man Neumeyer, nur abfällig „den Türken-Martin“.

Die anderen christsozialen Volksvertreter kultivierten in ihren Beiträgen lediglich die „Zuwanderungslüge“ – wie auch die „Welt am Sonntag“ die Mär bezeichnet, dass Deutschland nicht auf Einwanderung angewiesen sei – und erklärten die multikulturelle Gesellschaft für tot. Beides beruhte offensichtlich nicht auf empirisch-analytischen Einsichten, sondern auf ideologisch aufgeladenen Ansichten.

Auch die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) stellte als Hauptrednerin der ihrer Partei Multikulti kämpferisch-pathetisch den Totenschein aus, forderte ein Bekenntnis zur sogenannten „Leitkultur“ und warb für Kreuze in Klassenzimmern. Im Süden also nichts Neues!

Einer zielgerichteten und pragmatischen Integrationspolitik verweigerten sich die Christsozialen aus den genannten ideologischen Gründen weiterhin konsequent. Tatsächlich scheint in der CSU-Führung kein Interesse an der Integration ausländischer Mitbürger zu bestehen, denn anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge und Angebote setzten die CSU-Vertreter nahezu ausschließlich auf Restriktionen und Sanktionen – gegen bereits in Bayern lebende Migranten und gegen potentielle Zuwanderer, auf die Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat angewiesen sind.

„Jeder Zuwanderer muss innerhalb eines Jahres Deutsch lernen.“ – andernfalls setze es Sanktionen, so polterte Haderthauer bei ihrer Erklärung im Bayerischen Landtag.

Die bayerische Sozialministerin offenbarte mit diesem Vorstoß nicht nur ungeahnte populistische Qualitäten, sondern belegte eindrücklich, dass sie von der modernen Wirtschafts- und Wissenschaftswelt – der Welt außerhalb des Maximilianeums – wenig bis nichts versteht.

Man muss unterstellen, dass die hier formulierte Erwartungshaltung der CSU an Migranten bewusst unrealistisch und scheinheilig formuliert wurde. Menschen ohne akademische Ausbildung, die als Handwerker, Arbeiter, im Haushalt oder in den Pflegeberufen tätig sind, das Erlernen einer komplexen Fremdsprache innerhalb nur eines Kalenderjahres zuzumuten, führt im Ergebnis zu Frustrationen und soll wohl einzig und allein als wohlfeiler Vorwand für harte Sanktionsmaßnahmen (bis hin zur Ausweisung) missbraucht werden.

Die engstirnige Vorgabe wurde aber auch Hochqualifizierte treffen. Denn insbesondere die naturwissenschaftlichen Spitzenforscher an der TU München forschen, lehren und publizieren fast ausschließlich in englischer Sprache. Gleiches gilt zunehmend auch für Ökonomen. Aus eigener familiärer Überlieferung ist mir bekannt, dass das Französisch der meisten amerikanischen und deutschen Physiker und Ingenieure am Genfer Teilchenbeschleuniger CERN oft auch noch nach Jahren weniger bahnbrechend ist, als die dort erzielten und global beachteten Forschungsergebnisse im Bereich der Physik. Auch IT-Spezialisten, die 15 Stunden am Rechner Algorithmen erarbeiten, finden am Abend nicht immer Zeit für Lessings Ringparabel, die nach den Einlassungen der letzten Monate zu urteilen selbst Haderthauers Kabinettskollegen von der CSU unbekannt sein dürfte.

Doch solche Spitzenkräfte kommen vielleicht gar nicht in den Genuss, von Seehofers Regierung sanktioniert zu werden. Der Ministerpräsident hatte Zuwanderung nach bestimmten Kriterien (z.B. Quoten für Hochbegabte) ebenso abgelehnt wie Migration aus „fremden Kulturkreisen“.

Da bleibt nicht mehr viel, um den dramatischen Fachkräftemangel der bayerischen Wirtschaft beizukommen und der sich weiter verschärfenden demographischen Erosion zu begegnen. Den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge betrug die durchschnittliche Kinderzahl im vergangenen Jahr 1,36. Damit war sie noch niedriger als 2008 (1,38) und 2007 (1,37).

Doch statt integrations- und zuwanderungspolitischer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Bayern setzt Seehofer auf die alte Lebenslügen und die unschwer erkennbare überwölbende Stammtischparole: „Das Boot ist voll!“

Mit diesem Ansatz sah sich die CSU nicht nur in Landtag (und selbst bei den Regierungspartnern von der FDP) isoliert – auch die Wirtschaftsverbände und beiden großen Landeskirchen gehen zunehmend auf Distanz.

Die CSU hat sich ganz offensichtlich in eine rechtspopulistische Sackgasse manövriert, aus der die Führungsriege nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt. Als beredter Beleg hierfür muss angeführt werden, dass Ministerpräsident Seehofer nicht einmal mehr den Mut fand, seine polarisierenden Ansichten selbst vor dem Landtag zu verteidigen.

Die Regierungserklärung überließ Regierungschef Seehofer der Nachwuchskraft Haderthauer, damit diese vor dem hohen Hause ihre Stammtischtauglichkeit unter Beweis stellen konnte. Dieses fragwürdige Gesellenstück dürfte ihr geglückt sein. Ein Zeugnis für die vom bayerischen Souverän einst so hoch geschätzte Dialog- und Problemlösungsfähigkeit der CSU hat Haderthauer mit ihrem Sanktionsgerede indes ebenso wenig abgegeben wie für die traditionell gepriesene liberalitas bavariae.

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