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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bayern

Koalition einigt sich auf Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

CSU und FDP einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Die Grünen und Die Linke fordern weitere Maßnahmen – am kommenden Donnerstag beschäftigt sich der Sozialausschuss mit der Thematik.

Nägel mit Köpfen machen
Auch die Grünen-Politikerin Ackermann fordert die FDP und CSU daher auf, die zum Teil jahrelangen Unterbringungen in so genannten Gemeinschaftsunterkünften zu beenden und die Versorgung über die umstrittenen Essenspakete abzuschaffen. Andere Bundesländer hätten gezeigt, dass eine dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen und eine Selbstversorgung über Bargeld die Eigeninitiative der Flüchtlinge stärke und gleichzeitig kostengünstiger sei.

Für sie liegen „die Fakten seit langem auf dem Tisch.“ Aber bislang hätten sich die Hardliner in der CSU nach Kräften dagegen gesträubt, „von ihrem rigiden Kurs abzurücken“. Ackermann hofft nun dringend darauf, dass am kommenden Donnerstag endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden. Dann nämlich beschäftigt sich der der Sozialausschuss des Landtags nach fast einem Jahr mit den Konsequenzen aus der Expertenanhörung.

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