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Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag – CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.

Auf Antrag der Linkspartei diskutierten die Fraktionen im Hessischen Landtag über den „Wetzlar Kurier“, ein Anzeigenblatt, dass vom CDU-Bildungspolitker Hans-Jürgen Irmer herausgegebenen und mit einer Auflage von über 100 000 kostenlos an Privathaushalte verteilt wird.

Reim aus der Wetzlar Kurier:
„Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert. […]
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen, […]
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“

Anlass der Debatte war ein Artikel von Irmer über die vermeintliche „schleichende Islamisierung“ Deutschlands. Konkret ging es um einen Artikel mit dem Titel: „Danke Schweiz! Minarette sind politische Symbole“. Allerdings, so die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, sei dies kein einmaliger Ausrutscher. Es erscheine kaum eine Ausgabe ohne Hetzüberschriften.

Und Solange die CDU-Fraktion einen Abgeordneten wie Irmer in Ihren Reihen dulde, blieben alle Ankündigungen, man trete für interreligiösen Dialog und Integration ein, unglaubwürdig. Denn „Hassprediger wie Hans-Jürgen Irmer vergiften das Klima in diesem Land“, so Wissmer abschließend.

CDU hinter Irmer
Als kompetent, fleißig, engagiert und streitbar, bezeichnete Rolf Müller (CDU) seinen Kollegen Irmer und verteidigte ihn mit den Worten: „Wer vermeintliche Tabus anspricht und bricht, der ist vielen unbequem.“ Die CDU-Landtagsfraktion werde es nicht zulassen, dass er diffamiert wird.

Der „Wetzlar Kurier“ zeichne sich durch eine pointierte Sprache aus und offenbare eine deutliche inhaltliche Ausrichtung, so wie andere Zeitungen in Deutschland auch, die allerdings nicht so erfolgreich seien, wie der „Wetzlar Kurier“.

Im Anschluss an die Debatte wurde über den Entschließungsantrag der Linkspartei mit folgendem Wortlaut abgestimmt: „Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken.“ Die CDU und die FDP lehnten den Antrag, der sich nicht auf den CDU-Landtagsabgeordneten Irmer bezog, sondern abstrakt formuliert war, ab.

Dem Zusammenleben schweren Schaden zugefügt
Mit Fassungslosigkeit kommentierte Janine Wissler anschließend das Abstimmungsverhalten: „CDU und FDP weigern sich rassistische, diffamierende und hetzende Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, in aller Form und Deutlichkeit zurück zu weisen. Im Gegenteil: Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zeigt Verständnis dafür, dass hier scheinbar bestehende Ängste der Bevölkerung aufgegriffen würden.“

Die Hessische Landesregierung hätten der Integration und dem interkulturellen Zusammenlaben heute schweren Schaden zugefügt. Dass selbst die NPD sich zum wiederholten Mal dankend auf Herrn Irmer bezieht, könne schließlich nicht hingenommen werden.

Schlagzeilen aus dem Wetzlar Kurier: „Verschärfte Überwachung von Moscheen gefordert“, „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa, gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist im vollen Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“.

Unglaubliches Armutszeugnis
Als „unglaublich“ wertet es der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, dass CDU und FDP den Entschließungsantrag der Links-Fraktion abgelehnt haben.

„Es muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einem solchen Antrag zuzustimmen. Dass kein einziger Abgeordneter oder Abgeordnete von CDU und FDP die Kraft dazu aufbringt, ist ein Armutszeugnis. Es ist ein klares Wort gefordert, wenn Minderheiten diffamiert werden sollen. Leider haben CDU und FDP hier keinen klaren Trennungsstrich gezogen. Wir wissen, dass nicht alle bei CDU und FDP die Auffassung von Herrn Irmer teilen. Leider hatten sie jedoch erneut nicht die Kraft, ihm Grenzen aufzuzeigen“, bedauerte Wagner.

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3 Kommentare
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  1. […] Dass türkische Politiker in deutschen Städten deutsche Integrationspolitik zu torpedieren versuchen, ist zweifelsohne inakzeptabel. Und es mag auch sein, dass Migranten in Deutschland sich nicht immer mit Ruhm bekleckert haben. Aber sind alle Migranten gleich? Ist es nicht die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, für Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu werben? Wo waren denn all die konservativen Integrationsexperten in den vergangenen Jahrzehnten? Jetzt so zu tun als habe sich die Union schon immer für die Integration stark gemacht und könne deshalb heute guten Gewissens Migranten pauschal kritisieren/instrumentalisieren hat mit demokratischen Gepflogenheit nichts zu tun. Wenn ich König von Deutschland wäre,… aber naja. Weitere Informationen zur politischen Debatte im Landtag gibt es auf MiGAZIN. […]

  2. […] Hessen  CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger? […]

  3. […] Deutschlands und Europas ist im vollen Gange“ scheinen für den Herausgeber kein Problem zu sein (wir berichteten). Brisant dabei ist, dass dieser kein Geringerer ist, als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]



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