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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Armin Laschet

Rechtsextremisten greifen soziale Themen auf und schlachten sie aus

Der nordrhein-westfälische Integrations- und Jugendminister Armin Laschet zieht am 11. November im Rahmen der Tagung „Engagement gegen Rechtsextremismus!“ in der Zeche Zollverein in Essen eine Zwischenbilanz der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus.

Mit Wissenschaftlern und Praktikern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden auf der Tagung aktuelle Lagebilder und Analysen vorgestellt sowie die regionale Arbeit gegen Rechts präsentiert und diskutiert. „Was tun gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus? Erfahrungen, Strategien, Perspektiven“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung.

„Inzwischen sind erste Erfolge der Arbeit der Landeskoordinierungsstelle sichtbar“, sagte Minister Laschet im Vorfeld der Veranstaltung. „Sie hat sich seit Ende 2008 mit ihren Partnern in den Regionen um mehr als 50 rechtsextreme Fälle gekümmert. Viele Anfragen aus Gesellschaft und Institutionen zum Umgang mit rechtsextremistischen Vorkommnissen zeigen, wie wichtig es bleibt, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gezielt vor Ort zu unterstützen.

Der Minister weiter: „Gerade in Zeiten von Verunsicherung und sozialen Brüchen müssen wir Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Das ist ein Dauerauftrag für Demokraten. Rechtsextremismus ist eine strukturelle, keine rein konjunkturelle Herausforderung, die das stetige Engagement Aller braucht.

Wie notwendig dies ist, zeigt der zweifelhafte Erfolg der sogenannten „Pro-Gruppierung?: Pro Köln gelangte im August 2009 bei der Kommunalwahl in Köln mit einer Fraktion erneut in den Stadtrat. Ebenfalls im August 2009 schaffte es die NPD in Sachsen, in den Landtag zurückzukehren. Zuvor hatte sie es seit ihrer Gründung 1964 nie geschafft, in einen Landtag zurückzukehren, schon gar nicht von einer Legislaturperiode zur nächsten. „In Thüringen hat sich die NPD bei der Landtagswahl im August 2009 prozentual mehr als verdoppelt“, so Laschet, „auch, wenn sie unterhalb von fünf Prozent blieb. Bei der jüngsten Bundestagswahl schaffte es die NPD, sich zu stabilisieren und so wieder von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren.“

2008 ist die Zahl rechtsextremer Straftaten sowohl in Nordrhein-Westfalen (plus 345 auf 3.349 Fälle) als auch bundesweit (plus 2.722 auf 19.894 Fälle) gestiegen. Der Minister: „Umso wichtiger bleibt es, rechtsextremistische Parteien wie die NPD ernst zu nehmen und konsequente und kontinuierliche Gegenwehr zu organisieren.

Rechtsextremismus sei heute auch deshalb eine große Herausforderung, weil er sich inzwischen besser tarne. Er greife zum Beispiel soziale Themen auf und schlachte sie in seinem Sinne aus. Deshalb bleibe es weiterhin unverzichtbar, über Rechtsextremismus, seine modernen Methoden und altbekannte menschenverachtende Ideologie aufzuklären. Laschet: „Aus diesem Grund ist 2008 in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet worden. Mit ihren Partnern in jedem Regierungsbezirk soll sie Seismograph und Kompass sein. Sie soll demokratische Kräfte gegen Rechtsextremismus vor Ort bündeln und stärken. Denn der beste Demokratieschutz sind engagierte Demokraten. Die Koordinierungsstelle soll passgenaue Unterstützung zur zivilgesellschaftlichen Selbsthilfe geben.

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