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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Doppelbesteuerung

Deutschland kündigt Türkei das Abkommen

Deutschland hat am 21. Juli 2009 das Abkommen vom 16. April 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gekündigt.

Das Abkommen soll nicht mehr angewendet werden auf die Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2011 beginnen. Auf eine Kündigung bereits zum 1. Januar 2010 wurde verzichtet, um im Interesse der deutschen Unternehmen genügend Zeit für Verhandlungen über ein neues Abkommen zu haben.

Infobox: Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe die Staaten vermeiden, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Dies geschieht einerseits dadurch, dass der Staat, aus dem Einkünfte stammen (Quellenstaat), die Besteuerung zugunsten des Wohnsitzstaates des Beziehers der Einkünfte zurücknimmt oder einschränkt, und andererseits dadurch, dass der Wohnsitzstaat Einkünfte, die im Quellenstaat besteuert werden können, von seiner Besteuerung freistellt oder dass er die auf diese Einkünfte entfallende ausländische Steuer auf seine Steuer anrechnet.

„Die Bundesregierung ist bereit, in konstruktive Verhandlungen zu einem neuen, modernen und ausgewogenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit der Türkei einzutreten.“, so das Bundesfinanzministerium.

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16 Kommentare
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  1. Capkin sagt:

    kaum ergreift deutschland die krise richtig, will die regierung auch noch die steuern doppelt absammeln. den vertrag hat deutschland gekündigt, damit sie von deutschen in der türkei lebend und steuer zahlend auch noch in deutschland steuern erheben kann. unglaubliche frechheit! dann aber immer auf regierungsebene die türkei verurteilen. die schafft es noch beim normalen wähler es so darzustellen, daß die türkei das abkommen gekündigt hat, um die armen deutschen auszunehmen, damit sie wieder nach deutschland zurückwandern.

  2. elimu sagt:

    es geht hier leider nicht nur um deutsche in der türkei, sondern Bürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aber gleichzeitig zum Beispiel auch Zinseinnahmen aus der Türkei haben… (Merkes Bankası :))
    Vielleicht sogar ein Haus vermietet haben und daraus Einkünfte erzielen.

  3. Markus Hill sagt:

    Ich lese im dem Text, dass ein Abkommen von 1985, sogar mit einer Übergangszeit gekündigt wird, und neue verhandelt wird. Das gibt es häufiger in dem Bereich. Ihren Vermutungen und Interpretationen kann ich mit dem Textinhalt von oben nicht in Verbindung bringen. Haben Sie eine andere Informationsquelle?

    Gegenwärtig geht die Bundesregierung auch mit harten Bandagen gegen die Schweiz in Steuerdingen vor. Bestimmt sind die auf der Suche nach Geld. Auch das ist aber keine Diskriminierung oder womöglich eine “Verschwörung” gegen die Schweiz. Im Steuerbereich sind das übliche Verfahren, in der Regel in der Diskussion sehr hart.

  4. annanoum sagt:

    genau so ist es

  5. annanoum sagt:

    Frechheit von jeder Seite wird man abgezockt.
    Man muss sogar sein Lohn ud Gehalt versteuern als hätte der Staat mit gearbeitet und dan noch verschwenderisch umgehen mit dem Geld.
    Mal eine Runde mit dem Heli fliegen im Wert von 24000 Euro einfach so

    Politiker müssen noch viel lernen? Wiso denn Sie haben eine Quelle von dem das Geld aufs Konto fließt.

    öffnet die augen

  6. Markus Hill sagt:

    Sehe ich ebenso. Ist eine Diskussion, die weniger mit Deutschen/Türken/Schweizer etc. geht. Eher Thema bzgl. Steuererhebung und Verwendung. Der Kampf tobt aber schon seit Generationen: Wieviel darf der Staat nehmen und umverteilen? Für Politiker ist es leichter, das Geld anderer Leute zu verteilen.:-)

  7. Bozatoglu sagt:

    Es gibt eine Erde die in viele kleine Systeme unterteilt ist. Das System Deutschlands wird zunehmend ungerechter. D. h. die, die sich über Jahrhunderte hinweg als Zivilisation beschrieben haben machen Rückschritte. Sie fordern immer mehr und geben immer weniger. Die SPD ist nicht umsonst so am Abgrund. Der Faktor Sozial ist unter den Menschen unbeliebt geworden.

    Markus Hill wird es bestimmt nicht wahrhaben wollen, aber die zunehmende Asozialität der Menschen geschieht auf dem Rücken der Minderheiten. „Angst Schüren“ ist das Stichwort. Islam und Türk sind zwei Wörter mit denen in den letzten Jahren sehr viel Angst geschürt wurde.

    Um beim Thema zu bleiben. Ich fordere Gerechtigkeit. Nicht 12 Jahre Haft für einen U-Bahn Schläger und nicht 4 Jahre für einen Kindesmissbraucher. Ohne wenn und aber.

  8. municipal sagt:

    @ Bozatoglu

    Aus Ihrem Beitrag kanbn ich nur darauf schliessen, das Sie Probleme mit dem deutschen Rechtsverständnis haben. Sicherlich gibt es da manchmal schwer verständliche Handhabungen und Urteile. Im vergleich zu vielen anderen Ländern,die vorgeblich eine rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit erklären (siehe Türkei,Russland) steht Deutschland dabei immer noch sehr gut da.

    Das deutsche Recht gilt für ALLE hier lebenden Bürger. Ausnahmen (auch aus religiösen/kulturellen Gründen) sollte und darf es nicht geben.

    Und was Sie als „Angst schüren“ bezeichnen, ist (endlich) die klare,offene Ansprache vorhandener Probleme,deren Ursache/Verursacher, und (hoffentlich) Lösungsvorschläge.

  9. Markus Hill sagt:

    Ihre Vermutungen in allen Ehren. Wahrscheinlich können Sie Gedanken lesen, vielleicht aber auch nicht. Ich glaube, dass eine Gesellschaft sich gerade aus kleinen und grossen Gruppen von „Minderheiten“ (Definitionssache: Ich bin Ex-Kölner in Frankfurt – bin ich schon eine Minderheit?:-) zusammensetzt. Man könnte auch sagen, dass Politik das Ausgleichen/Moderieren von ganz normalen Interessenkonflikten bei solchen Gruppen darstellt. Deutsche Parteien sind Interessengruppen, türkische oder islamische Verbände sind normals Interessengruppen, die sich Gehör verschaffen wollen. Ichglaube das die Entwicklung des Sozialstaats in den europäischen Ländern Ihrer These nicht stützt. Ich sehe eine Fortentwicklung. Man streitet halt über die Höhe. Wenn Sie mit Asozialiät zum Beispiel das Verhalten mancher Bankenvertreter bei der Finanzkrise oder den Missbrauch von Steuergestaltungsmöglichen sowie den Missbrauch von Sozialleistungen meinen – da könnte ich zustimmen. Wie gesagt, eine These – Glauben ist nicht Wissen bei so einer Diskussion. Sonst müsste man nur noch Vermutungen gegenüber den Diskussionsteilnehmern postulieren und die dann per Mitteilung über Blog für „rechtswirksam“ erklären lassen.
    Islam und Türkei – manche Leute haben Angst davor. Es gibt Leute, die Hetze gegen Türken und Islam betreiben. Manche Leute haben aber einfach Probleme mit bestimmten Ausprägungen von Verhaltensweisen. Zudem wird dem Islam und den Türken – ähnlich wie bei Ihrem „Gedankenlesen“ – unterstellt, was überhaupt nichts mit ihnen zu tun hat. ABER: Ganz neutral gesehen – Türkei und Islam bestimmen nicht die ganze Tagespolitik, sind nicht ein Hauptproblem oder eine Herausforderung wie Globalisierung/Demographie/Technik etc, die Tragweite wird oft verzerrt dargestellt. Es gibt auch einem Staatsgebiet einfach ein paar verschiedene Nationalitäten und Glaubensrichtungen, die halt noch zueinander finden sollen. Und alle sollten normal besteuert werden und auch Kündigungen von Doppelbesteuerungsabkommen gehören wohl zu so einem Prozess. Ich glaube hier liegen normale Vorgänge vor und keine Verschwörung oder Diskriminierung von Minderheiten.

  10. elimu sagt:

    Innerhalb der nächsten 2 Jahre wird sich schon zeigen, ob neue Verhandlungen über den Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werden. Ich finde es gar nicht mal so schlecht, dass vieles neu überdacht wird. Denn wenn man sich überlegt… 1985… da bin ich grad mal auf die Welt gekommen:)

    Natürlich müssen wir hoffen, dass die Länder sich zugunsten der Büger und Bürgerinnen entscheiden und nicht -die Finanzkrise im Hinterkopf, alle „abzocken“, die sich mal irgendwann ein paar Groschen zur Seite gelegt haben, für die sie hart gearbeitet haben. (Vorausgesetzt natürlich, dass alles auf legalem Weg passiert ist 🙂 )

    Gestern hab ich ja wieder einen Bericht über Schwarzgeld gesehen. Viele leeren inzwischen die Geldkonten in der Schweiz, Liechtenstein etc um wieder an ihr Geld zu kommen. Die Zollkontrollen machen auch nicht halt bei Beträgen wie EUR 9000,00. Wer die Grenzen übersteigt, muss beweise hervorbringen, woher das Geld stammt.
    Schlimmstenfalls muss das Finanzamt eingeschaltet werden und die Steuerfahndung sitzt einem im Rücken.
    Das entgangene Geld bzw. die Steuern müssen ja wieder eingezogen werden 🙂

    Ich finde aber nicht das Problem bei der Steuer selbst… sonder die Sozialabgaben sind meineserachtens viel zu hoch… Das aber ist ein anderes Thema.


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