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Migration und Integration in Deutschland

Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Nach Ansicht von Manuel Sarrazin und Josef Winkler (Die Grünen), migrationspolitischer Sprecher der Grünen muss die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik dringend reformiert werden. Noch immer bestünden große Unterschiede bei der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge und der Ausgestaltung der Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch fehle die oft eingeforderte Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.

„Das Stockholmer Programm, das neue Mehrjahresprogramm für die europäischen Innen- und Justizpolitik, bietet die Möglichkeit, endlich für einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau zu sorgen und ein System einzuführen, das alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen fair beteiligt. Es darf nicht sein, dass die Hauptlasten derzeit nur die südlichen EU-Mitgliedsstaaten tragen. Weil diese Staaten mit der Verantwortung allein gelassen werden, greifen sie zu einer rigiden Grenzpolitik und drastischen Abschottungsmaßnahmen.“, so Sarrazin und Winkler.

Deutschland müsse sich für eine faire Teilung der Verantwortung bei der Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten einsetzen. Das bedeute auch, großzügig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die in Malta und Griechenland gelandet seien, aufzunehmen und Rücküberstellungen von Deutschland aus dorthin zu unterlassen. Zeitgleich müssten die südlichen EU-Staaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Sarrazin und Winkler weiter: „Doch wie es momentan aussieht werden die europäischen Innen- und Justizminister diese Chance nicht wahrnehmen. Stattdessen setzen Herr Schäuble und seine konservativen Amtskollegen und –kolleginnen weiterhin auf die verstärkte Grenzsicherung und die sogenannte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, unter der sie dann die Abwälzung von Verantwortung auf die Mittelmeeranrainer und die afrikanischen Staaten verstehen. Dass Flüchtlingsrechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind, wird skandalöserweise hingenommen.“

CSU: Die EU müsse nationale Interessen wahren
Laut Bayerischem Innenminister Joachim Herrmann geht die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU ebenfalls in wichtigen Bereichen in die falsche Richtung. Herrmann lehne insbesondere die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur weiteren Öffnung der nationalen Arbeitsmärkte ab: „Mehr Zuwanderung aus Drittstaaten liegt nicht in unserem Interesse. Die EU hängt seit Jahren der Fehlvorstellung an, dass unser Arbeitskräftebedarf durch Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen gedeckt werden müsse. Dass wir mitten in einer Wirtschaftskrise mit sprunghaft steigender Arbeitslosigkeit sind, scheint sich bei der Kommission noch nicht herumgesprochen zu haben. Für mich ist daher völlig klar: Deutsche und europäische Arbeitnehmer müssen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben.“

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bereits im Vorfeld des Treffens zur Beratung des „Stockholmer Programms“ hatte Herrmann Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble seine Standpunkte dargelegt und darum gebeten, diese auf EU-Ebene einzubringen. Ein wesentlicher Aspekt war dabei auch der ungebrochene Hang Brüssels zu überbordender Bürokratie: „Nach den Plänen der EU-Kommission soll eine neue Beobachtungsstelle zur verbesserten Analyse von “Migrationsphänomenen“ eingerichtet werden. Auch sollen Migrationsprofile mit Daten und Analysen insbesondere der Arbeitsmarktlage und Qualifikationsbedarfe in den Mitgliedstaaten erstellt werden. Ich frage mich, was der Mehrwert solcher Erhebungen sein soll. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem Kosten und neue Bürokratie entstehen, die doch die EU-Kommission gerade abbauen will. Ich fordere die EU-Kommission auf, mit ihren eigenen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich ernst zu machen.“

Auch einer Verbesserung der Rechte von Asylbewerbern erteilte der Innenminister eine klare Absage: „Wir dürfen keine neuen Anreize für eine illegale Einreise potentieller Asylbewerber schaffen. Daher dürfen wir die Verfahrens- und Schutzstandards für Asylbewerber nicht weiter anheben. Ich hoffe sehr, dass die EU-Kommission aus dem Scheitern ihres Vorschlags zur Anhebung der Asylbewerberleistungen an das Sozialhilfeniveau im Europäischen Parlament gelernt hat und den Weg zu einer sinnvollen Asylpolitik einschlägt.“

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19 Kommentare
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  1. Katharsis sagt:

    Wo sehen Sie denn Asylmissbrauch? Gut, wenn Sie die Flucht aus Existenznöten schon als Missbrauch ansehen und nur Kriegsflüchltinge aufnehmen wollen, kann man da wohl nicht mit Ihnen diskutieren. Aber überlegen Sie mal: Perspektivlosigkeit, Hunger und politische Unterdrückung führen nicht selten in die Radikalität und bedingen ja gerade de Ausbruch von Konflikten. Dem könnte vorgebeugt werden, wenn man den Menschen gleichberechtigt eine Chance auf den Wohlstand ließe, der für uns selbstverständlich ist. Außerdem: Unter der großen Mehrheit der Asylanträge, die jedes Jahr abgelehnt werden, befinden sich auch viele Fälle konkreter Verfolgung und Lebensgefahr, die aber von den Behörden nicht als solche anerkannt werden.

  2. delice sagt:

    Ich weiß nicht warum jeder immer so empfindlich ist, wenn es um Missbrauch es geht.

    Täglich wird missbraucht, und auch die Großen missbrauchen, und das auch in noch in einem weit größerem Stil, deshalb gibt es auch den Straftatbestand des Subventionsbetrugs.

    Und wenn, selbst das Kindergeld wird allmonatlich immer wieder missbraucht, wenn es Reiche gar nicht nötig hätten.

    Erinnern wir uns noch an die Eigenheimzulage von auch mal bis zu 4.090,- EURO und mehr jährlich pro Familie, wenn damit alles Mögliche erworben wurde oder auch für den jährlichen Urlaub verwandt wurde, obwohl es doch für das erworbene Wohneigentum bzw. Haus dies vorgesehen werden sollte!

    Und was ist mit den eingesparten Steuern bzw. deren Rückzahlung?

    Dann sind die Beträge für diese Asylsuchenden doch nicht einmal der Rede wert!

  3. municipal sagt:

    @Katharsis
    Zitat
    Außerdem: Unter der großen Mehrheit der Asylanträge, die jedes Jahr abgelehnt werden, befinden sich auch viele Fälle konkreter Verfolgung und Lebensgefahr, die aber von den Behörden nicht als solche anerkannt werden.
    Zitat Ende

    Woher wissen Sie das? Fakten? Belege ?
    Oder böswillige Unterstellung ?

  4. Markus Hill sagt:

    Zitat: „Sie wurden überall gerne gesehen und anerkannt. Niemand in den Kolonien, z.B. der Niederländer, der Spanier, der Portogiesen, der Engländer oder der Franzosen trachtete sie nach ihrem Leben, nur weil sie ein Hesse oder Bayer waren, oder gar weil jemand ein „Sau-Preuß“ zu ihnen sagte!“.

    Sie sagen es, DASS ist der entscheidende Unterschied: Image / Reputation von Einwanderungsgruppen. Einer der Gründe, warum in verschiedenen Ländern der Welt verschiedene Einwanderergruppen unterschiedlich gesehen und behandelt werden. Unterschwellig die klassische Fragestellung bei Einwanderungsländeren: Was bringt der Einwanderer dem Einwanderungsland?

    Übrigens, ein anderes Beispiel: Deutsche Einwanderer in der Schweiz – sehr gut qualifiziert, werden benötigt, trotzdem angefeindet. Damit muss man aber leben, wenn ich als Deutscher von der Schweizer Infrastruktur und den Chancen des Landes profitieren möchte. Eine einfache Übung in Demut.:-)

  5. Teleprompter sagt:

    @Katharsis

    Beim Asylrecht geht es um die Aufnahme von politisch verfolgten und nicht um die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen.

    Zur Vorgeschichte:

    „Große Teile der deutschen Bevölkerung empfanden die Zahl der in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Flüchtlinge und Asylsuchenden als zu hoch. So sprachen sich im Februar 1992 nach einer Emnid-Umfrage 74 % der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden aus.

    Unter dem Schlagwort vom „Asylmissbrauch“ wurde insbesondere die niedrige Anerkennungsquote in den Asylverfahren diskutiert. Nur 4,25 Prozent der Anträge wurden tatsächlich positiv beschieden. Eine Abschiebung der nicht anerkannten Asylbewerber war vielfach nicht möglich. Dies betraf insbesondere die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien. Auch wurde in den Medien von Fällen berichtet, in denen Asylsuchende nach Ablehnung in Deutschland untertauchten.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss

  6. ibo sagt:

    wie wäre es mit Ausweisen von Deutschen die Ihre eigene Kultur und Sprache nicht kennen und beherrschen.
    Vorallem im Osten und Teile im Westen sind betroffen. Diese sind meistens arbeitslos.

    Dies würde auch zum Teil den Steuerzahler entlasten…

  7. Schneter sagt:

    gute Idee, nur wohin mit ihnen? Vielleicht in die Türkei? Oder auf den Mond?

  8. Johanna sagt:

    Lasst uns mal prüfen, wieviel Sozialhilfe es in der Türkei gibt;)

  9. Markus Hill sagt:

    Wäre keine solidarische Lösung. Die meisten Leute in Deutschland fühlen sich Ihren Landsleuten in Not gegenüber verantwortlich. Staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein, emotionale Bindung und Recht spielen hier eine Rolle. So wie bei den Aussiedlern.
    Wobei: Dir Türkei hat in den 60er-Jahren bewusst oder unbewusst auch einen Teil Ihrer Arbeitslosen/Bildungsfernen nach Deutschland „exportiert“. Als mittelbare Folge davon haben wir heute migazin.de und die Türken-Integrationsdebatte mit allen Folgeerscheinungen. Mit etwas Humor: Man könnte ja den Spiess einmal herumdrehen! (Wenn Sie schon so schöne, konstruktive Vorschläge haben.:-):-):-)


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