Brigitte Zypries
“Hass muss raus aus dem Internet!”
Redaktion | 10. Juli 2009 | Politik, Videos Drucken | Weiterempfehlen |
Der vor neun Jahren bei einer internationalen Konferenz zu dieser Problematik in einer „Berliner Erklärung“ festgelegte Grundsatz, man müsse online das verbieten, was offline ebenfalls verboten ist, gelte heutzutage immer noch. Zypries vertrete allerdings die Meinung, dass das eigentliche Problem offline zu erfassen sei. „Rechtsextreme Ideen“, so die Bundesjustizministerin, seien ein Produkt der menschlichen Gedanken. Sie würden in den „Köpfen der Menschen entstehen“ und erst anschließend im Netz verbreitet werden. Aus diesem Grunde sei das Zusammenspiel des Staates und der Zivilgesellschaft von größter Notwendigkeit. Nur wenn man „gemeinsam handelt und Maßnahmenbündel schnürt“, könne man eine effektive und nachhaltige Lösung des Problems erreichen.
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Weiter führte Zypries auf, dass auf „Neonaziseiten“ mittlerweile Drohungen und gewaltverherrlichende Beiträge „noch immer zum guten Ton“ gehörten. Sprecher des Website Jugendschutz.net, Stefan Glaser, gab zudem zu bedenken, dass „das Internet für Rechtsextremisten inzwischen die Propaganda-Plattform Nummer eins“ geworden sei und leider ihre Seiten oftmals nicht eindeutig als rassistisch und rechtsextrem zu erkennen sind. Auch die immer ansprechender werdende Gestaltung ihrer Angebote machten diese Adressen für die Jugend attraktiver.
Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, zur Eröffnung der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet.
Allerdings bleibt die Kritik an den Vorgehensmethoden der Behörden nicht gänzlich aus. So sei es „unakzeptabel“, berichtet der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dass „Strafanzeigen von unserer Seite regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege.“ Daher fordere er, dass man gegen den Rassismus im Internet genauso sorgfältig vorgehen müsse wie beispielsweise gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. „Zum Schutz der Gesellschaften gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung“ seien effektive Schritte notwendig. Eine Kooperation der Internetanbieter, des Bundeskriminalamtes sowie der Bundesregierung könne auch in diesem Fall wichtige Fortschritte erzeugen.
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Autor: Redaktion
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Da gegen “jugendschutz.net” ein Verbotsverfahren u.a. wegen Volksverhetzung anhängig ist, sollte man deren Aussagen ohnehin mit äußerster Vorsicht genießen.
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Da ist kein Verbotsverfahren anhängig, sondern – wenn denn überhaupt – eine einfache Klage, die schon bei oberflächlicher Betrachtung der Klage (3 Minuten Google-Benutzung) mit Pauken und Trompeten durchfallen wird. Allein die “Klageschrift” enthält Holocaustleugnung.
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Wenn überhaupt dann müsste man sagen “Hass müsste raus aus den Köpfen” und das bitteschön auf beiden Seiten der Frontlinie!! Mit dem Sperren von Internetseiten erreicht man nix.
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Warum erinnert “„Zum Schutz der Gesellschaften gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung“ so stark an die Nazi-Sprache von “Zum Schutz von Volk und Rasse” (einmal etwas unsachlich angemerkt) oder an Stalinismus-Sprache wie “Zum Schutz von Klasse, Volk und Partei”? Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Unter Umständen erkämpft um den Preis von Konflikt, “Hass” und Auseinandersetzung. Alles Elemente eines demokratischen Gemeinwesens. Vieles von den Meldungen und den Leserkommentaren wäre noch vor 20 Jahren als rechtsradikal diffamiert worden, obwohl hier oft nur Tatsachen kommentiert wurden, die damals genauso wahr waren wie heute.
Ausländerkriminalität? Hat es immer gegeben.
Grottenschlechte Sprachkenntnisse bei Einwanderern? Hat es immer gegeben.
Einwanderung in die Sozialsysteme? Hat es immer gegeben.
Ausnutzen des Sozialsystems durch Ausländer (HIER: Thema, nicht die Deutschen “Ausnutzer”:-) Hat es schon immer gegeben.
Etc., etc.
(Das war auch damals nichts Rechtsradikales, wurde aber vehment unter den Teppich gekehrt, aus falscher Rücksichtnahme – hat die Dinge sehenden Auges nur verschlimmert: Jetzt haben wir den Salat!:-). Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, fruchtbare und kontroverse Diskussionen oder 1984-Meinungsterror? Da ertrage ich lieber ein paar Hass-Seiten. Würde man ausgewogen berichten, Pro und Cons darstellen und sauberen Journalismus betreiben, würde alle diesen vermeintlichen Hass-Seiten das Wasser abgegraben. Beispiel: Vieles von den Punkten von PI (oft sehr, sehr unsachlich und tendenziös) bräuchte man hier nur in eine Extra-Rubrik einstellen, neutral kommentiert (sachlich). Dann könnte keiner sagen, dass die Berichterstattung nicht ausgewogen wäre. Man würde denen nach und nach das Wasser abgraben, die würden sich überflüssig machen. Oder einmal einen taz- oder Freitag-Beitrag mit Zusatzkommentaren versehen. Sogar KONKRET als Zeitschrift (zum grossen Teil Satire) hat ab und an gute Beiträge. Oder einmal eine sachliche Auseinandersetzung, argumentativ, mit einem JUNGE FREIHEIT-Artikel. Das wäre einmal etwas Neues und würde die Glaubwürdigkeit unterstreichen. Hohe Ansprüche an journalistische Professionalität und Ausgewogenheit, ich weiss.:-)
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