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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Berlin

Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten „Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007“ trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst konnte laut „Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept“ von 58 (8,7 Prozent) im Jahr 2006 auf 98 (14,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesteigert werden. In den Jahren 2005 bis 2007 hat sich auch der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 5,1 Prozent auf 5,7 erhöht. Schließlich konnte auch die Zahl der Abiturienten von 18 auf 22 Prozent gesteigert werden. Ende 2008 lag die Arbeitslosigkeit unter Migranten bei 31,4; 2006 waren es noch knapp 40 Prozent.

Auf der anderen Seite ist die Zahl der Schulabgängerinnen von 7,6 auf 8,1 Prozent gestiegen und die Chancen nichtdeutscher Jugendlicher auf dem Ausbildungsmarkt haben sich ebenfalls nicht zum positiven gewendet.

Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, sagte angesichts der schlechten Beschäftigtenquote der Migranten, dass die Nagelprobe für die Integration der Arbeitsmarkt sei: „Und da betrachten wir die Entwicklung angesichts der Krise derzeit mit Sorge.“

Arbeitsplätze und gute Schulen sind die beste Integrationspolitik!
Dies nahm Rainer-Michael Lehmann, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zum Anlass, die Integrationspolitik des Senats zu kritisieren. Die „extrem hohe“ Arbeitslosigkeitsquote, hohe Schulabbruchsquoten und geringe Ausbildungsquoten unter Migranten würden zeigen, dass die Integrationspolitik, nicht wie behauptet, auf einem guten Weg sei.

„Viel zu wenig hat sich der Senat in den letzten Jahren gegen die Entwicklung von Parallelgesellschaften gestemmt. Der Umgang mit Hilferufen von Betroffenen wie dem Brandbrief der Schulleiter aus Berlin-Mitte bestätigt dies.“, so Lehmann.

Berichte, Pläne und Konzepte habe in den letzten Jahren genügend gegeben. Jetzt müsse der Senat endlich Taten folgen lassen und dürfe die Situation nicht weiter verharmlosen. Lehmann weiter: „Die beste Integrationspolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bereitstellung guter Bildungschancen für alle Menschen dieser Stadt. Genau auf diesen Feldern jedoch versagt Rot-Rot kläglich.“

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