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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

CDU/CSU

Gruppe der Frauen möchte Frauen vor Zwangsverheiratung schützen

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regt dazu einen europaweiten Abkommen an, mit der der Schutz deutlich verbessert werden könne.

„In Deutschland sind gerade Migrantinnen und Migranten aus der Türkei von Zwangsverheiratungen bedroht, daher ist eine Initiative des Europarats – in dem auch Parlamentarier aus der Türkei sitzen – ein erfolgsversprechender Ansatz! Daneben müssen aber auch die nationalen Regelungen noch einmal überdacht werden. So wäre die Einführung eines eigenen Straftatbestands „Zwangsverheiratung“ im Strafgesetzbuch vorstellbar, um den Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können.“, so Fischbach.

In Deutschland habe man bereits im Bereich des Aufenthaltsrechtes wichtige Änderungen zur Stärkung von Migrantinnen bewirkt, „die helfen, Zwangsverheiratungen präventiv und effizient zu verhindern.“ Dazu gehöre die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegattinnen und Ehegatten auf 18 Jahre, ebenso wie das Erfordernis des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise nach Deutschland. Fischbach weiter: „Frauen, die ihrem Ehepartner nach Deutschland folgen, sollen sich selbständig in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden können.“

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3 Kommentare
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  1. emire sagt:

    Diese Damen und Herren haben schon Probleme,die Kinderpornographie geschweige die Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern…

  2. Battal Gazi sagt:

    Ich dachte mit den Regelungen von 2007 für den Ehegattennachzug wurde schon was gegen die Zwangsverheiratung getan? Es wurde doch von CDU/CSU als Erflolg gefeiert, was wollen die noch tun?

  3. Johanna sagt:

    Anscheinend wird darüber diskutiert, die Reglelung, wie sie in Deutschland besteht, auf die EU auszuweiten.



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