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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

SPD

Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

„In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.

Laut Körper und Veit sind die Zuständigkeiten unübersichtlich. Mal seien es Bundes-, mal Landesgesetze, die eine solche Anerkennung regeln, mal seien es Landesministerien, mal die Kammern, die die Anerkennung leisten müssen. Auch ob jemand Spätaussiedler, EU-Bürger oder Drittstaatsangehöriger sei, spiele dabei eine Rolle. Spätaussiedler hätten einen Rechtsanspruch, andere nicht.

Körper und Veit weiter: „Entstanden ist so ein Wirrwarr, das es zu entflechten gilt. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darf nicht dazu führen, dass die Anerkennung der Qualifikation davon abhängt, in welchem Bundesland oder Kammerbezirk der Antrag gestellt wurde. Auch die Migrantinnen und Migranten sollten die Möglichkeit bekommen, ihrer Qualifikation gemäß beschäftigt zu sein.“

Man brauche eine bundeseinheitliche Regelung und einen Rechtanspruch auf ein zügiges und sachorientiertes Anerkennungsverfahren. Schnellere Entscheidung über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtere Integration und bringe Nutzen für alle Seiten.

Laut Staatsministerin Maria Böhmer ist indessen in der laufenden Legislaturperiode nicht mit einer Neuregelung zu rechnen. Sie hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt (wir berichteten), dass es ihre Absicht ist, noch vor der Bundestagswahl entsprechende verbindliche Eckpunkte zu verabschieden, „die dann in der nächsten Legislaturperiode in ein Gesetz einfließen.“

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3 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    „Auch ob jemand Spätaussiedler, EU-Bürger oder Drittstaatsangehöriger sei, spiele dabei eine Rolle.“

    Verstehe ich es richtig, dass einem Spätaussiedler aus RUS der Abschluss anerkannt wird, einem zugewanderten Russen aber nicht? Das kann doch nicht sein! Wieso werden nicht alle zugewanderten Menschen GLEICH behandelt.

    Das ist genauso bei der Gewährung der Mehrstaatigkeit. Ist das nicht gegen Art. 3 GG? Meiner Meinung müsste sich diese Praxis schnellstens ändern, ohne eine Kategorisierung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit, etc.

  2. Thomas Hohlfeld sagt:

    „Guten Morgen, SPD“!
    Ich habe an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen: Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits Ende 2007 eine parlamentarische Initiative “für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen” (BT-Drs. 16/7109) in den Deutschen Bundestag eingebracht und dabei auf die unhaltbare Situation und den politischen Handlungsbedarf hingewiesen. Dieser Antrag wurde im März 2008 debattiert und im Januar diesen Jahres von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der GRÜNEN) abgelehnt.
    Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das Thema in dieser Legislaturperiode schlicht „verschlafen“ – zum Nachteil der betroffenen Migrantinnen und Migranten. Inzwischen reden zwar alle über das Thema, passiert ist jedoch noch nichts…

  3. Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis eine Handvoll Akademiker aus der Türkei, die ihr Lebensunterhalt als normale Arbeiter verdienen, da ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden.

    Das ist schlichtweg weggeworfenes Potential!



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