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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Plädoyer

Migration, Wahlkämpfe und Medien

Das Bild, das in Deutschland von Migranten herrscht, ist häufig klischeebehaftet und einseitig. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Medienberichterstattung einerseits und Politiker andererseits dazu beitragen, bzw. in welchem Maße ihr Einfluss auf das Ob und Wie der Wahrnehmung von »Ausländerfragen« in der Öffentlichkeit relevant ist. Zugleich ist der Beitrag ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Fragen.

VONProf. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun ist Leiter der Fachredaktion »SWR International« beim Südwestrundfunk in Stuttgart und Integrationsbeauftragter des Senders. Er lehrt als Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag im Rahmen der Tagung »Die Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland«, Friedrich-Ebert-Stiftung, in Berlin am 15.9.2008.

DATUM24. April 2009

KOMMENTARE4

RESSORTMeinung, Politik

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3. Ausblick
Deutschland braucht auf jeden Fall Einwanderer, denn die Zukunftsperspektive sieht so aus: »weniger, älter und bunter«, eine Erkenntnis, die sich teilweise in Politik und Medien durchgesetzt hat. Auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung hatte übrigens bereits 1988 Wolfgang Schäuble, noch als Kanzleramtschef, in einem Aufsatz unter der Überschrift »Älter und weniger« hingewiesen. Schäuble sagte »einen empfindlichen Mangel an Nachwuchs – und später an Arbeitskräften in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft« voraus. Er forderte Gegenmaßnahmen in der Familienpolitik, stellte aber fest: »Langfristig werden wir nicht umhin können, die Schrumpfung der deutschen Bevölkerung zumindest teilweise durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern auszugleichen. Das wird schon der Arbeitsmarkt erbringen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird wachsen und damit auch die kulturellen und sozialen Probleme. (…) Die Integrationspolitik sollte danach ausgerichtet werden.« Schäuble weiter: »Stärkerer Zuzug ausländischer Arbeitnehmer verspricht Erleichterung für die Soziallasten der Deutschen in der Bundesrepublik. Allerdings werden Qualifikationsunterschiede und Sprachbarrieren dem Ausländerzuzug Grenzen setzen.« Diese Erkenntnisse wurden allerdings damals wie heute nicht konsequent in politisches Handeln umgesetzt. Inzwischen ist Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister wieder mit einer fast schon sensationellen Aussage an die Öffentlichkeit getreten, als er sagte: »Der Islam ist ein Teil Deutschlands«. Für solche Sätze, die eigentlich nur die Wirklichkeit beschreiben, wurde man als Beobachter der Ausländerpolitik bis vor kurzem noch – milde gesagt – belächelt. Die Frage bleibt allerdings, wie solche positiven symbolträchtigen Erkenntnisse in der öffentlichen Meinung verankert werden können. Zumal einer beunruhigten Wählerschaft Jahrzehnte lang eher das Gegenteil vermittelt und nicht reiner Wein eingeschänkt wurde.

Selbst mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, bleiben Integrationsprobleme, aber auch Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer in Deutschland bestehen. Fremdenfeindlichkeit darf auf Dauer kein Element der politischen Kultur Deutschlands werden. »Ausländerpolitik« darf nicht ausgrenzen. Integrations- und Zuwanderungspolitik sollte vielmehr ein selbstverständlicher Bestandteil der Sozial-, Schulund Bevölkerungspolitik sein und als ganz normales Politikfeld behandelt werden. Auch die Medien sollten besser aufklären und gelungene Beispiele von Integration und interkultureller Begegnung in die Öffentlichkeit bringen.

Entscheidend wird es jetzt darauf ankommen, wie die Parteien und die Medien im Superwahljahr 2009 mit dem Thema umgehen. Werden wieder eher Vorurteile geschürt als abgebaut? Wird das Thema in Politik und Medien wieder totgetrampelt? Bleibt der parteipolitische Konsens in Sachen Integrationspolitik, der jetzt offensichtlich erreicht wurde, bestehen oder wird das Thema wieder benutzt, um die Basis des politischen Gegners zu unterminieren? Wird der Wählerschaft vermittelt, dass Ein- und Auswanderung der Normalfall in Deutschland war und ist, dass Migration immer auch Probleme mit sich bringt, aber auch eine Bereicherung darstellt? Werden Ausländer wieder zu Sündenböcken für wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit gemacht oder bleibt die »neue Sachlichkeit« beim Migrationsthema erhalten? Oder ist die Zeit jetzt reif für eine neue Migrationspolitik und ein Punktesystem für Einwanderer wie zum Beispiel in Kanada? Sagen uns die Politiker, dass Einwanderer uns nicht die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern sogar neue schaffen können? Dass Integration mehr spart, als sie kostet? Dass ein hoher Ausländeranteil der Wirtschaft nutzt? Wird von den Eliten vermittelt, dass Integration eben seine Zeit braucht oder dass jetzt schon die Integration in Deutschland besser ist als ihr Ruf? Dass z.B Parallelgesellschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind? Wird der mit Steinen und Stolperfallen übersäte integrationspolitische Pfad nach der nächsten Bundestagswahl weiter beschritten oder wird das Thema jetzt mit dem Nationalen Integrationsplan gleichsam abgehakt und als erledigt zu den Akten gelegt? Lässt man die Islamkonferenz sozusagen »auslaufen«? Was geschieht, wenn sich nicht bald Integrationserfolge einstellen?

In Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung beispielsweise gerade das Ziel gesetzt, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Abbrecher- und Wiederholerquoten an Schulen deutlich zu senken und die Angleichung der Quoten von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Gesamtdurchschnitt aller Schülerinnen und Schüler zur erreichen, was selbst mit dem zukunftweisenden Integrationsplan des Landes schwer zu erreichen sein dürfte. Wird man dann sozusagen die Schuld auf Landes- und Bundesebene bei den Migranten suchen? Was wird die deutsche Öffentlichkeit sagen, wenn vermeintlich große Summen für die Integration ausgegeben werden und deutsche Jugendliche weiterhin keine Lehrstellen finden? Und wenn dann Migranten auf ihre ungelösten Probleme hinweisen, werden sie dann als »undankbar« hingestellt, für die doch scheinbar mehr getan wird als für Deutsche?

Das Superwahljahr 2008/2009 ist auf jeden Fall der Härtetest – die Bewährungsprobe – für das Integrations- und Einwanderungsland Deutschland.

Literaturhinweise

Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber, Ein- und Auswanderung in Baden-Württemberg, Karlsruhe 2009.

Ders., Einwanderungsland Deutschland, 2. Aufl., Frankfurt 2003.

Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber (Hrsg.), Kulturelle Vielfalt. Baden-Württemberg als Einwanderungsland, Stuttgart 2005.

Siegfried Frech/Karl-Heinz Meier-Braun (Hrsg.), Die offene Gesellschaft – Zuwanderung und Integration, Schwalbach/Ts. 2007.

»Stuttgart: Zuwanderung seit 30 Jahren als Chance und Bereicherung – Die Integrationspolitik der Landeshauptstadt gilt bundesweit als vorbildlich«, in: Statistik und Informationsmanagement, Monatshefte, Landeshauptstadt Stuttgart, Heft 3/2008, S 60 ff.

AUS: ZAR-Zeitschrift für Ausländerrecht, 3/2009 Seite 89 ff.

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4 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Dies ist sicherlich ein in weiten Teilen gelungener Beitrag zur Diskussion um uns Ausländer. Aber geht es denn wirklich nur um den Ausländer. Man kann ruhig, diesen Begriff austauschen, und ihn mit dem Türken, den Araber oder dem Afrikaner auswechseln.

  2. Battal Gazi sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=WG7U1QsUd1g&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Eisnichwahr%2Ede%2Fr95646775%2Dwelche%2Dpuppe%2Dist%2Dgut%2D%2Ehtml&feature=player_embedded

    Hier ein trauriges Beispiel was die Medien mit der negativ-ausländerlastigen Berichterstattung anrichten.
    Einfach nur erschreckend die Macht der Medien, und wie verantwortungslos damit umgegangen wird.

    Wenn Minderheiten sich als einen schlechteren Menschen sehen, macht es einem Angst darüber nachzudenken was es bei den Menschen auslöst, die Zielgruppe solcher Nachrichten sind. Nämlich die Überwiegende Mehrheit einer Bevölkerung.

  3. Türke27 sagt:

    wir müssen uns dagegen stämmen!
    ich bin mir sicher dass die medien zu 60% an diesen desaster schuld sind!
    ich glaube der einzige weg da wieder raus zu kommen ist, eine eigene partei zu gründen…

  4. Das ist eine wechselseitige gesellschaftliche Verantwortung.
    Die Aufnahmegesellschaft muß sich öffnen, aber auch die Zuwanderer müssen ihre Anwesenheit positiv deutlich machen. Mitwirken, sich einbringen – evtl. tatsächlich eine eigene Partei oder lokal Wählerinitiative gründen.
    Man kann sicherlich viel falsch machen, aber man muß endlich anfangen, es richtig zu machen.



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