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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013
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Plädoyer

Migration, Wahlkämpfe und Medien

Das Bild, das in Deutschland von Migranten herrscht, ist häufig klischeebehaftet und einseitig. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Medienberichterstattung einerseits und Politiker andererseits dazu beitragen, bzw. in welchem Maße ihr Einfluss auf das Ob und Wie der Wahrnehmung von »Ausländerfragen« in der Öffentlichkeit relevant ist. Zugleich ist der Beitrag ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Fragen.

VONProf. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun ist Leiter der Fachredaktion »SWR International« beim Südwestrundfunk in Stuttgart und Integrationsbeauftragter des Senders. Er lehrt als Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag im Rahmen der Tagung »Die Steuerung der Arbeitsmigration in Deutschland«, Friedrich-Ebert-Stiftung, in Berlin am 15.9.2008.

DATUM24. April 2009

KOMMENTARE4

RESSORTMeinung, Politik

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2. Die Rolle der Politik
Die Massenmedien haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Gleiches gilt aber auch für die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die durch ihre Äußerungen das »Ausländerbild«, die öffentliche Debatte, den Diskurs über Minderheiten in Deutschland entscheidend mitprägen. Parolen wie »Ausländer leben auf unsere Kosten« entstehen nicht unbedingt an den Stammtischen, sondern werden mit Aussagen wie »Einwanderung in die Sozialsysteme« in die Welt gesetzt und dann von den Stammtischen aufgegriffen.

2.1 Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat, 2002
Oftmals geben die Medien nur weiter, was ihnen Politiker und Ministerien, auf deren Informationen sie angewiesen sind, in der Ausländerpolitik vorgegeben haben. Wie sehr die Politik auf die Medien achtet, was die Darstellung ihrer Rolle in der Ausländerpolitik angeht, zeigt das Beispiel der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22.3.2002 im Bundesrat: Die Empörung vom Vorabend über die bevorstehende, umstrittene Zählweise des Bundesratspräsidenten wurde – so Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes – nochmals am nächsten Tage sozusagen für die Medien in der Bundesratssitzung »nachgespielt«. Jörg Schönbohm sagte beispielsweise, als er vom Posten des Berliner Innensenators zum Amt des Vorsitzenden der Brandenburger CDU wechselte, er habe Worte wie die »Auflösung der türkischen Ghettos in Berlin« wählen müssen, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen. Schönbohm sagte, er habe die Formulierung über das Ghetto nur verwendet, weil sonst niemand zugehört hätte, schon gar nicht die Damen und Herren von der Presse. Wochen und Monate lang habe er das Zusammenleben der Völker ausgewogen kommentiert, aber niemand habe eine Zeile geschrieben.

2.2. Die »Nützlichkeitsdebatte«
In den letzten Jahren hat sich ein gewisser Wandel in Politik und Medien hin zu einem positiveren »Ausländerbild« vollzogen: weg vom »Gastarbeiter bei der Müllabfuhr« hin zum »gesuchten Computerspezialisten«. Die Erkenntnis, dass wir auf Grund des Bevölkerungsrückgangs verstärkt auf Einwanderung angewiesen sind, hat sich in Politik und Medien niedergeschlagen. Das Bild »Das Boot ist voll« entwickelt sich zum »Das Boot wird immer leerer«. Das Fundament, auf dem diese neue Sicht von Migration steht, ist allerdings noch sehr schwach und hat bereits Risse bekommen. Außerdem besteht die Gefahr, dass auch in Medien, nicht nur in der Politik, zwischen Ausländern, die – wie es heißt – »uns nutzen und solchen, die uns ausnutzen«, unterschieden wird und damit vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber weiter ausgegrenzt werden. Eine »Nützlichkeitsdebatte« hat auf jeden Fall längst eingesetzt. Die Frage bleibt, warum der Diskurs – selbst in Wahlkämpfen – nicht auch von positiven Bildern bestimmt werden kann, ohne dass die Probleme und Schwierigkeiten ausgeklammert werden. Warum kann nicht zum Beispiel verstärkt auf die Bedeutung und Leistungen der ausländischen Wohnbevölkerung für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen werden? Migration als Bereicherung – das ist aber kaum ein Thema in Politik und Medien.

Dabei haben bereits die »Gastarbeiter« nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wohlstand Deutschlands im Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beigetragen und die Sozialsysteme mit aufgebaut. Bundesweit haben selbstständige Unternehmer ausländischer Herkunft in Deutschland eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Auf schlechtere Beschäftigungssituationen haben Ausländer stärker als Deutsche mit Selbstständigkeit reagiert. Viele Deutsche stiegen aufgrund der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften in bessere berufliche Positionen auf. Man sprach dabei gerne vom »Fahrstuhleffekt«, um den Aufstieg unterer Einkommensschichten in ein griffiges Wort zu fassen. Als man die »Gastarbeiter« ins Land holte, fuhren viele Deutsche mit dem imaginären Aufzug nach oben. So schafften zwischen 1960 und 1970 rund 2,3 Millionen Deutsche den Aufstieg von Arbeiter- in Angestelltenpositionen, vor allem wegen der Ausländerbeschäftigung. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahre 1976 ermöglichten die ausländischen Arbeitnehmer eine starke Verringerung der Arbeitszeit der Deutschen unter Beibehaltung eines starken Wirtschaftswachstums. Die ausländischen Arbeitnehmer zahlten Steuern, ohne in entsprechendem Umfang öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 1971 hätten sonst die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung erhöht werden müssen. Auch das »Rentenloch«, bereits damals schon beklagt, wäre ohne diese Beiträge nicht zu stopfen gewesen. Den von den ausländischen Arbeitnehmern in die Rentenversicherung bezahlten Beträgen stand nur rund ein Zehntel an Leistungen gegenüber. Die Rentenversicherung wurde lange Zeit weitgehend von den ausländischen Arbeitsnehmern geradezu subventioniert. Von alledem hört und liest man in Deutschland aber noch viel zu wenig.

Die kulinarische Bereicherung ist dagegen fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Im Jahre 1960 gab das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg sogar noch eine Pressemitteilung unter dem Titel »Wie kocht man Spaghetti für Italiener?« heraus. Darin heißt es bei den »Ratschlägen für die Zubereitung von Speisen nach italienischer Art«: »Die italienischen Arbeitskräfte bereiten ihre Speisen gerne selbst zu. Soweit aber Italiener vom Arbeitgeber verpflegt werden, sind folgende Ratschläge des Italienischen Konsulats in Stuttgart für die Zubereitung von Speisen für italienische Arbeitskräfte zu empfehlen: Der Italiener liebt im Allgemeinen keine flüssigen und dünnen Soßen, insbesondere keine Mehlsoßen. Zu Teigwaren, die nicht zu weich gekocht werden sollten, gibt man Tomatensoße. Der Italiener ist nicht gewohnt, Obstsäfte (Most) zu trinken; zum Essen trinkt er mit Vorliebe Wein und Wasser, während des Tages und abends auch Milch.«

Heute kaum zu glauben, aber wahr: Damals waren Spaghetti in Deutschland noch unbekannt. Aber auch Mozzarella, Basilikum, Cappuccino, Auberginen oder Zucchini galt es noch zu entdecken. Kulinarisch sind Einheimische und Zugewanderte also erfolgreich aufeinander zugewandert. Von der sozialen, politischen und kulturellen Integration sind wir aber noch entfernt, trotz aller Integrationsanstrengungen und der Tatsache, dass viele Migranten sozusagen auf uns zugewandert sind und sich integriert haben.

2.3 Im Wahlkampf
Ausländerpolitik hat in Wahlkämpfen schon immer eine wichtige Rolle gespielt und Stimmen gesichert. Bei der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 gelang es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht, die »Ausländerkarte« erfolgreich auszuspielen. Die Zuspitzung beim Thema »Jugendgewalt und Migranten« war für die Wähler wohl zu offensichtlich und darüber hinaus überzogen. Im Jahr 1999 aber konnte Roland Koch die Wählerschaft durch eine Unterschriftenkampagne gegen die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft mobil machen. In Wahlkämpfen waren Ausländer immer wieder »Spielball der Politik«. Die Regierung unter Bundeskanzler Kohl zahlte beispielsweise Rückkehrprämien für Türken, deren Zahl verringert werden sollte. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte 1999, die »Grenze der Belastbarkeit« durch die Zuwanderung sei überschritten. Oskar Lafontaine (damals SPD) sprach hingegen davon, dass es »zu viele Aussiedler« gebe. Ob bewusst oder unbewusst wurden durch diesen Populismus in Wahlkämpfen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit geschürt und »Ausländerwahlkampf« zum Machterwerb und Machterhalt eingesetzt. Offenbar geht diese Rechnung aber nicht mehr so leicht auf, wenn man den Bogen überspannt.

Das Ringen um das Zuwanderungsgesetz bleibt aber ein Paradebeispiel für die parteipolitische Politisierung der Ausländerpolitik. Bereits am 22.3.2002 war in der umstrittenen Bundesratssitzung »eine politische Kampfsituation auf die Spitze getrieben worden«, wie es Bundespräsident Johannes Rau kritisierte. Im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen ging es in erster Linie um eine Machtprobe zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, denn schließlich handelte es sich um ein Kernstück rot-grüner Politik. Dabei hatten die Parteien mit ihren Konzepten gar nicht so weit auseinander gelegen. Der Gesetzentwurf war bereits ein »rot-grün-schwarzer« Kompromiss. Man hätte sich durchaus einigen können, wenn man gewollt hätte.

Schon immer war Ausländerpolitik eine Art von Symbolpolitik, bei der einer beunruhigten Wählerschaft konsequentes Handeln vorgeführt werden sollte; sie war ein Mittel, um sich politisch zu profilieren. Die Interessen und Bedürfnisse der Minderheiten, der früheren »Gastarbeiter«, Flüchtlinge, Asylsuchenden oder Spätaussiedler und ihre Integration in die Gesellschaft standen weniger im Mittelpunkt als die »politische Ausschlachtung« des Themas. Ausländerpolitik ist so bisweilen auch ein Beispiel dafür, wie jahrzehntelang in einem Bereich Politik gemacht werden kann, ohne auf eine Bevölkerungsgruppe, die der Ausländer, Rücksicht nehmen zu müssen. Im Gegenteil, lange Zeit konnte Politik geradezu auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten, vor allem weil sie kein Wahlrecht hatten. Das hat sich in letzter Zeit geändert, denn jetzt geht es um schätzungsweise eine Million Stimmen Deutscher ausländischer Herkunft. Die Parteien haben diese Wählergruppe entdeckt.

In seiner letzten »Berliner Rede« ging Bundespräsident Johannes Rau im Mai 2004 auch wegen des Ringens um das Zuwanderungsgesetz mit allen beteiligten Akteuren hart ins Gericht: »Vertrauen in die Politik wird auch zerstört, wenn der Eindruck entsteht, in nahezu jeder Frage gehe es in erster Linie darum, wer sich gegen wen durchsetzt, wer wem am meisten schadet, wer zurückgesetzt wird oder sich wieder ein Stück weiter nach vorne gekämpft hat. Dadurch werden nicht nur wichtige Sachfragen als Nebensache behandelt, so dass am Ende oft das Falsche oder Dilettantisches herauskommt. Dadurch entsteht auch der fatale Eindruck, in der Politik komme es letztlich nur darauf an, wer die Macht hat und nicht so sehr darauf, was er mit ihr macht.«

Ein weiteres Zitat bringt die Angelegenheit auf den Punkt: »Kaum ein Bereich der politischen Kultur in Deutschland ist so von Ressentiments und Vorurteilen, von Emotionalität und Engstirnigkeit geprägt wie die Zuwanderungspolitik – und zwar quer durch alle politischen Lager und Parteien. Im Umgang mit dem Problem des Ausländerzuzugs lässt sich deswegen mit (un-)schöner Regelmäßigkeit eine Grundregel des politischen Betriebes beobachten: Je weiter sich die Fakten- und Interessenslage vom politischen Wunschdenken entfernt, desto höher die Neigung zu Scheindebatten mit hohem Symbol- und Unterhaltungswert. Nur so ist erklärbar, dass sich semantische Streitfälle wie z.B. die Verwendung der Begrifflichkeiten »Leitkultur« oder »(Nicht-) Einwanderungsland« zu politischen Eiertänzen ohne jeden Erkenntnisgewinn, geschweige denn brauchbaren Lösungsansätzen aufbauen.«1

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat das Thema Integration zu einer Schwerpunktaufgabe erklärt. Die Migrationspolitik auf Bundesebene wurde seither größtenteils aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten, vor allem wenn man an die Jahre vor 2005 denkt. In diesem Sinne war die Große Koalition vielleicht sogar ein Glücksfall für die Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Abzuwarten bleibt, ob diese neuen Ansätze in der Integrationspolitik mittel- und langfristig umgesetzt werden, oder ob es wieder bei einem »Strohfeuer« wie vor 25 Jahren in der Ausländerpolitik bleibt. Bereits 1979/80 schossen Integrationskonzepte wie Pilze aus dem Boden. Aber bereits kurze Zeit später stand wieder das Motto »Begrenzungspolitik« auf der ausländerpolitischen Tagesordnung. Es wäre gut, wenn die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland endlich klar, berechenbar und vorausschauend würde und bliebe. Sicher ist aber auch, dass die politischen Parteien weiterhin auf Wählerstimmen bei diesem Thema Rücksicht nehmen werden. Die Versuchung bleibt, mit diesem Thema Stimmen und Stimmungen zu mobilisieren. So könnte in Deutschland immer wieder das Ausländerthema in Wahlkämpfen politisiert werden.

  1. So Peter Müller, (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzender der Zuwanderungskommission der Union im Jahre 2001. []
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4 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Dies ist sicherlich ein in weiten Teilen gelungener Beitrag zur Diskussion um uns Ausländer. Aber geht es denn wirklich nur um den Ausländer. Man kann ruhig, diesen Begriff austauschen, und ihn mit dem Türken, den Araber oder dem Afrikaner auswechseln.

  2. Battal Gazi sagt:

    http://www.youtube.com/watch?v=WG7U1QsUd1g&eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Eisnichwahr%2Ede%2Fr95646775%2Dwelche%2Dpuppe%2Dist%2Dgut%2D%2Ehtml&feature=player_embedded

    Hier ein trauriges Beispiel was die Medien mit der negativ-ausländerlastigen Berichterstattung anrichten.
    Einfach nur erschreckend die Macht der Medien, und wie verantwortungslos damit umgegangen wird.

    Wenn Minderheiten sich als einen schlechteren Menschen sehen, macht es einem Angst darüber nachzudenken was es bei den Menschen auslöst, die Zielgruppe solcher Nachrichten sind. Nämlich die Überwiegende Mehrheit einer Bevölkerung.

  3. Türke27 sagt:

    wir müssen uns dagegen stämmen!
    ich bin mir sicher dass die medien zu 60% an diesen desaster schuld sind!
    ich glaube der einzige weg da wieder raus zu kommen ist, eine eigene partei zu gründen…

  4. Das ist eine wechselseitige gesellschaftliche Verantwortung.
    Die Aufnahmegesellschaft muß sich öffnen, aber auch die Zuwanderer müssen ihre Anwesenheit positiv deutlich machen. Mitwirken, sich einbringen – evtl. tatsächlich eine eigene Partei oder lokal Wählerinitiative gründen.
    Man kann sicherlich viel falsch machen, aber man muß endlich anfangen, es richtig zu machen.



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