Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Donnerstag, 19.03.2009, 7:42 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:24 Uhr Lesedauer: 0 Minuten |
Schäuble setze damit seinen Kurs der immer weiter ausufernden Überwachung fort. Mit der Einladerdatei stelle er all jene unter Generalverdacht, die sich für internationalen Austausch und weltweite Verständigung einsetzen.
„Diese Kriminalisierung von internationalen Begegnungen muss ein für alle mal gestoppt werden. Wir werden uns weiterhin mit Kirchen, Universitäten, Jugendverbänden und Vereinen gegen die Einführung einer Einladerdatei einsetzen, denn wir brauchen einen Ausbau des internationalen Austauschs statt dessen Blockade und eine gezielte Bekämpfung von Missbrauch anstelle eines Generalverdachts.“, so Roth weiter.
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