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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Hessen

Grüne begrüßen Vorhaben der Landesregierung für Islamunterricht

Die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mürvet Öztürk, sagte in der Plenardebatte vom 4. März 2009, dass Die Grüne das Vorhaben der Landesregierung, islamischen Religionsunterreicht bzw. islamische Religionskunde als reguläres Unterrichtsfach an den Schulen einzuführen nachdrücklich begrüßen.

„Hessen gehört zu einer der wenigen Bundesländer, die in dieser Frage in den letzten Jahren keinen Schritt getan haben. In der Bundesrepublik ist das Recht auf konfessionsgebundenen Religionsunterreicht unter staatlicher Aufsicht und in Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften zweifelsohne ein Grundrecht.“, sagte Öztürk.

In Hessen würden neben der evangelischen und katholischen Kirche, mehrere weitere Religionsgemeinschaften Unterricht, wie z.B. die syrisch-orthodoxe Kirche, die Mennoniten, die jüdische Gemeinschaft oder die unitarische Religionsgemeinschaft geben. Obwohl die Zahl der muslimischen Schüler auf rund 60.000 Personen geschätzt werde, gebe es keinen islamischen Religionsunterricht.

Öztürk weiter: „Der Islam ist aber längst ein Teil der deutschen Gesellschaft, dieser Tatsache muss sich auch das Land Hessen stellen. Ein runder Tisch scheint jedenfalls ein sinnvoller Weg, das Problem, das in dem Fehlen von zentralen Ansprechpartnern besteht, zu umgehen, und dennoch in der Sache voranzukommen. Auch in Hessen müssen wir uns kurz- und mittelfristig auf Interimslösungen einstellen.“

Es werde ein langer Prozess sein, in dem die Frage nach der Ausbildung der Lehrkräfte, nach der Erstellung von Unterrichtsmaterialien, nach der Errichtung eines Lehrstuhls mit moderner islamischer Religionspädagogik gestellt werde. Denn die Qualität der Lehre, dürfe man nicht außer Acht lassen. Der Aufbau eigener Strukturen, die Unabhängigkeit von fremden Religionsministerien, sei dabei ebenfalls sehr wichtig.

„Zur Integration gehört auch, dass Kinder die in Deutschland geboren sind oder in Deutschland aufwachsen, von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer in Deutsch auf der Grundlage der Verfassung unterrichtet werden. Die Beantwortung dieser Fragen wird Zeit brauchen. Diese Zeit gilt es zu nutzen, um heute ein richtiges Signal zu senden, diesen Antrag zu beschließen und bald mit einem Angebot zu beginnen. Das haben die Menschen in Hessen, die in Hessen geborenen muslimischen Kinder längst verdient“, unterstrich Mürvet Öztürk.

Ein weiterer Punkt des Antrags der Grünen befasst sich mit der Möglichkeit, Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte eine Mehrheit des Landtags dies beschlossen. Dazu Öztürk: „Wir fordern, dass dies jetzt endlich umgesetzt wird. Allein in Frankfurt schätzt man die Zahl der Kinder auf 4000 bis 5000. Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, dem sich die Bundesregierung auch durch internationale Abkommen verpflichtet sieht. Daher begrüßen wir auch das Vorhaben der Landesregierung, dieses Recht nun auch in Hessen umzusetzen“.

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