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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

SPD

Sozialdemokratische Familienpolitik wirkt

Anlässlich des heute veröffentlichten Familienreports erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Gute Betreuung, wirksame Finanzhilfen und lokale Allianzen für Familien. Das sind die Markenzeichen sozialdemokratischer Familienpolitik. Und die wirkt, wie der heute vorgestellte Familienreport zeigt. Der positive Trend bei den Geburten hält an, und das nicht wegen sondern trotz konservativer Familienministerin. Die SPD hat sich vor allem mit dem Ausbau der Betreuungsangebote und dem modernen Elterngeld durchgesetzt.

Der Familienreport zeigt positive Trends. Männer wünschen sich zunehmend Kinder. Aktive Väter muss man nicht mehr wie die Nadel im Heuhaufen suchen. Nun gilt es, diese Politik konsequent fortzusetzen. Deshalb sollte die Familienministerin endlich bei partnerschaftlichen Modellen beim Elterngeld den Fuß von der Bremse nehmen. Eltern, die gleichzeitig in Teilzeit gehen, sollten beim Elterngeld nicht länger benachteiligt werden.

Die SPD ist und bleibt der familienpolitische Motor in der Koalition. In Sonntagsreden schmückt sich Frau von der Leyen gern mit moderner Familienpolitik. Ihre konkreten Zukunftsvorhaben sprechen eine andere Sprache. Die Ausweitung der Elternzeit, das Betreuungsgeld und die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sind allesamt Maßnahmen, die das längst überholte Hausfrauenmodell befördern. Die SPD setzt dagegen auf gleichberechtigte Partnerschaften. Mit der SPD in die Zukunft oder mit der Union zurück in die Vergangenheit – das ist die Wahlentscheidung, die Eltern in 2009 treffen.

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